Meinung

Der Zweck war Mord

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Wer in einem Vernichtungslager Dienst geleistet hat, ist damit schuldig geworden, unabhängig davon, was er oder sie dort konkret getan hat. Diese einfache historische und moralische Erkenntnis ist nun auch eine juristische. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der stets angeführte Einzeltatnachweis, wonach individuell eine Mittäterschaft an der Ermordung nachgewiesen werden muss, nicht Grundlage von Ermittlungen und Urteilen sein darf.

Es ging konkret um den Fall Reinhold Hanning, einem mittlerweile verstorbenen früheren SS-Wachmann, der 2016 wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.

tötungsmaschine Worauf Staatsanwaltschaft und Nebenkläger aber insistiert hatten, was das Gericht entschied und was der BGH nun bestätigte, ist dies: Auschwitz war eine Mordfabrik. Wer dort arbeitete, half, die Tötungsmaschinerie am Laufen zu halten. Jeder hatte dort eine Funktion, die dem Massenmord zuarbeitete.

Jahrzehntelang hatte sich die Justiz mit geheucheltem Bedauern ihrer Aufgabe entzogen, Morde zu verfolgen. Die konkrete Tat nachzuweisen, das sei ja sehr schwierig.

Das war die Legitimation der Straffreiheit für Massenmörder. Und neben der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu unterstellenden Kumpanei war es auch eine schlichte Lüge. In den ersten juristischen Aufarbeitungen der Schoa war die Erkenntnis verbreitet, dass SS-Leute Beteiligte waren. Doch je sicherer die Justizeliten wieder in ihren alten Gerichtssälen saßen, desto verbreiteter wurde der ihnen zupass kommende »Einzeltatnachweis«.

Jetzt sind die noch lebenden Täter hochbetagt, aber immerhin hat sich endlich höchst­richterlich die Erkenntnis durchgesetzt, die die Moral schon längst kannte: Wer beim Mord hilft, ist am Mord mitschuldig. Das Personal von Auschwitz war keine zufällig zusammengewürfelte Totschlägertruppe: Sie waren die Mordfabrik.

Thüringen

»Wir Juden haben über Jahrhunderte hier gelebt«

Reinhard Schramm über jüdisches Leben, den Schock nach dem Anschlag von Halle und eine große Hoffnung

von Dirk Löhr  24.09.2020

Nordrhein-Westfalen

Übelste Hetze

Behörden ermitteln gegen rechte Polizei-Chatgruppen

von Hans-Ulrich Dillmann  24.09.2020

Antisemitismus

»Das Thema hat oberste Priorität«

Katharina von Schnurbein über europaweite Initiativen gegen Judenfeindschaft

von Michael Thaidigsmann  24.09.2020

Nachrichten

Projekt, Höchststrafe, Verbot

Meldungen aus Politik

 24.09.2020

Jom Kippur

Ein Jahr danach

Persönliche Betrachtungen einer Überlebenden des Synagogen-Anschlags von Halle

von Anastassia Pletoukhina  24.09.2020

Einspruch

Empörung ist der falsche Ansatz

Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

von Michael Rubinstein  24.09.2020

Halle-Prozess

Opfer schildern Begegnung mit Halle-Attentäter

Mehrere Zeugen erheben Vorwürfe gegen die Polizei

 23.09.2020

Rechtsextremismus

Rechtsextreme Polizisten: Auschwitz Komitee fordert Untersuchung

Heubner: »Es sind längst keine Einzelfälle mehr«

 23.09.2020

Justiz

Halle-Prozess: »Der Notruf glaubte uns zuerst nicht«

Zeugin: »Dass mein Mann verblutete, hat der Notruf gar nicht richtig wahrgenommen«

von Franziska Höhnl  23.09.2020