Am Montag soll Volker Beck, Geschäftsführer des Tikvah Instituts, einen Vortrag über die Frage halten, wie jüdische Feiertage im deutschen Feiertagsrecht behandelt werden. Doch israelfeindliche Aktivisten von »Student Coalition Berlin« und »Palästina spricht« wollen seinen Auftritt in der Bibliothek der Technischen Universität Berlin (TU) verhindern.
Unter dem Motto »Kein Platz für Rassisten auf dem Campus! Kein Platz für Volker Beck an der TU Berlin!« haben sie eine Protestkundgebung angekündigt.
Die Aktivisten werfen dem ehemaligen Grünen-Politiker und heutigen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vor, ein »rassistischer Genozid-Befürworter« zu sein, weil er Israels Krieg gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen öffentlich verteidigt.
Volker Beck hat dafür kein Verständnis: »Ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass es Proteste gibt, nur weil ich über jüdische Feiertage referiere«, sagt er der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage. »In meinem Vortrag wird es um die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gehen. Dass das schon eine Gegendemo provoziert, zeigt die antisemitische Einstellung dieser Leute.«
Den Aktivisten gehe es nur um eines: »Letztendlich wollen sie unterdrücken, dass man sich für Israels Recht auf Selbstverteidigung einsetzt. Das ist ein Angriff auf meine Wissenschaftsfreiheit«, so Beck. Er fordert: »Die Universitätsleitungen müssen da klar Position beziehen.«
Die Technische Universität Berlin teilte auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen mit, dass ein störungsfreier Ablauf der Veranstaltung für sie eine hohe Priorität habe. »Es liegt in der Natur der Sache, dass zu einem Dialog unterschiedliche Meinungen und Ansätze gehören«, so die Universität.
»Demonstrationen im öffentlichen Raum sind durch das Versammlungsrecht geschützt. Persönliche Diffamierungen lehnt die TU Berlin jedoch entschieden ab und verteidigt selbstverständlich das Rederecht und die Wissenschaftsfreiheit.«
Volker Beck überzeugt das Statement der Uni nicht: »Das ist eine Non-Aussage. Die Freie Universität Berlin stand vor einiger Zeit wegen ihrem Umgang mit Israelhass und Antisemitismus in der Kritik. Nun gilt’s. Jetzt wäre die Chance für ein klärendes Wort der Präsidentin: Angesichts dieses Angriffs auf die Wissenschaftsfreiheit braucht es Haltung; und die muss man auch äußern. Vorausgesetzt man hat eine.«
Die Universität der Künste, die die Bibliothek gemeinsam mit der TU betreibt, reagierte bisher nicht auf eine Anfrage der Jüdischen Allgemeinen.
Die Veranstaltung »Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag« findet im Rahmen der Sommerakademie des Forschungsnetzwerkes Antisemitismus im 21. Jahrhunderts statt, die in Kooperation mit dem Moses Mendelssohn Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien und der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus organisiert wird.
