Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Die Aufklärung des Terrornetzwerks ist unvollständig geblieben

von Olaf Sundermeyer  16.07.2018 21:04 Uhr

Der fünf Jahre andauernde Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten ist auch in der rechtsextremen Szene aufmerksam verfolgt worden.

Wohl auch mit Erleichterung, weil sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bis zum Schluss geweigert hat, zur Aufklärung des offensichtlichen rechtsex­tremen NSU-Terrornetzwerkes beizutragen, mit dem ihre »Zwickauer Zelle« verbunden gewesen sein dürfte. Zschäpe schwieg.

Dortmund Auch zu Dortmund, wo am 4. April 2006 eine Kugel aus der NSU-Waffe, der Ceska CZ 83, Mehmet Kubasik das Gehirn zerfetzt und eine zweite seine rechte Schläfe zerschmettert hatte. Aus jener Pistole also, die der dafür verurteilte Ralf Wohlleben aus Jena den Mördern besorgt hatte, die damit nur wenige Hundert Meter entfernt von der damaligen Wohnung der lokalen Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, genannt »SS-Siggi«, den türkischstämmigen Kubasik in dessen Kiosk hinrichteten.

Auf den Bildern einer Überwachungskamera sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu sehen, als sie unmittelbar vor diesem Mord aus Richtung dieser Wohnung zum Tatort gehen. Gleichwohl wurde »SS-Siggi« über Jahre nicht zu dem Mord vernommen. Unterdessen zelebrierte die nationalsozialistisch ausgerichtete Dortmunder Szene ihre Solidarität mit dem inhaftierten Wohlleben, der lange Zeit vor dem Auffliegen des NSU-Terrors das Bindeglied zwischen der Szene in Thüringen und Dortmund war.

Terrornetzwerk Sämtliche NSU-Morde ereigneten sich in Städten mit einer ähnlich ausgerichteten starken rechtsextremen Szene. Überall dort gibt es Hinweise auf ein NSU-Terrornetzwerk, das aber bis heute nicht ermittelt wurde.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen zur Aufklärung der Morde noch nicht erfüllt, das sie den Hinterbliebenen beim zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle gegeben hatte. In ihrer Rede 2012 im Berliner Dom hatte die Kanzlerin vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus gewarnt. Seither aber tritt die Menschenfeindlichkeit in der Bundesrepublik stärker zutage als je zuvor.

Berlin

Bundesrat will Hakenkreuz-Schmierereien an Schulen bestrafen

Die Nutzung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen durch Schüler soll strafbar werden. Der israelische Botschafter begrüßt den Schritt

 06.03.2026

Washington D.C.

Bodentruppen im Iran? Trump spricht von »Zeitverschwendung«

Grundsätzlich ausschließen wollte die US-Regierung den Einsatz von Bodentruppen im Iran bislang nicht. Jetzt reagiert Präsident Trump auf Äußerungen des iranischen Außenministers zu dem Thema

 06.03.2026

Gedenkstätte

Buchenwald-Verbände lehnen »Kufiyas«-Kampagne ab

Die Initiatoren der Kampagne würden zudem die historische Dimension der NS-Verbrechen verkennen

 06.03.2026

Washington D.C.

Schätzung: US-Angriff auf Iran kostet jetzt schon Milliarden

Seit Samstag greifen die USA - zusammen mit Israel - den Iran aus der Luft an. Neben vielen anderen Fragezeichen hinter der Militäraktion ist auch unklar, wie viel das eigentlich kostet

 06.03.2026

Forschungsprojekt

Hochschule für Jüdische Studien will Schüler handlungsfähig machen

Antisemitischer Hass ist im Netz allgegenwärtig. Ein neues Projekt erforscht jetzt linken Judenhass - und befähigt Schüler, der Hetze entgegenzutreten. Entscheidend dabei: Medienkompetenz und historisches Wissen

von Volker Hasenauer  06.03.2026

Düsseldorf

AfD-Jugend NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall

Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die AfD-Jugend erneut im Visier

 06.03.2026

Teheran

Internet im Iran weiterhin gesperrt

Irans Sicherheitsapparat hat die Bevölkerung wegen des Kriegs vom Internet abgeschnitten. Nur wenige ausgewählte Menschen haben Netz

 06.03.2026

Bremen

Politikerin tritt nach Foto aus Holocaust-Ausstellung zurück

Ein Post mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung brachte die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft in Bedrängnis

 06.03.2026 Aktualisiert

Berlin

Trauer um Chamenei in Berliner Moschee

Auf dem Gelände der Moschee hingen mehrere Traueranzeigen, in denen der getötete Geistliche als Märtyrer bezeichnet wurde

 06.03.2026