Meinung

Der ewige Flüchtling

Es ist kein Geheimnis: Wenn es um Israel geht, wird mit anderen Maßstäben gemessen. Vor allem in der UNO. Ob Vollversammlung, UNICEF, WHO oder im sogenannten Menschenrechtsrat. Kein Land wird dermaßen durch den internationalen Dreck gezogen wie der Judenstaat. Doch die Sonderbehandlung hört nicht bei Israel auf, sondern setzt sich fulminant bei dessen vermeintlichen Opfern fort: den palästinensischen Flüchtlingen.

Generell gilt das Prinzip der Statusbeendigung. Die Flüchtlingssituation soll durch Hilfe zur Integration im Gastland beendet werden. Nicht so bei den palästinensischen Flüchtlingen.

rückkehr Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit und mit bescheidenen Mitteln Flüchtlingen Lebenshilfe leistet, betreibt die eigens für die Palästinenser geschaffene UNRWA gegenüber ihren Schützlingen Lebenslüge: In jedem Flüchtlingslager ist am Eingang ein überdimensionierter Türschlüssel angebracht. Er soll die Mär von der Rückkehr am Leben erhalten. Die Rückkehr in ein Land, das die in ihren Lagern eingeschlossenen Insassen selbst nie gesehen haben und auch nie sehen werden: Israel.

Keine andere Flüchtlingsgruppe hat es geschafft, sich auf der Flucht zu vermehren. Aus 1948 ursprünglich 750.000 sind zwischenzeitlich 5.000.000 geworden. Ein florierendes Geschäft für 31.000 vornehmlich palästinensische Beschäftigte der UNRWA. Für sie wäre die wahre »Nakba«, Katastrophe, die Beendigung der Flüchtlingssituation.

Die USA haben zu Recht die Reißleine gezogen. Schnell sind die konfliktscheuen Europäer eingesprungen, allein Berlin mit 80 Millionen Euro. Ein makabres Spiel mit Menschen, die ein besseres Schicksal verdient haben, als in international finanzierten Quartieren zu hausen. Wer diesen Unsinn mit öffentlichen Geldern unterstützt, vergeht sich doppelt: am eigenen Steuerzahler sowie am ewigen palästinensischen Flüchtling.


Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Meinung

Ein belasteter Ort verlangt Bewusstsein

Belastete Orte wie etwa Hitlers Geburtshaus in Braunau gibt es in Deutschland und Österreich viele. Erinnerung daran bedeutet, ihr in der Gegenwart die richtige Antwort zu geben

von Vladimir Vertlib  29.07.2026

Islamismus

Tagesspiegel: FDP-Politikerin soll Unbeteiligten nach CSD-Anschlag fälschlich verdächtigt haben

Der zu Unrecht Verdächtigte heißt ebenfalls Abdul und erhielt nach eigenen Angaben etliche Drohungen

 29.07.2026

Thüringen

Entschuldigung nach Hass-Kommentar eines Leinefelder Gastwirts abgelehnt

Das Auschwitz-Komitee wirft dem Gastronomen vor, Menschen mit dem Tod bedroht und die Verbrechen des Nationalsozialismus verherrlicht zu haben.

 29.07.2026

Toronto

Solidarität nach Angriffen: Lange Schlangen vor jüdischen Bagel-Läden

Nach Angriffen auf zwei Filialen der jüdischen Bäckereikette Kiva’s Bagel Bar kaufen Bewohner dort ein. Zeitgleich feuerte ein Unbekannter Schüsse auf das US-Konsulat ab

 29.07.2026

Nahost

Iran greift US-Stützpunkt in Jordanien an – Washington reagiert mit Luftschlägen im Irak

Es ist der erste Raketenangriff des Iran auf einen US-Stützpunkt, seit Präsident Donald Trump die amerikanischen Angriffe auf iranische Ziele vor wenigen Tagen ausgesetzt hatte

 29.07.2026

Berlin

Klein: Sympathie-Bekundung für Terrororganisationen strafbar machen

Nach dem Anschlag durch einen IS-Anhänger fordert der scheidende Antisemitismusbeauftragte Gesetzesänderungen

 29.07.2026

Berlin

CSD-Anschlag: Innensenatorin und Polizei beantworten Fragen

Nach dem Angriff gibt es noch viele Unklarheiten. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses kommt daher zusammen. Außerdem rückt das Thema Prävention in den Fokus

 29.07.2026 Aktualisiert

Berlin

Prien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in Aussicht

Nach dem CSD-Anschlag sagt die Familienministerin, queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck und könnte Solidarität erwarten

 29.07.2026

Judenhass

Antisemitismus auf Höchststand seit mehr als drei Jahrzehnten

Die Untersuchung erfasst die sieben Länder mit den größten jüdischen Bevölkerungen außerhalb Israels, darunter Deutschland

 29.07.2026