Mecklenburg-Vorpommern

»Demokratie-TÜV«

Für Rechtsextremisten kein Zutritt Foto: imago

Manuela Schwesig erklärt den Kampf gegen Rechtsextremisten zur Chefsache. Die SPD-Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Erlass verfügt, dass seit Anfang August alle neuen Antragsteller für die Trägerschaft einer Kindertagesstätte per Selbsterklärung nachweisen müssen, dass sie und ihre Mitarbeiter auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Damit möchte Schwesig verhindern, dass Rechtsextremisten die Kindergärten unterwandern.

Freiheit Anlass für den Erlass ist ein Vorfall in Bartow im Landkreis Demmin. In dem Dorf hatte Anfang des Jahres ein NPD-Mitglied versucht, eine Kita zu übernehmen. Nur durch eigene Recherche hatte der Bürgermeister herausgefunden, um wen es sich bei dem potenziellen Träger handelt. Um es erst gar nicht zu einer solchen Situation kommen zu lassen, biete sich der Erlass an, sagt Schwesig. Ihre Initiative lehnt sich an den sogenannten Radikalenerlass des Schweriner Innenministers Lorenz Caffier an: Angehende Bürgermeister müssen belegen, nicht Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei zu sein. Bislang erntet Schwesig viel Zustimmung für ihre Initiative. Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte dem Handelsblatt, dies sei »ein starkes Beispiel für einen kämpferischen demokratischen Staat, der sich wehren will und den Todfeinden der Freiheit keinesfalls unsere Kinder überlassen darf«. Andere Bundesländer sollten diesem Beispiel folgen. Auch der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik findet den Erlass sinnvoll, »speziell in Mecklenburg-Vorpommern«. Wie gut das neue Gesetz wirke, sei eine andere Frage, sagt Brumlik, doch angesichts der gezielten Bewerbung Rechtsextremer in sozialen Bereichen sei es wichtig, dass dieses Thema wieder auf die Tagesordnung komme. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy befürwortet den »Demokratie-TÜV«, wie er ihn nennt: »Bei Privatschulen ist das schon selbstverständlich.«

Skeptisch hingegen sieht Sabine Mönch-Kalina den Erlass. Die Initiatorin des »Kita-Portals«, einer Plattform für Kindertagesstätten in Mecklenburg-Vorpommern, sagt: »Inhaltlich wird nichts Neues von den Trägern der Kitas verlangt.« Schon im Sozialgesetzbuch stehe, dass die Wertevermittlung »entsprechend der grundgesetzlich verankerten Werteordnung erfolgen soll«, sagt Mönch-Kalina. Die Soziologin regt an, dass Eltern und Jugendämtern »Beispiele und Kriterien« an die Hand gegeben werden, »damit wirklich den Anfängen begegnet werden kann«. Ansonsten, so befürchtet die Wissenschaftlerin, »würden plakative Aktionen im Sande verlaufen«.

Lahav Shapira

»Ich wurde angegriffen, weil ich für Israel einstehe«

Der Student wurde von einem Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt. Jetzt spricht er in der »Welt«

 22.02.2024

Rotes Meer

Frachtschiff in Brand geschossen

Das Schiff wurde mit zwei Raketen beschossen

 22.02.2024

Schweden

ESC könnte Israels Song disqualifizieren

Eden Golan will in Malmö »October Rain« singen, doch es gibt Streit um den Songtext

 22.02.2024

Frankfurt am Main

Konferenz zum Massaker der Hamas

Rund 300 Teilnehmer aus Deutschland und Israel tauschten sich aus

von Leticia Witte  22.02.2024

Antisemitismus

Kultivierter Judenhass

Am Mittwoch fand im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien das Fachgespräch zum Thema Bekämpfung des Antisemitismus im Kulturbereich statt

von Ralf Balke  22.02.2024

Ukraine

Wütende Ohnmacht

Nach zwei Jahren Krieg trauert unsere Autorin über eine zerstörte Heimat – und will dennoch die Hoffnung nicht aufgeben

von Marina Weisband  22.02.2024

AfD

Juden als Feigenblatt

Ein neues Buch thematisiert den Antisemitismus in der Partei

von Matthias Meisner  22.02.2024

Einspruch

Geeint gegen Israel

Ninve Ermagan wundert sich, gegen welche Ungerechtigkeiten Muslime demonstrieren und gegen welche nicht

von Ninve Ermagan  22.02.2024

Interview

»Die Stimme der Opfer sein«

Shelly Tal Meron über sexualisierte Gewalt, den Kampf gegen das Vergessen und das nationale Trauma

von Nils Kottmann  22.02.2024