Meinung

Der ewige Flüchtling

Es ist kein Geheimnis: Wenn es um Israel geht, wird mit anderen Maßstäben gemessen. Vor allem in der UNO. Ob Vollversammlung, UNICEF, WHO oder im sogenannten Menschenrechtsrat. Kein Land wird dermaßen durch den internationalen Dreck gezogen wie der Judenstaat. Doch die Sonderbehandlung hört nicht bei Israel auf, sondern setzt sich fulminant bei dessen vermeintlichen Opfern fort: den palästinensischen Flüchtlingen.

Generell gilt das Prinzip der Statusbeendigung. Die Flüchtlingssituation soll durch Hilfe zur Integration im Gastland beendet werden. Nicht so bei den palästinensischen Flüchtlingen.

rückkehr Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit und mit bescheidenen Mitteln Flüchtlingen Lebenshilfe leistet, betreibt die eigens für die Palästinenser geschaffene UNRWA gegenüber ihren Schützlingen Lebenslüge: In jedem Flüchtlingslager ist am Eingang ein überdimensionierter Türschlüssel angebracht. Er soll die Mär von der Rückkehr am Leben erhalten. Die Rückkehr in ein Land, das die in ihren Lagern eingeschlossenen Insassen selbst nie gesehen haben und auch nie sehen werden: Israel.

Keine andere Flüchtlingsgruppe hat es geschafft, sich auf der Flucht zu vermehren. Aus 1948 ursprünglich 750.000 sind zwischenzeitlich 5.000.000 geworden. Ein florierendes Geschäft für 31.000 vornehmlich palästinensische Beschäftigte der UNRWA. Für sie wäre die wahre »Nakba«, Katastrophe, die Beendigung der Flüchtlingssituation.

Die USA haben zu Recht die Reißleine gezogen. Schnell sind die konfliktscheuen Europäer eingesprungen, allein Berlin mit 80 Millionen Euro. Ein makabres Spiel mit Menschen, die ein besseres Schicksal verdient haben, als in international finanzierten Quartieren zu hausen. Wer diesen Unsinn mit öffentlichen Geldern unterstützt, vergeht sich doppelt: am eigenen Steuerzahler sowie am ewigen palästinensischen Flüchtling.


Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Weimar

Steinmeier: Stolpersteine gehören in die Mitte der Städte

Wie soll an NS-Verbrechen erinnert werden, wenn aktuelle Konflikte den Blick auf Gedenkstätten lenken? Bei seinem Besuch in Weimar setzt der Bundespräsident einen deutlichen Akzent

 10.11.2026

Bayern

»Ein Zeichen der Hoffnung und der Freude«

Kanzler, Ministerpräsident und die frisch gekürte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nehmen gemeinsam an einem Festakt in der Münchner Synagoge teil. Es ist ein Signal und eine klare Botschaft

von Christoph Trost  09.11.2026

Hintergrund

Was Grünen-Chefin Franziska Brantner über Claudia Roth sagt

Letzte Woche schon beklagte sich Claudia Roth über »unfassbaren Druck vom Zentralrat«, doch erst jetzt rang sich die Grünen-Vorsitzende zu einer Stellungnahme durch

von Michael Thaidigsmann  09.11.2026

Dokumentation

»Diese Schuldabwehr hat auch eine linke Vorgeschichte«

Mehrere Dutzend Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern ihre Parteiführung auf, sich von den Aussagen der früheren Parteivorsitzenden Claudia Roth über den Zentralrat der Juden zu distanzieren

 09.11.2026

Erinnerung

Ein Vorzeigeverein im Nationalsozialismus

Der Fußballbundesligist Werder Bremen war 1933 schnell auf Linie. Heute sind Gedenken wie auch der Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus Teil der Vereinskultur

von Felix Michaelis  09.11.2026

Wien

Jüdische Studenten blockieren FPÖ-Veranstaltung mit 88 Punschkrapfen

Mit der Aktion wollen die Aktivisten vor dem Erstarken des Rechtsextremismus in Österreich warnen

 09.11.2026

Washington D.C.

Trump sieht Ablehnung Israels als Grund für Wahlniederlage der Republikaner

Zugleich verteidigt der US-Präsident den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen: »Israel würde ohne uns nicht existieren«

 09.11.2026

Berlin

Nach Palästinafahne am Reichstag: Frei erwägt neue Bannmeile

Rund um den Bundestag gilt heute ein befriedeter Bezirk, in dem Proteste nur unter bestimmten Bedingungen möglich sind. Nach einer Aktion am Reichstag stellt der Fraktionschef der Union die Regeln infrage

 09.11.2026

Berlin

Grüne-Mitglieder verlangen öffentliche Distanzierung von Claudia Roths Aussagen

In einem am Sonntag verfassten Schreiben an den Bundesvorstand äußern die Unterzeichner ihre »tiefe Irritation« über Äußerungen der früheren Kulturstaatsekretärin

 09.11.2026