Meinung

Die 20-Millionen-Frage

Zukunft für Palästina – hinter diesem alles und nichts sagenden Titel verbirgt sich der »Erste Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss«, der am Dienstag in Berlin tagte. Unter der Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kamen der Premier der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayyad, und Mitglieder des deutschen Kabinetts zusammen, um, wie es so schön heißt, »das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten zu bündeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren«. Das klingt gut. Nur sollte die Förderung in der stattlichen Höhe von 20 Millionen Euro auch an ein paar grundlegende Bedingungen geknüpft werden. Zum Beispiel, dass sich westlich orientierte Politiker wie Fayyad um eine geeinte Regierung bemühen, die für das gesamte palästinensische Volk spricht – also auch für die Menschen im Gazastreifen. Wenn es darüber nämlich keinen Konsens gibt, dann bleiben Lenkungsausschüsse nicht weiter als nette Gelegenheiten, sich gemeinsam fotografieren zu lassen und Häppchen zu essen.

Lagebericht

Mehr antisemitische Straftaten

Verfassungsschutz: Deutliche Zunahme - Ressentiments bis in bürgerliche Kreise

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Auschwitz-Reise

Gemeinsames Gedenken

Zentralrat der Juden und Evangelische Kirche erinnerten erstmals mit Zentralrat der Sinti und Roma an den NS-Völkermord

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Antisemitismusbeauftragter

»Die Abwehr ist groß«

Samuel Salzborn über seinen Wechsel in die Politik und Ziele im Kampf gegen Judenhass

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Debatte

»Tiefschlag in der Bekämpfung von Judenhass«

Worum es in dem offenen Brief geht, der den Umgang mit »Israelkritik« kritisiert

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Dialog

Reden lernen

Die Gesellschaft hat sich radikalisiert. Wir müssen besser zuhören und wieder ins Gespräch kommen

von Hannes Stein  06.08.2020

Nachrichten

Prozess, Dieudonné, Einbürgerung

Meldungen aus Politik

 06.08.2020

Interview

»Diesen Leuten geht es darum, ihre Obsession mit Israel auszuleben«

Arye Sharuz Shalicar über falsche Behauptungen, Differenzierung bei »Israelkritik« und Dialog

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Einspruch

Judenhass beim Namen nennen

Günther Jikeli wundert sich, dass der Antisemitismusvorwurf skandalisiert wird – und nicht der Antisemitismus

von Günther Jikeli  06.08.2020

Zentralrat der Juden

»Es wird oft Israel gesagt – aber Jude gemeint«

Josef Schuster über »Israelkritik«, Dialogprojekte und warum Gespräche mit Xavier Naidoo wohl sinnlos wären

von Daniel Staffen-Quandt  05.08.2020