Sicherheit

Deutschlandweit Verbote von Pro-Palästina-Demos

»Samidoun«-Kundgebung in Köln (Symbolfoto) Foto: picture alliance / NurPhoto

In mehreren deutschen Städten sind geplante palästinensische Demonstrationen wegen Sicherheitsbedenken, möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten worden. In mehreren Städten musste die Polizei außerdem eingreifen, weil Israel-Flaggen entwendet und angezündet wurden.

In Berlin untersagte die Polizei eine für Freitagnachmittag am Brandenburger Tor geplante Demonstration. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Terroroorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verbot die Polizei bereits mehrere Demonstrationen wegen der Erwartung von antisemitischen Äußerungen und der Billigung des Hamas-Blutbads.

Trotz der Verbote mussten die Beamten in der Hauptstadt immer wieder gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgehen. Bei einer Versammlung von bis zu 150 Menschen im Stadtteil Neukölln gab es drei Festnahmen.

In Frankfurt wurde die Veranstalterin einer für Samstag geplanten und von der Stadt verbotenen anti-israelischen Kundgebung vorläufig festgenommen. Sie habe bei einem live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, sagte ein Polizeisprecher. Es werde ermittelt, ob es sich um Volksverhetzung handele.

Die bayerische Landeshauptstadt München verbot eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Kundgebung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats am Freitag mit. Die Stadt Freiburg hatte ebenfalls am Freitag eine unangemeldete Versammlung unter dem Motto »Palästina Solidarität ist kein Verbrechen« verboten. Auch in Köln und Mannheim wurden pro-palästinensische Veranstaltungen am Samstag verboten.

Indes gab es in mehreren Städten Einsätze im Zusammenhang mit Israel-Flaggen. In Berlin wurde am Freitag eine am Rathaus im Stadtteil Reinickendorf angebrachte Israel-Flagge angezündet. Am Donnerstag war in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz eine israelische Flagge von einem Fahnenmast gerissen und angezündet worden.

Auch im nordrhein-westfälischen Recklinghausen wurde laut Polizei am Donnerstag eine israelische Flagge gestohlen. Die Polizei in Stuttgart meldete in der Nacht zu Freitag ein Brandloch in einer an einer kulturellen Einrichtung angebrachten Israel-Flagge. Im niedersächsischen Stade drang am Donnerstag eine Gruppe junger Männer ins Rathaus, um dort eine Israel-Flagge herunterzureißen, berichtete die Polizei.

Nach dem Terror gegen Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas »arabische und muslimische Nationen und die freien Menschen der Welt« zu Massenprotesten aufgerufen. Es gehe um die Unterstützung »angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung«. dpa

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026