Meinung

Der neue Le Pen – ganz der alte

Moshe Kantor Foto: Marco Limberg

Von den Europawahlen ging eine Schockwelle aus. Wie wir schon vor einigen Monaten vorhergesagt hatten, führten Apathie und Frustration über die EU, gepaart mit wachsendem Populismus, zu einem großen Sieg für die Anti-Europäer, die Anti-Establishment- und die rechtsextremen Parteien. Es wäre unklug, all diese Parteien gleichzusetzen, doch vielen gemeinsam ist ein Extremismus, der durch PR-Kampagnen und moderate Verpackungen bloß kaschiert wurde. Nun hat der jüngste antisemitische Ausbruch von Jean-Marie Le Pen, dem Ehrenpräsidenten, früheren Vorsitzenden und Europaabgeordneten des französischen Front National, viel von der Fassade abgetragen, die Le Pens Tochter, die aktuelle Parteichefin, der Partei verpasst hatte.

beleidigung Marine Le Pen hatte, zum Teil mit großem Erfolg, versucht, ihrer Partei und deren langer Geschichte von Hass, Rassismus und Intoleranz ein neues Image zu geben. Doch den Kommentar, mit dem Le Pen senior jüngst den jüdischen Sänger und Schauspieler Patrick Bruel beleidigte – »Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung« –, sprach nicht einer, der ohne Einfluss in seiner Partei wäre. Die Tatsache, dass ein Video davon stolz und offiziell in Umlauf gebracht wurde, sagt uns, dass dies die Ansichten vieler Vertreter des Front National sind.

Le Pen hat bereits wenige Tage nach deren Erfolg bei der Europawahl das wahre Gesicht der Rechtsextremen gezeigt. Dabei hatten vor der Wahl viele versucht, die Parteien weißzuwaschen. Le Pens Kommentare zeigen nun, dass diese Parteien immer noch von Hass, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit durchdrungen sind.

Um diese sehr weit rechts stehenden Parteien zu bekämpfen, darf die Europäische Union kein bisschen Toleranz gegenüber Volksverhetzung zeigen. Das heißt, Le Pens parlamentarische Immunität muss aufgehoben werden, damit seine Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden können. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU und die europäischen Nationen darauf verständigen, welche Äußerungen – auch von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – sie tolerieren können. Denn auch mit noch so cleverer Öffentlichkeitsarbeit können diese Rassisten und Faschisten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nur für eine Politik des Hasses stehen.

Der Autor ist Präsident des Europäischen Jüdischen Kongress.

Warschau

»Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung«

Außenministerin Baerbock bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands. Neue Reparationsforderungen Polens weist sie zurück

 04.10.2022 Aktualisiert

Teheran

»Von den USA und dem zionistischen Regime programmierte Operation«

Irans oberster Führer Ali Chamenei gibt Israel, den USA und Exil-Iranern die Schuld an den Protesten gegen sein Regime

 04.10.2022

Moskau

Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau »wie unter Hitler« vor 

Russlands Außenminister verstört einmal mehr mit historischem Vergleich

 03.10.2022

New York

Ted Deutch tritt die Nachfolge von David Harris beim AJC an

Harris war am Freitag nach mehr als 32 Jahren an der Spitze des AJC zurückgetreten

 03.10.2022

Polen

Polen: Diplomatische Note zu Reparationsforderungen unterzeichnet

Kurz vor Besuch von Bundesaußenministerin Baerbock hat ihr Kollege Rau eine diplomatische Note über Reparationsforderungen unterzeichnet

 04.10.2022 Aktualisiert

Holocaust

Israel kündigt Sanktionen gegen Jugendfahrten nach Polen an

Die Jugendfahrten sorgen seit längerem für Streit zwischen Israel und Polen

 03.10.2022

Warschau

Keine Routine

Außenministerin Baerbock reist nach Polen. Bei den Gesprächen dürfte es erneut um Reparationsforderungen für die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angerichteten Schäden gehen

 03.10.2022

Katholische Kirche

Felix Klein kritisiert NS-Vergleich von Kardinal Koch 

Antisemitismusbeauftragter: »Dass der Vergleich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte herhalten muss, um zu einem innerkirchlichen Konflikt Stellung zu beziehen, ist irritierend«

 01.10.2022

Sachsen

Lok Leipzig trennt sich von Stadionsprecher - »Inakzeptable Grafik« 

Die Grafik hat Mirko Linke inzwischen gelöscht. Über Details oder den Inhalt der Grafik machte der Verein keine Angaben

von Frank Kastner  30.09.2022