schoa-überlebende

Den Ärmsten helfen

Pflegebedürftig: eine Ukrainerin Foto: Marco Limberg

Fast verdoppeln wird die Bundesregierung die Förderung für die häusliche Pflege von Überlebenden der Schoa. Das ist ein Ergebnis der alljährlichen Verhandlungen zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Claims Conference. Am Mittwoch der vergangenen Woche wurde vereinbart, dass Deutschland für die Pflege 55 Millionen Euro ausgeben wird – 85 Prozent mehr als im Jahr 2009. Mit diesen Mitteln werden weltweit rund 100.000 arme und kranke Überlebende durch Partnerorganisationen zu Hause betreut.

Pflege Für Überlebende in Osteuropa bedeutet dies eine bis zu 35-prozentige Steigerung ihrer Beihilfen, die ab Januar 2010 gilt: Jeder der rund 13.000 Überlebenden erhält 240 Euro. »Davon kann man aber keine Pflege bezahlen, sondern mit Mühe und Not Essen kaufen«, sagt Georg Heuberger, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. Daher leben alle 105.000 Überlebenden in den GUS-Staaten und rund 70.000, die nach Israel auswanderten, weiterhin unter der Armutsgrenze.

Vom Bundesentschädigungsgesetz, das bis 1969 galt und heute eine durchschnittliche Rente von 500 Euro garantiert, wurden diese Menschen ausgeschlossen, denn sie lebten in sozialistischen Staaten. »Aufgrund der hohen Kosten wurde dieses Gesetz nach der Wiedervereinigung nicht erweitert, um die osteuropäischen NS-Verfolgten angemessen zu entschädigen«, sagt Heuberger.

Ihre Renten aus kommunistischer Zeit sind aber heute wertlos. Vor allem die Überlebenden in den GUS-Staaten können nicht mit einem Sozialsystem und einer staatlichen Krankenversicherung rechnen. Daher stand die Frage der Pflegefinanzierung im Mittelpunkt des jährlichen Treffens in Berlin.

Finanzierung Seit einigen Jahren beteiligt sich die Claims Conference mit eigenen Geldern an den Pflegekosten, 2009 waren dies 170 Millionen Dollar. Die dafür eingesetzten Finanzen, die aus dem Verkauf erbenloser jüdischer Immobilien in der ehemaligen DDR stammen, gehen 2013 zur Neige. Die Überlebenden werden aber vielleicht noch 15 Jahre oder länger leben. Daher versucht die Claims Conference, eine langfristige deutsche Finanzierung zu sichern. Bis Oktober 2010 will eine gemeinsame Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge präsentieren.

Rund 1.300 Überlebende, die in Westeuropa verfolgt worden waren und bisher ohne Entschädigungen auskommen mussten, werden künftig eine kleine Rente erhalten. »Die Bundesrepublik hatte Globalabkommen mit mehreren westeuropäischen Staaten abgeschlossen, die dann eigenständig für die Verteilung der Entschädigungsgelder zuständig waren«, erklärt Heuberger. »In den meisten Ländern wurden die Juden kaum berücksichtigt.«

Vereinbart wurde bei den Verhandlungen zudem, dass Anträge von KZ-Überlebenden, die bisher noch keine Rente erhielten, erneut überprüft werden. Igal Avidan

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025