Einspruch

Demokratie in Gefahr

Die Affäre um Christian Wulff, die nun zu dessen spätem Rücktritt führte, ist nicht einfach eine Affäre eines Politikers, dem unrechtes Handeln vorgeworfen wird. Sie stellt vielmehr einen weiteren Schritt zur Unterminierung des demokratischen Systems der Bundesrepublik dar – ein Trend, der seit Jahren anhält. Das Amt des Bundespräsidenten war als Bollwerk gegen den Missbrauch der Demokratie durch nichtdemokratische Kräfte gedacht. Eine Lektion aus der Geschichte.

Nun ist Wulff bereits der zweite Präsident, der zurücktritt. Sein Vorgänger, Horst Köhler, war das erste Staatsoberhaupt der bundesdeutschen Geschichte, der sein Amt aufgab. Merkels Regierung wird als die der Rücktritte in Erinnerung bleiben. Zwei Verteidigungsminister sind ausgeschieden. Der ehemalige Kanzler-Stellvertreter stellte seinen Posten zur Verfügung und trat als Parteichef zurück. Zugleich warfen auch verschiedene Minis-
terpräsidenten das Handtuch.

Glaubwürdigkeit Die Politik in der Krise. Der Parlamentarismus verliert an Vertrauen, die etablierten Parteien und ihre Repräsentanten an Glaubwürdigkeit. Einerseits nimmt bei den Bürgern das Gefühl politischer Machtlosigkeit zu, andererseits gewinnen Protestbewegungen an Unterstützung. Sympathien für Parteien am Rand des politischen Spektrums werden stärker.

Parallel dazu nehmen antidemokratische Haltungen deutlich zu. Fast jeder dritte Deutsche ist Umfragen zufolge der Ansicht, dass ein »starker Mann« an der Spitze gebraucht wird. Unter anderem kamen Wissenschaftler der Universität Bielefeld im vergangenen Jahr zu diesem erschreckenden Ergebnis – lange vor der Affäre Wulff.

Das ist besorgniserregend. Hinweise auf eine schwächer werdende Demokratie beunruhigen. Statt anderen Lektionen zu erteilen, wie zum Beispiel Israel, sollten die Deutschen dringend Lösungen für ihre eigenen Probleme finden.

Washington D.C.

Kongress-Ausschuss veröffentlicht Epstein-Dokumente

Kaum ist das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurück, nimmt das Thema Epstein-Affäre wieder Fahrt auf

 03.09.2025

Chemnitz

Kulturhauptstadt prüft Antisemitismusvorwurf

Vor dem letzten Ausstellungswochenende in Chemnitz bekommt das Street-Art-Festival Ibug erhöhte Aufmerksamkeit. Es gibt Antisemitismusvorwürfe

von Katharina Rögner  03.09.2025

Sachbuch

Die Gruppe 47, Günter Grass und die ersten »Shitbürger«

»WELT«-Herausgeber Ulf Poschardt rechnet in seinem neuen Bestseller »Shitbürgertum« auch mit der Kontinuität des deutschen Judenhasses ab. Ein exklusiver Auszug

von Ulf Poschardt  02.09.2025

Faktencheck

Es gibt keine politischen Morde an AfD-Kandidaten

Einige AfD-Kandidaten sterben vor der NRW-Wahl. Manche im Netz meinen, das gehe nicht mit rechten Dingen zu. Die Polizei hat die Fälle untersucht - und klare Ermittlungsergebnisse

 02.09.2025 Aktualisiert

Berlin

Senatorin fordert konsequentere Strafverfolgung bei Uni-Besetzungen

Freie Universität wie Humboldt-Universität und Technische Universität in Berlin waren wiederholt Schauplatz zum Teil gewalttätiger Proteste »pro-palästinensischer« Aktivisten

 02.09.2025

Rechtsterror

»Der Schmerz wird immer größer« - 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mordanschlag

Vor 25 Jahren begann die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Bis heute leiden die Hinterbliebenen der Opfer an dem Verlust, aber auch an mangelnder Aufarbeitung und einem Fokus auf die Täter

von Julia Riese, Jutta Olschewski  02.09.2025

Brüssel

Auch Belgien will Palästina anerkennen

Israel sieht in diesem Schritt zu diesem Zeitpunkt eine Belohnung des Terrors. Dennoch folgt die belgische Regierung dem Beispiel Frankreichs, Kanadas und Australiens

 02.09.2025

Washington D.C.

Trump: Israel büßt im Gaza-Krieg an Ansehen ein

Der amerikanische Präsident zeigt inmitten des Krieges erneut seine Solidarität mit dem jüdischen Staat - spricht aber auch von kritischen Stimmen in den USA

 02.09.2025

Barcelona

Nach Sturm-Unterbrechung: Gaza-Flottille wieder auf See

Israelfeindliche Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme

 02.09.2025