Meinung

Der ewige Flüchtling

Es ist kein Geheimnis: Wenn es um Israel geht, wird mit anderen Maßstäben gemessen. Vor allem in der UNO. Ob Vollversammlung, UNICEF, WHO oder im sogenannten Menschenrechtsrat. Kein Land wird dermaßen durch den internationalen Dreck gezogen wie der Judenstaat. Doch die Sonderbehandlung hört nicht bei Israel auf, sondern setzt sich fulminant bei dessen vermeintlichen Opfern fort: den palästinensischen Flüchtlingen.

Generell gilt das Prinzip der Statusbeendigung. Die Flüchtlingssituation soll durch Hilfe zur Integration im Gastland beendet werden. Nicht so bei den palästinensischen Flüchtlingen.

rückkehr Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit und mit bescheidenen Mitteln Flüchtlingen Lebenshilfe leistet, betreibt die eigens für die Palästinenser geschaffene UNRWA gegenüber ihren Schützlingen Lebenslüge: In jedem Flüchtlingslager ist am Eingang ein überdimensionierter Türschlüssel angebracht. Er soll die Mär von der Rückkehr am Leben erhalten. Die Rückkehr in ein Land, das die in ihren Lagern eingeschlossenen Insassen selbst nie gesehen haben und auch nie sehen werden: Israel.

Keine andere Flüchtlingsgruppe hat es geschafft, sich auf der Flucht zu vermehren. Aus 1948 ursprünglich 750.000 sind zwischenzeitlich 5.000.000 geworden. Ein florierendes Geschäft für 31.000 vornehmlich palästinensische Beschäftigte der UNRWA. Für sie wäre die wahre »Nakba«, Katastrophe, die Beendigung der Flüchtlingssituation.

Die USA haben zu Recht die Reißleine gezogen. Schnell sind die konfliktscheuen Europäer eingesprungen, allein Berlin mit 80 Millionen Euro. Ein makabres Spiel mit Menschen, die ein besseres Schicksal verdient haben, als in international finanzierten Quartieren zu hausen. Wer diesen Unsinn mit öffentlichen Geldern unterstützt, vergeht sich doppelt: am eigenen Steuerzahler sowie am ewigen palästinensischen Flüchtling.


Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026

Regierungsbildung

Rot-Grün-Rot in Berlin rückt näher - Kritik der CDU

Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungsgespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke überschattet. Kritik kommt nun von der CDU

 18.10.2026

Auftritt vor Parteinachwuchs

NRW-Minister: Linke muss »Judenhasser und Clan-Freunde« ausschließen

Nach einer Warnung des Kanzlers von Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin legt NRW-Minister Nathanael Liminski nach. Er wählt drastische Worte

 18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026