Meinung

Der Rede Freiheit

Der Star in ihrem Kabinett – ein (inzwischen zurückgetretener) Schummel-Baron. Die Wahl in Hamburg – ein Desaster. Die arabische Welt – ein einziges Pulverfass. Und dann ruft auch noch Benjamin Netanjahu an und nörgelt rum, weil Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat gegen Israels Siedlungspolitik ausgesprochen hat. Kein Wunder, dass der Kanzlerin der Geduldsfaden gerissen ist. Gereizt habe Angela Merkel auf die Vorhaltungen ihres israelischen Kollegen reagiert, wird berichtet. Und das will schon etwas heißen bei einer Politikerin, deren ostentative Nüchternheit Programm ist. Denn in den Augen der Regierungschefin läuft Jerusalem zunehmend Gefahr, sich von den Sorgen über die Zukunft lähmen zu lassen. Während Netanjahu befürchtet, die Umbrüche in der arabischen Welt könnten Islamismus und Israelfeindlichkeit befördern, sieht Merkel in den Freiheitsbestrebungen durchaus eine Chance für Frieden in Nahost. Deshalb müsse der Amtskollege endlich mehr Flexibilität an den Tag legen. Aber steht es einer deutschen Regierung überhaupt zu, einer israelischen Ratschläge zu erteilen? Ist das nicht ein klarer Widerspruch zur viel beschworenen Staatsräson? Nein, Merkel gehört fraglos zu Jerusalems zuverlässigsten Fürsprechern in der Welt. Und als enge Verbündete nimmt sie sich das Recht, Tacheles zu reden. In aller Freundschaft.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026