Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Die Aufklärung des Terrornetzwerks ist unvollständig geblieben

von Olaf Sundermeyer  16.07.2018 21:04 Uhr

Der fünf Jahre andauernde Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten ist auch in der rechtsextremen Szene aufmerksam verfolgt worden.

Wohl auch mit Erleichterung, weil sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bis zum Schluss geweigert hat, zur Aufklärung des offensichtlichen rechtsex­tremen NSU-Terrornetzwerkes beizutragen, mit dem ihre »Zwickauer Zelle« verbunden gewesen sein dürfte. Zschäpe schwieg.

Dortmund Auch zu Dortmund, wo am 4. April 2006 eine Kugel aus der NSU-Waffe, der Ceska CZ 83, Mehmet Kubasik das Gehirn zerfetzt und eine zweite seine rechte Schläfe zerschmettert hatte. Aus jener Pistole also, die der dafür verurteilte Ralf Wohlleben aus Jena den Mördern besorgt hatte, die damit nur wenige Hundert Meter entfernt von der damaligen Wohnung der lokalen Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, genannt »SS-Siggi«, den türkischstämmigen Kubasik in dessen Kiosk hinrichteten.

Auf den Bildern einer Überwachungskamera sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu sehen, als sie unmittelbar vor diesem Mord aus Richtung dieser Wohnung zum Tatort gehen. Gleichwohl wurde »SS-Siggi« über Jahre nicht zu dem Mord vernommen. Unterdessen zelebrierte die nationalsozialistisch ausgerichtete Dortmunder Szene ihre Solidarität mit dem inhaftierten Wohlleben, der lange Zeit vor dem Auffliegen des NSU-Terrors das Bindeglied zwischen der Szene in Thüringen und Dortmund war.

Terrornetzwerk Sämtliche NSU-Morde ereigneten sich in Städten mit einer ähnlich ausgerichteten starken rechtsextremen Szene. Überall dort gibt es Hinweise auf ein NSU-Terrornetzwerk, das aber bis heute nicht ermittelt wurde.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen zur Aufklärung der Morde noch nicht erfüllt, das sie den Hinterbliebenen beim zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle gegeben hatte. In ihrer Rede 2012 im Berliner Dom hatte die Kanzlerin vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus gewarnt. Seither aber tritt die Menschenfeindlichkeit in der Bundesrepublik stärker zutage als je zuvor.

Apia

Samoa plant Botschaftseröffnung in Jerusalem

Premierminister La’auli Leuatea Schmidt folgt dem Nachbarland Fidschi, das im vergangenen Jahr seine Botschaft in der israelischen Hauptstadt eröffnet hatte

 08.01.2026

Debatte

Schulen legen Namen von Antisemiten und Eugenikerinnen ab

Hedwig Dohm oder Dag Hammarskjöld sind Namen, die Schulen heute gerne tragen. Andere Schulen sind nach Menschen benannt, deren Wirken heute kritischer gesehen wird als in der Vergangenheit

von Pat Christ  08.01.2026

Berlin

Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger kommt vor Gericht

Der inzwischen 30-Jährige soll sich zwischen Dezember 2023 und April 2025 als Mitglied der Terrororganisation betätigt haben

 08.01.2026

Canberra

Nach Terroranschlag: Australien setzt Untersuchungskommission zu Antisemitismus ein

Premierminister Anthony Albanese kündigt eine umfassende Untersuchung der Hintergründe der Tat sowie des zunehmenden Judenhasses im Land an

 08.01.2026

Potsdam

Zwei Brandenburger Minister verlassen BSW

Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen. Was sie zum Parteiaustritt bewegt

 08.01.2026

Großbritannien

Stadionverbot für Maccabi-Fans: Jüdische Verbände fordern Rücktritt von Polizeichef

Craig Guildford und seiner West Midlands Police wird vorgeworfen, das Verbot verhängt und später Gründe dafür »zusammengekratzt« zu haben

 08.01.2026

Lissabon

Israelisches Restaurant schließt nach antisemitischen Anfeindungen

Nach zehn Jahren stellt das »Tantura« seinen Betrieb ein. Israelfeindliche Parolen und Hasskampagnen sind die Gründe

 08.01.2026

Berlin

Gericht setzt Verfahren gegen FU Berlin fort: Lahav Shapira sieht Schutzpflicht verletzt

Eine außergerichtliche Einigung scheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigt sich erneut mit dem Fall

 08.01.2026

Kommentar

Keine großen Sorgen vor Mamdani, bitte

Hannes Stein über den neuen Bürgermeister von New York und die Herausforderungen, die der Job für den Israelhasser mit sich bringt

von Hannes Stein  07.01.2026