Rechtsextremismus

»Der NSU-Prozess darf kein Schlussstrich sein«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/ZR

Vor Abschluss des NSU‐Prozesses warnt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einem Schlussstrich. Die gesellschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen müsse weitergehen, schreibt Schuster heute in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung«.

Unter das Kapitel NSU dürfe ebenso wenig ein Schlussstrich gezogen werden wie unter die NS‐Verbrechen. Denn noch immer sei in vielen Köpfen das »Ideal eines ›reinrassigen‹ Deutschlands ohne Ausländer, ohne Muslime und ohne Juden« vorhanden.

Springerstiefel »Und nicht nur bei jenen Neonazi‐Typen, die in Springerstiefeln auf Demos dumpfe Parolen brüllen«, warnte Schuster. Die Ideologie finde sich auch in rechtsextremistischen Denkfabriken. Von dort nehme sie ihren Weg über die AfD in die Parlamente und über die sozialen Medien in viele Schichten der Gesellschaft, die früher für Rechtsextremisten kaum erreichbar gewesen seien.

»Der Prozess, der sich über fünf Jahre hingezogen hat, verdeutlicht auch, wo der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt«, schreibt Zentralratspräsident Schuster. »Wenn die Angeklagten mauern und wie Beate Zschäpe die Aussage fast komplett verweigern, wenn dazu auch noch die beteiligten Behörden offenbar mehr unter den Teppich kehren, um das eigene Versagen zu kaschieren, als aufzuklären, dann bleiben viele Fragen offen.«

Die Verbrechen des NSU blieben unter anderem auch deshalb so lange unentdeckt und völlig falsch eingeordnet, weil die Verfassungsschutzämter seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 stark auf islamistischen Terrorismus konzentriert gewesen seien, so der Präsident des Zentralrats. »In der Politik findet das Gleiche statt: Die Debatte fokussiert sich auf radikale Muslime und Flüchtlinge. Andere wichtige Politikfelder sind auf gefährliche Weise aus dem Blickfeld geraten. Der Rechtsextremismus gehört definitiv dazu.«

Martyrium Mit Blick auf die Hinterbliebenen der vom NSU ermordeten Menschen sagte Schuster: »Das Urteil wird für die Angehörigen der zehn Opfer der NSU‐Mordserie nur bedingt Erleichterung bringen. Abgesehen von dem Verlust, den sie erlitten haben, haben sie durch den Prozess ein fünfjähriges Martyrium hinter sich.«

Der fünfjährige Prozess sei eine Zeit gewesen, in der die Angehörigen sich das Geschehen immer wieder ins Bewusstsein holen mussten, in denen sie sich die nationalsozialistische Gesinnung mancher Angeklagter und Anwälte anhören mussten, so Schuster weiter. »Vor allem aber waren es fünf Jahre, in denen ihre drängendste Frage nicht beantwortet wurde: Warum wählte der NSU ausgerechnet jene zehn Menschen für seine Anschläge aus?«

Nach mehr als fünf Jahren geht der NSU‐Prozess am Mittwoch am Oberlandesgericht München zu Ende. Der Mordserie der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe fielen zwischen 2000 und 2007 nach Behördenerkenntnissen in acht Städten neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer. Zschäpe steht als einzige Überlebende des Trios vor Gericht, ebenso wie vier mutmaßliche Helfer. ja/epd

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