Als die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von einer Nahostreise zurückkam, betonte sie in ihrem Lokalblatt Ems-Zeitung Israels Recht auf Selbstverteidigung. Prompt bekam sie Post vom DGB, Kreisverband Nördliches Emsland. »Ihre einseitige Stellungnahme zum Krieg in Israel widerspricht unseren DGB-Grundsätzen«, formulierten die Gewerkschafter Dorothee Jürgensen und Anton Henzen. Daher werde Connemann als Rednerin einer Antikriegsveranstaltung am 7. September in der Gedenkstätte des früheren KZ Esterwegen wieder ausgeladen.
Eingeladen worden war sie zwei Jahre zuvor, gerade weil Connemann Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist und sich gegen Antisemitismus einsetzt.
existenzrecht Gegen ihre Ausladung wehrt sich Connemann nun: »Ich bin keine Kriegstreiberin. Ihre Unterstellung ist angesichts des Leides der Opfer und ihrer Familien unerträglich«, schrieb sie in einem Offenen Brief. Der Jüdischen Allgemeinen sagt sie: »Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels war bislang nicht nur Staatsräson, sondern wurde von allen gesellschaftlich bedeutsamen Gruppierungen getragen, auch vom DGB. Dass wir uns jetzt hier nicht mehr zum Existenzrecht eines Staates bekennen dürfen sollen, ist erschreckend.«
DGB-Frau Jürgensen will die Sache gerne mit der CDU-Politikerin persönlich besprechen. »Da wurden wir völlig missverstanden«, sagt sie. »Es ging uns nur darum, dass eine UN-Schule angegriffen wurde.« Weil sich Connemann davon nicht eindeutig distanziert habe, sei sie ausgeladen worden.
Was so unklar an Connemanns Worten sein soll, dass man daraus ein Lob des Tötens hätte herauslesen können, verrät Jürgensen nicht. Connemann hatte gesagt: »Jeder Tote ist zu viel. Aber seit 2006 wird Israel beschossen und hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Hamas-Terroristen nutzen Schulen und Altenheime als Raketenlager.«
Die Diskussion, die Jürgensen vermeiden wollte, bekommt sie nun erst recht. Nicht nur die Schlagzeile der Bild-Zeitung »DGB lädt Hamas-Gegnerin aus« ärgert sie. Auch viele E-Mails von Gewerkschaftsmitgliedern drücken Empörung aus: Man könne ruhig Israel kritisieren, aber gegen Raketenangriffe müsse man doch etwas unternehmen, ist der Tenor.
distanz Der DGB-Bundesvorstand geht ebenfalls auf Distanz. Es sei ein »unglückliches Missverständnis«, teilt er mit, »das auch von den Verantwortlichen vor Ort aus der Welt geschafft werden sollte«.
Michael Fürst vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsens sprach von einem »unglaublichen Vorgang«. Und DIG-Präsident Reinhold Robbe nennt das Verhalten »absurd und unerträglich«.
