Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Dublin

Absage von Benefizabend für israelischen Rettungsdienst sorgt für Kritik

Magen-David-Adom-Chef Gilad Erdann spricht von einer antisemitischen Entscheidung

 14.04.2026

Sicherheit

Berliner Senat warnt vor hoher Terrorgefahr durch Islamismus

In einem gerade veröffentlichten Bericht heißt es, sogenannte »weiche Ziele« seien besonders gefährdet. Als Zentrum jüdischen Lebens stehe die Hauptstadt dabei besonders im Fokus

von Imanuel Marcus  14.04.2026

Nahost

Darüber sprachen Merz und Netanjahu heute

Kurz vor direkten Gesprächen von israelischen und libanesischen Vertretern greifen zwei deutsche Regierungsmitglieder zum Telefonhörer. Wer mit wem spricht und wie Berlin auf die Gespräche blickt

 13.04.2026

Ungarn

Wie Magyars Wahlsieg die Gleichungen in Europa verändert

Nach 16 Jahren Orban kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig

von Gregor Mayer  13.04.2026

Ungarn

Netanjahu gratuliert Wahlsieger Magyar – und lobt Orban

Israels Premier: »Orban ist ein wahrer Freund Israels, der fest an der Seite Israels stand angesichts ungerechter internationaler Verleumdungen«

 13.04.2026

Budapest

Nach Wahlsieg: Magyar äußert sich erstmals zu Israel

Ungarns designierter Ministerpräsident will künftig wieder mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren. Auch zu möglichen EU-Sanktionen gegen Israel bezog Péter Magyar Stellung

 13.04.2026

Nahost

US-Militär will ab sofort Straße von Hormus blockieren

Donald Trump möchte verhindern, dass der Iran Gebühren von Schiffen durch die Meerenge verlangt. Jetzt will das US-Militär die Kontrolle der Straße von Hormus übernehmen

 13.04.2026

Gedenken

Brandenburg erinnert an KZ-Befreiung

Weit über 300.000 Menschen waren unter dem NS-Regime in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück inhaftiert. Zehntausende von ihnen kamen dort zu Tode. Zum Gedenken an die Befreiung werden diesmal noch fünf Überlebende erwartet

 13.04.2026

Nahost

Hinrichtungen im Iran auf 35-Jahres-Rekordhoch

Im Iran wurden 2025 laut Iran Human Rights mindestens 1.639 Menschen hingerichtet – ein Höchststand seit 35 Jahren. Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen

 13.04.2026