Ukraine

Die Angst danach

Swoboda marschiert: Mitglieder der rechtsextremen Partei in Kiew Foto: imago

Die Ukraine im Umbruch: Nach dem Sturz des Regimes Janukowitsch wählt das Parlament eine Übergangsregierung. Während in Kiew der Staatsumbau beginnt, wird aus dem Südosten des Landes, genauer aus der Stadt Saporoschje, von einem Brandanschlag auf die dortige Synagoge berichtet. Schlechte Nachrichten. Die Angst vor weiteren antisemitischen Übergriffen geht um. Rabbiner in Kiew zeigen sich besorgt, einer rät Juden sogar, das Land zu verlassen. Droht Gefahr?

Man dürfe die Rolle von Rechtsextremen und Antisemiten in der Oppositionsbewegung in Kiew, Donezk oder Lwiw nicht überschätzen, heißt es derzeit häufig. Die Heinrich‐Böll‐Stiftung etwa legte eine Studie vor, derzufolge auf dem Maidan »keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams« agiere.

opposition Fakt ist jedoch, dass antisemitische und nationalistische Gruppen in der Opposition eine wichtige Rolle spielten. Da ist zum einen die rechtsextreme Swoboda – die der Jüdische Weltkongress in eine Reihe mit der griechischen Partei »Goldene Morgendämmerung« und der ungarischen Jobbik stellt – und zum anderen der sogenannte Rechte Sektor, eine Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Gruppen.

Einige ihrer Vertreter gehören zu den Kräften, die derzeit in Kiew die Straßen kontrollieren. Und sie werden möglicherweise auch in einer künftigen Regierung eine Rolle spielen. Vom Maidan in die Ministerien. Nicht auszuschließen, dass Mitglieder der Swoboda‐Partei verantwortliche Positionen zum Beispiel in der Innenbehörde und Generalstaatsanwaltschaft einnehmen werden.

Neue starke Frau in der ukrainischen Politik ist – erneut – Julia Timoschenko, die lange im Gefängnis festgehaltene frühere Ministerpräsidentin. Ihre Partei »Vaterland« bildete zusammen mit Boxweltmeister und Udar‐Parteichef Vitali Klitschko und der Swoboda‐Partei die Opposition gegen die Regierung.

alternative Dieser Block ist nun an der Macht. Am stärksten ist »Vaterland«. Ist das nun die erhoffte Alternative zu der abgelösten korrupten Regierung und dem grassierenden Nationalismus? Zweifel sind angebracht, denn nach der »Orangenen Revolution« 2005 hatte Timoschenko noch zusammen mit ihrem damaligen Mitstreiter, Präsident Viktor Juschtschenko, den Nationalismus im Land gefördert. Ziel war es, in der sehr heterogenen Bevölkerung der Ukraine ein homogenes Geschichtsbild durchzusetzen.

Eine Maßnahme war etwa der Versuch, Russisch als offizielle Amtssprache abzuschaffen, obwohl dies zumindest im traditionell russisch geprägten Osten die Muttersprache vieler Ukrainer ist. 2012 wurde dieses Gesetz faktisch wieder kassiert. Doch nach dem Umsturz haben viele Menschen nun wieder einen Grund, um ihre Sprache zu fürchten. Übergangspräsident ist zurzeit ein Vertrauter Timoschenkos, Alexander Turtschinow. Als eine der ersten Amtshandlungen hat das ukrainische Parlament das Gesetz von 2012 wieder abgeschafft, das der russischsprachigen Bevölkerung die Benutzung ihrer Sprache im öffentlichen Leben garantiert.

Doch bei der Sprache blieb es nicht. Bald ging es darum, ein einheitliches Geschichtsbild in der Ukraine zu propagieren. Die als »sowjetisch« verpönte Geschichtsschreibung wollten Timoschenko und Juschtschenko zugunsten einer patriotischen Lesart korrigieren. Das bewirkte nichts anderes als die öffentliche Rehabilitierung des Nationalisten und Nazi‐Kollaborateurs Stepan Bandera. Aus ihm wurde ein Held der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Morde und Pogrome der Bandera‐Anhänger an Russen, Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg erscheinen plötzlich als dunkle, wenngleich alternativlose Kapitel im Kampf um die ukrainische Freiheit. Die Swoboda‐Leute verehren Bandera genauso wie die Anhänger des Rechten Sektors.

judenhass Nun geht es nicht um die – von Russland und vom gestürzten Präsidenten Janukowitsch gerne lancierte – Behauptung, die ukrainische Opposition bestünde nur aus Rechtsextremen. Vielmehr steht die Frage im Raum, wie stark der Judenhass in diesen Bewegungen ist.

In der Ukraine leben derzeit über 200.000 Juden. Viele sind in der Oppositionsbewegung engagiert – darunter Journalist Vitaly Portnikov und Künstler Aleksandr Roitburd –, viele halten sich zurück, und einige sind auch mit dem alten Régime verbunden. Sie alle eint aber derzeit die Sorge, ob ihr Leben, ob jüdisches Leben in der Ukraine künftig noch sicher ist.

Wer diese Sorge ausspricht, fällt angeblich, wie es bei vielen Kommentatoren anklingt, der legitimen Demokratiebewegung der Ukrainer in den Rücken. Dem ist nicht so. Vor diesem Hintergrund ist es vielmehr erschreckend, wie leicht in Anbetracht eines politischen Umsturzes der Antisemitismus in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer belanglosen Randerscheinung werden kann.

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