Parteienfinanzierung

»Der NPD den Geldhahn zudrehen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Änderungen der Parteienfinanzierung. Der Gesetzgeber habe damit die logischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD gezogen.

Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dazu: »Es wird höchste Zeit, dass wir verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD den Geldhahn zudrehen können. Es ist unerträglich, dass Parteien mit Steuergeldern demokratiefeindliche, menschenverachtende oder wie im Fall der NPD an den Nationalsozialismus anknüpfende Propaganda verbreiten können.« Das Gesetz könne dem endlich einen Riegel vorschieben.

anträge Wichtig wäre, dass das Bundesverfassungsgericht über die Anträge auf Ausschluss von der Parteienfinanzierung rasch entscheidet. Andernfalls könnte das Gesetz ein zahnloser Tiger werden, so Schuster. »Wir hoffen, dass die neuen gesetzlichen Möglichkeiten dazu beitragen werden, dass die NPD endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.«

Mit einer Mehrheit von 502 Stimmen stimmte der Bundestag am Donnerstag in Berlin für eine entsprechende Grundgesetzänderung. 57 Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Darüber entscheiden muss wie beim Parteienverbot das Bundesverfassungsgericht.

In Karlsruhe war im Januar erneut ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Wegen des Bedeutungsverlusts der Partei lehnte das höchste deutsche Gericht ein Verbot ab, erkannte aber an, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und deutete Handlungsspielräume bei der Parteienfinanzierung an.

entwurf Die Grundgesetzänderung, für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig war, wurde nach einem Entwurf der Koalition von Union und SPD beschlossen. Die Grünen stimmten dagegen, ein Teil der Linken dafür, während sich der andere Teil enthielt.

Ein zusätzlich verabschiedetes Gesetz mit Änderungen unter anderem im Steuerrecht soll dafür sorgen, dass mit dem Entzug der Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung auch steuerliche Begünstigungen für die Partei und Zuwendungen an diese wegfallen. Der Ausschluss von der Finanzierung soll nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für sechs Jahre gelten. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat können eine Verlängerung beantragen.

»Feinde der Demokratie muss der Staat nicht finanzieren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anlässlich des Bundestagsbeschlusses. Steuermittel für die NPD seien eine »staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«. 2015 erhielt die NPD noch 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. ja/epd

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026