Meinung

Der ewige Flüchtling

Es ist kein Geheimnis: Wenn es um Israel geht, wird mit anderen Maßstäben gemessen. Vor allem in der UNO. Ob Vollversammlung, UNICEF, WHO oder im sogenannten Menschenrechtsrat. Kein Land wird dermaßen durch den internationalen Dreck gezogen wie der Judenstaat. Doch die Sonderbehandlung hört nicht bei Israel auf, sondern setzt sich fulminant bei dessen vermeintlichen Opfern fort: den palästinensischen Flüchtlingen.

Generell gilt das Prinzip der Statusbeendigung. Die Flüchtlingssituation soll durch Hilfe zur Integration im Gastland beendet werden. Nicht so bei den palästinensischen Flüchtlingen.

rückkehr Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit und mit bescheidenen Mitteln Flüchtlingen Lebenshilfe leistet, betreibt die eigens für die Palästinenser geschaffene UNRWA gegenüber ihren Schützlingen Lebenslüge: In jedem Flüchtlingslager ist am Eingang ein überdimensionierter Türschlüssel angebracht. Er soll die Mär von der Rückkehr am Leben erhalten. Die Rückkehr in ein Land, das die in ihren Lagern eingeschlossenen Insassen selbst nie gesehen haben und auch nie sehen werden: Israel.

Keine andere Flüchtlingsgruppe hat es geschafft, sich auf der Flucht zu vermehren. Aus 1948 ursprünglich 750.000 sind zwischenzeitlich 5.000.000 geworden. Ein florierendes Geschäft für 31.000 vornehmlich palästinensische Beschäftigte der UNRWA. Für sie wäre die wahre »Nakba«, Katastrophe, die Beendigung der Flüchtlingssituation.

Die USA haben zu Recht die Reißleine gezogen. Schnell sind die konfliktscheuen Europäer eingesprungen, allein Berlin mit 80 Millionen Euro. Ein makabres Spiel mit Menschen, die ein besseres Schicksal verdient haben, als in international finanzierten Quartieren zu hausen. Wer diesen Unsinn mit öffentlichen Geldern unterstützt, vergeht sich doppelt: am eigenen Steuerzahler sowie am ewigen palästinensischen Flüchtling.


Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Meinung

Digitale Gewalt: Gutes Gesetz mit Hürden

Die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Damit es wirken kann, sollte aber von Anfang an die Finanzierung von Anlaufstellen für Betroffene mitgedacht werden

von Pawel Erenburg  03.06.2026

Iran

Im Visier

Die Mordpläne gegen Josef Schuster und Volker Beck sind Teil einer seit Jahren anhaltenden Terrorkampagne des Mullah-Regimes in Europa. Ihr Ziel: Juden und Gegner Teherans sollen sich nirgends sicher fühlen

von Peter R. Neumann  03.06.2026

Krieg gegen Iran

Mindestens 63 Verletzte bei iranischem Angriff auf Flughafen von Kuwait

Verlorene Gliedmaßen, Hirnblutungen, Knochenbrüche: Das Gesundheitsministerium in Kuwait meldet schwerste Verletzungen nach dem jüngsten Angriff. Mindestens ein Mensch überlebt die Attacke nicht

 03.06.2026

Düsseldorf

Antisemitische Vorfälle in NRW erreichen neuen Höchststand

»Jüdinnen und Juden erleben in unserem Land immer häufiger Hass, Bedrohungen und Ausgrenzung«, sagt Familien- und Integrationsministerin Verena Schäffer

 03.06.2026

Augsburg

15-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge geplant haben

Nach einer Explosion mit Verletzten sitzt ein Jugendlicher in U-Haft. Sein Verteidiger betont: Dass er fest entschlossen war, einen Anschlag zu verüben, sei nicht zu erkennen

 03.06.2026

Berlin/Lam

Zentralrat: Antisemitismus-Vorfall in Hotel rechtlich prüfen

Eine Hotel-Antwort sorgt für Entsetzen: »Keine Juden erlaubt«. Was der Zentralrat der Juden jetzt fordert – und was er zur Entschuldigung des Hotels sagt

 03.06.2026

Deutschland

Deutlich mehr Einbürgerungen von NS-Verfolgten und Nachfahren

Rund 12.000 Menschen machten 2025 von der sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung Gebrauch, auf die NS-Verfolgte und deren Nachfahren ein Recht haben. Insbesondere Menschen aus Israel und den USA nahmen darüber die deutsche Staatsbürgerschaft an

 03.06.2026

New Jersey

Kandidat mit Terror-Kontakten? Demokraten nominieren Adam Hamawy

Aufsehen erregt seine frühere Beziehung zu dem als »Blinder Scheich« bekannten Omar Abdel-Rahman, dessen Anhänger 1993 einen Anschlag auf das World Trade Center verübten

 03.06.2026

Washington D.C.

Rubio nennt Bedingungen für Einigung mit Iran

Auch die Unterstützung terroristischer Stellvertreterorganisationen durch Teheran gehöre zu den zentralen Themen der Gespräche, sagt der US-Außenminister

 03.06.2026