Rechtsextremismus

»Der NSU-Prozess darf kein Schlussstrich sein«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/ZR

Vor Abschluss des NSU-Prozesses warnt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einem Schlussstrich. Die gesellschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen müsse weitergehen, schreibt Schuster heute in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«.

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS-Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Springerstiefel »Und nicht nur bei jenen Neonazi-Typen, die in Springerstiefeln auf Demos dumpfe Parolen brüllen«, warnte Schuster. Die Ideologie finde sich auch in rechtsextremistischen Denkfabriken. Von dort nehme sie ihren Weg über die AfD in die Parlamente und über die sozialen Medien in viele Schichten der Gesellschaft, die früher für Rechtsextremisten kaum erreichbar gewesen seien.

»Der Prozess, der sich über fünf Jahre hingezogen hat, verdeutlicht auch, wo der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt«, schreibt Zentralratspräsident Schuster. »Wenn die Angeklagten mauern und wie Beate Zschäpe die Aussage fast komplett verweigern, wenn dazu auch noch die beteiligten Behörden offenbar mehr unter den Teppich kehren, um das eigene Versagen zu kaschieren, als aufzuklären, dann bleiben viele Fragen offen.«

Die Verbrechen des NSU blieben unter anderem auch deshalb so lange unentdeckt und völlig falsch eingeordnet, weil die Verfassungsschutzämter seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 stark auf islamistischen Terrorismus konzentriert gewesen seien, so der Präsident des Zentralrats. »In der Politik findet das Gleiche statt: Die Debatte fokussiert sich auf radikale Muslime und Flüchtlinge. Andere wichtige Politikfelder sind auf gefährliche Weise aus dem Blickfeld geraten. Der Rechtsextremismus gehört definitiv dazu.«

Martyrium Mit Blick auf die Hinterbliebenen der vom NSU ermordeten Menschen sagte Schuster: »Das Urteil wird für die Angehörigen der zehn Opfer der NSU-Mordserie nur bedingt Erleichterung bringen. Abgesehen von dem Verlust, den sie erlitten haben, haben sie durch den Prozess ein fünfjähriges Martyrium hinter sich.«

Der fünfjährige Prozess sei eine Zeit gewesen, in der die Angehörigen sich das Geschehen immer wieder ins Bewusstsein holen mussten, in denen sie sich die nationalsozialistische Gesinnung mancher Angeklagter und Anwälte anhören mussten, so Schuster weiter. »Vor allem aber waren es fünf Jahre, in denen ihre drängendste Frage nicht beantwortet wurde: Warum wählte der NSU ausgerechnet jene zehn Menschen für seine Anschläge aus?«

Nach mehr als fünf Jahren geht der NSU-Prozess am Mittwoch am Oberlandesgericht München zu Ende. Der Mordserie der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fielen zwischen 2000 und 2007 nach Behördenerkenntnissen in acht Städten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Zschäpe steht als einzige Überlebende des Trios vor Gericht, ebenso wie vier mutmaßliche Helfer. ja/epd

Saarland

»Beschämender Anstieg«

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich laut Lagebild Verfassungsschutz 2021 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt

 09.12.2022

Amtsgericht Heidelberg

Burschenschafter wegen antisemitischen Angriffs verurteilt

Drei Männer erhielten Bewährungsstrafe – sie hatten 2020 einen Studenten antisemitisch beleidigt und geschlagen

 09.12.2022

Terror

Drahtzieher Iran?

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu drei mutmaßlichen Anschlägen auf Synagogen übernommen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2022

Weimar

Hinter jedem Baum ein Mensch

Institutionen und Vereine aus ganz Deutschland pflanzen weitere Bäume für das Gedenkprojekt »1000 Buchen«

 07.12.2022

Terrorismus

Josef Schuster: »Das Ausmaß dieses Netzwerkes ist erschütternd«

Der Zentralratspräsident sieht angesichts der Terrorvorwürfe gegen sogenannte Reichsbürger eine reale Gefahr von rechts

 08.12.2022 Aktualisiert

WM in Katar

Palästina-Fahne bei Marokko-Jubel

Nach ihrem Sieg über Spanien zeigten die marokkanischen Spieler nicht nur ihre eigene Nationalflagge

 08.12.2022 Aktualisiert

Abraham Geiger Kolleg

Schwere Vorwürfe

Vorläufiger Untersuchungsbericht beschreibt Fehlverhalten von Rabbiner Walter Homolka

von Detlef David Kauschke  07.12.2022 Aktualisiert

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

USA

Regierung will Kampf gegen Antisemitismus verschärfen

Jüdische Vertreter sind zu einem Gespräch über Judenhass ins Weiße Haus eingeladen

 06.12.2022