Hisbollah

»Dialog auf Teufel komm raus«

Bijan Djir-Sarai, Außenpolitischer Sprecher der FDP‐Fraktion im Bundestag Foto: Bernhardt Link -Farbtonwerk

Herr Djir-Sarai, Großbritannien hat in der vergangenen Woche die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Sollte sich Deutschland anschließen und damit auch dem Beispiel der USA, Kanadas, der Niederlande und der Arabischen Liga folgen?
Ja, wir müssen jetzt schauen, was die Entscheidung in London für die deutsche Debatte und auch für eine mögliche gemeinsame Positionierung der EU bedeutet.

Die FDP hatte zu diesem Thema im Sommer 2018 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wie wollen Sie weiter vorgehen?
Wir wollen in den kommenden Monaten eine Parlamentsdebatte herbeiführen und am Ende hoffentlich auch die Bundesregierung dazu bringen, ihre Position zu ändern.

Glauben Sie, dass Sie damit Erfolg haben?
Ich weiß, dass man in unterschiedlichen Ministerien unterschiedliche Meinungen vertritt. Im Justizministerium sieht man die Frage anders als im Innenministerium oder im Auswärtigen Amt.

Warum halten Sie auch den politischen Arm der Hisbollah für gefährlich?
Es gibt keinen politischen Arm. In der Realität gibt es nur eine einzige Organisation: die Hisbollah. Im Libanon bestimmt sie die Innenpolitik und auch die Außenpolitik, sie spielt inzwischen auch in Syrien eine sehr große Rolle. Sie verfolgt nach wie vor das Ziel, den Staat Israel zu zerstören, und sie vertritt vorrangig die Interessen der Islamischen Republik Iran in der Region. In Syrien werden die iranischen Milizen, die an der Seite von Baschar al-Assad gekämpft haben, versuchen, die Nachkriegsordnung zu bestimmen. Die Hisbollah tritt derzeit sehr selbstbewusst auf, weil sie aus dem Konflikt gestärkt hervorgeht. In Europa und Deutschland beteiligt sich die Hisbollah an antisemitischer Propaganda, sie unterstützt den »Al Quds«-Tag und ist auch im kriminellen Milieu, etwa in Drogengeschäften, tätig. Wenn wir die Hisbollah verbieten, können wir ihre Finanzströme blockieren oder zumindest erschweren. Das ist aber nicht leicht, denn die Netzwerke sind groß und verzweigt.

Wenn es keinen politischen Arm gibt, warum wurde 2013 in der EU nur der militärische Flügel als terroristisch eingestuft?
Das ist typisch europäische Politik: auf Teufel komm raus mit jedem einen Dialog zu führen. Man fühlt sich offenbar besser, wenn man sich einredet, dass es da einen politischen Ansprechpartner gibt. Nach dem Motto: Die schießen nicht, die tragen Anzüge, und die Bärte sind nicht so lang.

Solche Gespräche bringen aber nichts?
Nein, das ist peinlich und ein Desaster, weil man in Teheran über diese Politik nur lacht. Aber das ist leider die offizielle Position unserer Bundesregierung: mit einem wichtigen Akteur im Gespräch zu bleiben.

Mit dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag sprach Ayala Goldmann.

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