Meinung

Der ewige Flüchtling

Es ist kein Geheimnis: Wenn es um Israel geht, wird mit anderen Maßstäben gemessen. Vor allem in der UNO. Ob Vollversammlung, UNICEF, WHO oder im sogenannten Menschenrechtsrat. Kein Land wird dermaßen durch den internationalen Dreck gezogen wie der Judenstaat. Doch die Sonderbehandlung hört nicht bei Israel auf, sondern setzt sich fulminant bei dessen vermeintlichen Opfern fort: den palästinensischen Flüchtlingen.

Generell gilt das Prinzip der Statusbeendigung. Die Flüchtlingssituation soll durch Hilfe zur Integration im Gastland beendet werden. Nicht so bei den palästinensischen Flüchtlingen.

rückkehr Während das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit und mit bescheidenen Mitteln Flüchtlingen Lebenshilfe leistet, betreibt die eigens für die Palästinenser geschaffene UNRWA gegenüber ihren Schützlingen Lebenslüge: In jedem Flüchtlingslager ist am Eingang ein überdimensionierter Türschlüssel angebracht. Er soll die Mär von der Rückkehr am Leben erhalten. Die Rückkehr in ein Land, das die in ihren Lagern eingeschlossenen Insassen selbst nie gesehen haben und auch nie sehen werden: Israel.

Keine andere Flüchtlingsgruppe hat es geschafft, sich auf der Flucht zu vermehren. Aus 1948 ursprünglich 750.000 sind zwischenzeitlich 5.000.000 geworden. Ein florierendes Geschäft für 31.000 vornehmlich palästinensische Beschäftigte der UNRWA. Für sie wäre die wahre »Nakba«, Katastrophe, die Beendigung der Flüchtlingssituation.

Die USA haben zu Recht die Reißleine gezogen. Schnell sind die konfliktscheuen Europäer eingesprungen, allein Berlin mit 80 Millionen Euro. Ein makabres Spiel mit Menschen, die ein besseres Schicksal verdient haben, als in international finanzierten Quartieren zu hausen. Wer diesen Unsinn mit öffentlichen Geldern unterstützt, vergeht sich doppelt: am eigenen Steuerzahler sowie am ewigen palästinensischen Flüchtling.


Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin.

Speyer

Nach Drohbrief: Kirchen solidarisch mit Jüdischer Gemeinde

Die beiden großen christlichen Kirchen haben Drohungen gegen die Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Speyer verurteilt. Die Bedrohung jüdischen Lebens sei nicht hinnehmbar

 20.10.2026

Washington D.C.

Vance gibt keine Wahlempfehlung für Netanjahu ab

Im Gegensatz zu seinem Chef Donald Trump sieht der amerikanische Vizepräsident von einer Unterstützung des israelischen Ministerpräsidenten ab. Warum?

 20.10.2026

Nach Spionage-Urteil

Deutscher Botschafter im Iran einbestellt

Dem Diplomaten solle der starke Protest des Iran übermittelt werden, heißt es. Kurz zuvor hatte das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt

 20.10.2026

Gießen

Staatsanwaltschaft klagt AfD-Politiker wegen NS-Parole an

Bei seiner Bewerbungsrede für den Vorstand der AfD-Jugendorganisation soll Kevin Dorow eine Parole der Hitlerjugend verwendet haben. Nun muss ein Gericht über die Anklage entscheiden

 20.10.2026

Luftwaffenstützpunkt Ovda

Hegseth trifft Netanjahu bei unangekündigtem Israel-Besuch

Wenige Tage vor der israelischen Wahl ging es bei dem Geheimtreffen wohl um das weitere Vorgehen gegen das Mullah-Regime in Teheran

 20.10.2026

Berlin

Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete

Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit Vaness Emde umgeht

 20.10.2026

Analyse

Hält Israels Brandmauer zur AfD?

Die deutsche Rechtsaußen-Partei wird von der israelischen Regierung boykottiert. Ein prominenter AfD-Politiker versucht nun, das zu ändern

von Joshua Schultheis  20.10.2026

Berlin

»Keine Gespräche mit Linksradikalen führen«: Merz attackiert SPD und Grüne

Der Bundeskanzler warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin

 20.10.2026

Berlin

Grüne und SPD für Koalitionsgespräche mit den Linken

Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Trotz der Antisemitismus-Skandale bei der Linken entschieden sich Grüne und SPD entsprechend. Warum die Linke sich noch Zeit lässt

 20.10.2026