»Demokratie leben«

Projektfinanzierung bis 2023

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Foto: imago images/Christian Thiel

Das Anti-Extremismus-Programm »Demokratie leben« soll bis 2023 auf gleichem Finanzniveau wie bislang ausgestattet werden. Bei der Vorstellung des Neun-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin, dass sie eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen habe. Demnach soll es bis 2023 pro Jahr mindestens 115,5 Millionen Euro geben, gegebenenfalls auch mehr.

Scholz und Giffey hatten das Programm für 2020 erst kürzlich auf diese Summe wieder aufgestockt, nachdem zunächst acht Millionen Euro weniger vorgesehen waren. Über »Demokratie leben« fördert das Ministerium Projekte für Demokratie und gegen politischen Extremismus ebenso wie gegen Judenhass, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie.

Ein Demokratie-Fördergesetz, wie es Giffey wiederholt gefordert hatte, ist nicht im Paket der Bundesregierung enthalten, scheint aber auch noch nicht vom Tisch. »Demokratie leben« fördert bislang befristet Modellprojekte, eine dauerhafte Finanzierung ist nicht möglich. Giffey will eine rechtliche Grundlage, um etablierte Projekte dauerhaft zu unterstützen. Die Union war bislang dagegen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, man wolle die kommenden Wochen nutzen, um darüber zu diskutieren, wo noch rechtlicher Änderungsbedarf bestehe. Im Moment sei dies noch »stark in Diskussion«, sagte Giffey.  epd/ja

Thüringen

»Wir Juden haben über Jahrhunderte hier gelebt«

Reinhard Schramm über jüdisches Leben, den Schock nach dem Anschlag von Halle und eine große Hoffnung

von Dirk Löhr  24.09.2020

Nordrhein-Westfalen

Übelste Hetze

Behörden ermitteln gegen rechte Polizei-Chatgruppen

von Hans-Ulrich Dillmann  24.09.2020

Antisemitismus

»Das Thema hat oberste Priorität«

Katharina von Schnurbein über europaweite Initiativen gegen Judenfeindschaft

von Michael Thaidigsmann  24.09.2020

Nachrichten

Projekt, Höchststrafe, Verbot

Meldungen aus Politik

 24.09.2020

Jom Kippur

Ein Jahr danach

Persönliche Betrachtungen einer Überlebenden des Synagogen-Anschlags von Halle

von Anastassia Pletoukhina  24.09.2020

Einspruch

Empörung ist der falsche Ansatz

Michael Rubinstein hält Prävention für die geeignete Maßnahme gegen Rechtsextremismus bei der Polizei

von Michael Rubinstein  24.09.2020

Halle-Prozess

Opfer schildern Begegnung mit Halle-Attentäter

Mehrere Zeugen erheben Vorwürfe gegen die Polizei

 23.09.2020

Rechtsextremismus

Rechtsextreme Polizisten: Auschwitz Komitee fordert Untersuchung

Heubner: »Es sind längst keine Einzelfälle mehr«

 23.09.2020

Justiz

Halle-Prozess: »Der Notruf glaubte uns zuerst nicht«

Zeugin: »Dass mein Mann verblutete, hat der Notruf gar nicht richtig wahrgenommen«

von Franziska Höhnl  23.09.2020