Die Bundesregierung ist stolz. Denn glaubt man ihrem kürzlich beschlossenen Migrationsbericht, ist Deutschland bei Zuwanderern äußerst beliebt. Ganze 980.000 zog es im Jahre 2011 nach Deutschland. Das waren mehr als nach Großbritannien, das auf Platz 2 landete. Im Berliner Regierungsviertel hört man die Korken knallen: Die Integrationsstaatsministerin Maria Böhmer kürt Deutschland zu einem Einwanderungsland. Die Hoffnung ist wohl, dass hier, wie im Fußball, der Sieg über England bei den Bürgern gut ankommt. Jedenfalls viel besser, als wenn die Ministerin die Bezeichnung »Einwanderungsland« in einer Problemschule in Neukölln verkünden würde.
Die Ausrufung der Einwanderungsrepublik durch die langjährige Integrationsrevoluzzerin Böhmer kommt zwar geschätzte 20 Jahre zu spät, ist aber jetzt nötiger denn je. Denn im Hintergrund rasseln schon die Parteifreunde von Böhmer mit Themenvorschlägen für den nahenden Wahlkampf: CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder und Innenminister Friedrich sind klar gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Ihnen eifert der sozialdemokratische Bald-Politrentner Buschkowsky nach. Auf seine eigene Frage, wozu »ein normaler Mensch« wohl eigentlich zwei Pässe brauche, antwortet er selbst: um Sozialsysteme zu missbrauchen und Verbrechen zu begehen.
dauerzustand Und so versucht die Integrationsministerin eilig und verzweifelt, vollendete Tatsachen zu schaffen, die keine sind. Denn Deutschland bleibt weiterhin auch als Einwanderungsland unvollendet. Unvollendet deswegen, weil unsere Gesellschaft immer noch mit der Tatsache hadert, dass Vielfalt ein Dauerzustand bleibt, dass ein Wladimir Kaminer hier nicht auf Durchreise ist, dass der Vizekanzler dieser Bundesrepublik aus vielerlei Gründen nervt, aber nicht, weil er »anders« aussieht, dass ein Küf Kaufmann trotz russischem Akzent ein Deutscher ist wie Konrad Adenauer, Johann Wolfgang von Goethe oder Cem Özdemir.
Wir sind ein unvollendetes Einwanderungsland, solange Vielfalt mit Wirtschaftlichkeit erklärt werden muss: »Wir sind ein Einwanderungsland«, sagt Böhmer, »und das ist auch gut so. Wir brauchen Fachkräfte.« Fachkräftemangel als Grund für Vielfalt? Die Vielfalt als gegeben hinzunehmen und nicht als gekauft oder ausgeliehen – das würde unser Einwanderungsland vollendet machen. Doch da sind wir noch lange nicht.
duktus Der selbstgefällige Duktus der deutschen Politik ist auch aus einem anderen Grund fehl am Platz: Zu gering ist der eigene Anteil der Politiker am angeblichen Migrationswunder. Das ursprüngliche Modell einer Blue-Card-Zuwanderung bleibt ein Trauerspiel. Die neuerlichen Bemühungen, Zuwanderungsregeln für qualifizierte Mitarbeiter zu lockern, prallen ab an der Weigerung der deutschen Unternehmer, die eigene Einstellungspraxis zu überdenken, Kompromisse einzugehen und attraktive Bedingungen für Migranten zu schaffen.
Und so bleibt festzuhalten, dass die wahren Urheber der gestiegenen Anziehungskraft der Bundesrepublik nicht unter Berliner Politikern zu suchen sind. Das angebliche Einwanderungswunder haben wir stattdessen zweierlei Umständen zu verdanken: der europäischen Krise sowie der Europäischen Union. Erstere setzt zahlreiche Menschen unter unglaublichen wirtschaftlichen Druck, Letztere ermöglicht ihnen, unbürokratisch auf die verbleibende Stabilitätsinsel Deutschland zu flüchten.
Menschen von außerhalb der EU hingegen profitieren davon nicht. Der neueste OECD-Bericht belegt es schwarz auf weiß: Wenn es um hoch- und mittelqualifizierte Kräfte ohne EU-Pass geht, hinkt Deutschland Ländern wie England und Dänemark hinterher. Experten nennen die verkrustete Unternehmenskultur als Problem, die es Menschen, die etwa nur Englisch sprechen, immer noch schwer macht, in der deutschen Wirtschaft, geschweige denn auf deutschen Ämtern und Behörden anzukommen.
kampagnen Gezielte Anwerbemaßnahmen im Ausland, aber auch Kampagnen zur Verbesserung der Bedingungen für Zuwanderer und ihre Familien in Deutschland lassen auf sich warten. Hinzu kommt das weiterhin herrschende Chaos um die Anerkennung von Qualifizierungsabschlüssen für die Zuwanderer und um Schulabschlüsse für ihre Kinder.
Und es bleiben noch diese anderen lästigen Probleme – die Neonazis hier, die national befreiten Zonen da. Die Schlagzeilen über den Terror der NSU und das Versagen der Behörden tun ihr Übriges. Und dann kommen noch die Pläne der Regierungspartei CDU/CSU, den kommenden Wahlkampf mit der Hetze gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu bestreiten. Aber das Thema hatten wir ja schon: oben in diesem Text und in Hessen im Jahre 1999. Damals hat es der Ministerpräsident Koch versucht. Ach ja, was macht Roland Koch eigentlich heute? Weiß kaum jemand. Wir wissen aber ganz genau, was Wladimir Kaminer tut. Er schreibt und legt weiterhin auf. Und denkt nicht an Ausreise. Und das ist auch gut so.
