Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Hessen

Felsendom zu Jom Kippur

Die Landtagsfraktion der SPD bittet um Entschuldigung für ihren missglückten Gruß zum höchsten jüdischen Feiertag

von Joshua Schultheis  06.10.2022

Antisemitismus

»Schockierend und traurig zugleich«

Mit Bestürzung reagieren Politiker und Vertreter jüdischer Organisationen auf den mutmaßlichen Angriff auf die Synagoge

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Hannover

»Ermitteln mit Hochdruck in alle Richtungen«

Nach wie vor ist völlig unklar, was den Bruch der Bleiglasscheibe der Synagoge in rund sechs Metern Höhe ausgelöst hat

von Michael Thaidigsmann  06.10.2022

Studie

Wachsender Antisemitismus auch in progressiven Milieus

Amadeu Antonio Stiftung zeichnet in ihrem neuen »Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus« ein düsteres Bild

 06.10.2022

Synagoge Hannover

»Ein weiteres Zeichen für erstarkenden Judenhass«

Zentralratspräsident Josef Schuster verurteilt den Angriff auf das jüdische Gotteshaus an Jom Kippur

 06.10.2022

Warschau

Kein einfacher Besuch

In Polen bekräftigt Annalena Baerbock die Verantwortung der Bundesrepublik für die Gräuel der NS-Zeit. Doch beim heiklen Thema Reparationen blieb die Außenministerin hart

von Philipp Peyman Engel  06.10.2022

Hannover

Unbekannte werfen an Jom Kippur Fenster der Synagoge ein

Zu diesem Zeitpunkt feierten mehr als 150 Beter den Abschluss des höchsten jüdischen Feiertags

 06.10.2022 Aktualisiert

Warschau

»Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung«

Außenministerin Baerbock bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands. Neue Reparationsforderungen Polens weist sie zurück

 04.10.2022 Aktualisiert

Teheran

»Von den USA und dem zionistischen Regime programmierte Operation«

Irans oberster Führer Ali Chamenei gibt Israel, den USA und Exil-Iranern die Schuld an den Protesten gegen sein Regime

 04.10.2022