Einspruch

Demokratie in Gefahr

Die Affäre um Christian Wulff, die nun zu dessen spätem Rücktritt führte, ist nicht einfach eine Affäre eines Politikers, dem unrechtes Handeln vorgeworfen wird. Sie stellt vielmehr einen weiteren Schritt zur Unterminierung des demokratischen Systems der Bundesrepublik dar – ein Trend, der seit Jahren anhält. Das Amt des Bundespräsidenten war als Bollwerk gegen den Missbrauch der Demokratie durch nichtdemokratische Kräfte gedacht. Eine Lektion aus der Geschichte.

Nun ist Wulff bereits der zweite Präsident, der zurücktritt. Sein Vorgänger, Horst Köhler, war das erste Staatsoberhaupt der bundesdeutschen Geschichte, der sein Amt aufgab. Merkels Regierung wird als die der Rücktritte in Erinnerung bleiben. Zwei Verteidigungsminister sind ausgeschieden. Der ehemalige Kanzler-Stellvertreter stellte seinen Posten zur Verfügung und trat als Parteichef zurück. Zugleich warfen auch verschiedene Minis-
terpräsidenten das Handtuch.

Glaubwürdigkeit Die Politik in der Krise. Der Parlamentarismus verliert an Vertrauen, die etablierten Parteien und ihre Repräsentanten an Glaubwürdigkeit. Einerseits nimmt bei den Bürgern das Gefühl politischer Machtlosigkeit zu, andererseits gewinnen Protestbewegungen an Unterstützung. Sympathien für Parteien am Rand des politischen Spektrums werden stärker.

Parallel dazu nehmen antidemokratische Haltungen deutlich zu. Fast jeder dritte Deutsche ist Umfragen zufolge der Ansicht, dass ein »starker Mann« an der Spitze gebraucht wird. Unter anderem kamen Wissenschaftler der Universität Bielefeld im vergangenen Jahr zu diesem erschreckenden Ergebnis – lange vor der Affäre Wulff.

Das ist besorgniserregend. Hinweise auf eine schwächer werdende Demokratie beunruhigen. Statt anderen Lektionen zu erteilen, wie zum Beispiel Israel, sollten die Deutschen dringend Lösungen für ihre eigenen Probleme finden.

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026