Polen liefert Uri Brodsky an Deutschland aus. Dies entschied vergangene Woche das Berufungsgericht in Warschau. Zuvor hatte es einige diplomatische Verwicklungen um Fall des mutmaßlichen Mossad‐Agenten gegeben. Israel hatte in Polen interveniert und gefordert, den Verdächtigen direkt nach Israel ausreisen zu lassen, so dass er dort gegebenenfalls vor Gericht gestellt werden könne.
Polens Premier Donald Tusk sprach von einer »heiklen Angelegenheit«. Brodsky wird verdächtigt, in das Attentat auf den Hamas‐Funktionär Mahmud al Mabhuh in Dubai Anfang des Jahres verwickelt zu sein. In Deutschland soll er einem der Attentäter zu einem deutschen Reisepass verholfen haben.
gesucht Der mutmaßliche Agent war Anfang Juni auf dem Warschauer Flughafen Okecie aufgrund eines von Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Darin wurden ihm Spionage gegen Deutschland vorgeworfen, Vorspiegelung falscher Tatsachen und Hilfe bei der unrechtmäßigen Beschaffung eines deutschen Passes für eine Person, die an einem Attentat des Mossad auf einen Hamas‐Funktionär teilnehmen sollte.
Schon das Gericht erster Instanz in Warschau bestätigte zwar das Auslieferungsverlangen Deutschlands, schränkte aber zugleich ein, dass Brodsky nur wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung und der Vorspiegelung falscher Tatsachen an Deutschland ausgeliefert werden dürfe. Er dürfe nur wegen dieser beiden Delikte in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Das Berufungsgericht in Warschau blieb dabei.
Zwar hatte Brodskys Anwalt in Polen, Krzysztof Stepinski, gehofft, die Auslieferung an Deutschland wegen des Prinzips der Gegenseitigkeit verhindern zu können – in Polen ist Spionage gegen Deutschland genauso wenig verboten wie in Deutschland Spionage gegen Polen. Doch die Straftatbestände »Urkundenfälschung« und »Falschaussage« gibt es sowohl in Polen wie in Deutschland. Hier also greift der Europäische Haftbefehl. Brodsky und Israel bleibt aber ein Spionageprozess in Deutschland erspart.
gefälscht Der Reisepass war vergangenes Jahr im Einwohnermeldeamt Köln für einen Mann ausgestellt worden, der sich als Michael Bodenheimer vorstellte. Er behauptete, dass seine Familie von den Nazis zur Emigration gezwungen worden sei. In der Bundesrepublik erhalten von den Nazis Verfolgte und deren Nachkommen die deutsche Staatsbürgerschaft und einen Reisepass. Später stellte sich heraus, dass die Unterlagen, die der Mann eingereicht hatte, gefälscht waren. Brodsky soll in Köln einen Rechtsanwalt kontaktiert und mit der Abwicklung des Passantrags beauftragt haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass »Brodsky« nur ein Deckname ist.
Der Anschlag im Januar in einem Luxushotel in Dubai wurde von zahlreichen Videokameras festgehalten. Die Fahnder veröffentlichten Bilder, auf denen die Täter, getarnt als Touristen mit Baseball‐Mützen und Tennisschlägern, zu sehen waren. Einer der Verdächtigen benutzte den Pass, der auf den Namen Bodenheimer ausgestellt war. Für den Mossad war dies ein Fehlschlag. Die europäischen Verbündeten reagierten empört auf den Anschlag, insbesondere, weil die mutmaßlichen Täter europäische Pässe zur Tarnung verwendet hatten.
