Sicherheit

Deutschlandweit Verbote von Pro-Palästina-Demos

»Samidoun«-Kundgebung in Köln (Symbolfoto) Foto: picture alliance / NurPhoto

In mehreren deutschen Städten sind geplante palästinensische Demonstrationen wegen Sicherheitsbedenken, möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten worden. In mehreren Städten musste die Polizei außerdem eingreifen, weil Israel-Flaggen entwendet und angezündet wurden.

In Berlin untersagte die Polizei eine für Freitagnachmittag am Brandenburger Tor geplante Demonstration. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Terroroorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verbot die Polizei bereits mehrere Demonstrationen wegen der Erwartung von antisemitischen Äußerungen und der Billigung des Hamas-Blutbads.

Trotz der Verbote mussten die Beamten in der Hauptstadt immer wieder gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgehen. Bei einer Versammlung von bis zu 150 Menschen im Stadtteil Neukölln gab es drei Festnahmen.

In Frankfurt wurde die Veranstalterin einer für Samstag geplanten und von der Stadt verbotenen anti-israelischen Kundgebung vorläufig festgenommen. Sie habe bei einem live gestreamten Pressestatement die Massaker der Hamas am vergangenen Wochenende geleugnet und verharmlost, sagte ein Polizeisprecher. Es werde ermittelt, ob es sich um Volksverhetzung handele.

Die bayerische Landeshauptstadt München verbot eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Kundgebung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats am Freitag mit. Die Stadt Freiburg hatte ebenfalls am Freitag eine unangemeldete Versammlung unter dem Motto »Palästina Solidarität ist kein Verbrechen« verboten. Auch in Köln und Mannheim wurden pro-palästinensische Veranstaltungen am Samstag verboten.

Indes gab es in mehreren Städten Einsätze im Zusammenhang mit Israel-Flaggen. In Berlin wurde am Freitag eine am Rathaus im Stadtteil Reinickendorf angebrachte Israel-Flagge angezündet. Am Donnerstag war in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz eine israelische Flagge von einem Fahnenmast gerissen und angezündet worden.

Auch im nordrhein-westfälischen Recklinghausen wurde laut Polizei am Donnerstag eine israelische Flagge gestohlen. Die Polizei in Stuttgart meldete in der Nacht zu Freitag ein Brandloch in einer an einer kulturellen Einrichtung angebrachten Israel-Flagge. Im niedersächsischen Stade drang am Donnerstag eine Gruppe junger Männer ins Rathaus, um dort eine Israel-Flagge herunterzureißen, berichtete die Polizei.

Nach dem Terror gegen Israel und den darauffolgenden Luftangriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat die islamistische Hamas »arabische und muslimische Nationen und die freien Menschen der Welt« zu Massenprotesten aufgerufen. Es gehe um die Unterstützung »angesichts des offenen Krieges der (israelischen) Besatzung«. dpa

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025