Meinung

Demokratie gibt es nicht auf Vorrat

Smileys, noch mehr Smileys und läppische Textchen wie »Komme später« oder »Wo bist du?«. Über eine Million solcher SMS hat die sächsische Polizei gespeichert, als am 18. und 19. Februar dieses Jahres Bürger gegen einen Aufmarsch der NPD protestierten. Mit dem Inhalt der Nachrichten und Telefonate hat das nichts zu tun. Vielmehr greift der Staat an Informationen ab, was er kriegen kann. Er drangsaliert und kontrolliert die Zivilgesellschaft, wenn sie sich, wie in Dresden, stark zeigt. Das ist schlimm, doch dieser Kontrollwahn namens Vorratsdatenspeicherung wird jetzt sogar als Konsequenz aus dem Massaker in Norwegen verkauft.

Dresden Als sei die Lehre, die es aus dem Osloer Mordanschlag oder aus dem Dresdner Naziaufmarsch zu ziehen gilt, ein Mehr an Kontrolle, Überwachung und Bewaffnung – je weniger Demokratie, desto besser für alle. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die Zivilgesellschaft, so wie jetzt in Oslo und wie im Februar in Dresden, will sich ihre demokratischen Rechte nicht wegbomben und nicht verbieten lassen.

Zu dieser Gesellschaft (und nicht zum Staat) gehört das jüdische Leben, gehören Menschen, die in Dresden zur Antinazi‐Demonstration aufriefen und in Oslo jetzt mit allen anderen trauern. Die Zivilgesellschaft will ein Klima schaffen, in dem keine gewalttätigen Menschen heranwachsen. Sie will Nazis sozial isolieren, nicht nur juristisch verfolgen. Die in Dresden praktizierte und jetzt von CDU/CSU‐Sicherheitspolitikern wieder auf die Tagesordnung gesetzte Vorratsdatenspeicherung hilft nicht gegen Terror. Aber sie beschneidet demokratische Rechte und trägt zur Entmündigung der Zivilgesellschaft bei.

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