Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Die Aufklärung des Terrornetzwerks ist unvollständig geblieben

von Olaf Sundermeyer  16.07.2018 21:04 Uhr

Der fünf Jahre andauernde Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten ist auch in der rechtsextremen Szene aufmerksam verfolgt worden.

Wohl auch mit Erleichterung, weil sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bis zum Schluss geweigert hat, zur Aufklärung des offensichtlichen rechtsex­tremen NSU-Terrornetzwerkes beizutragen, mit dem ihre »Zwickauer Zelle« verbunden gewesen sein dürfte. Zschäpe schwieg.

Dortmund Auch zu Dortmund, wo am 4. April 2006 eine Kugel aus der NSU-Waffe, der Ceska CZ 83, Mehmet Kubasik das Gehirn zerfetzt und eine zweite seine rechte Schläfe zerschmettert hatte. Aus jener Pistole also, die der dafür verurteilte Ralf Wohlleben aus Jena den Mördern besorgt hatte, die damit nur wenige Hundert Meter entfernt von der damaligen Wohnung der lokalen Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, genannt »SS-Siggi«, den türkischstämmigen Kubasik in dessen Kiosk hinrichteten.

Auf den Bildern einer Überwachungskamera sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu sehen, als sie unmittelbar vor diesem Mord aus Richtung dieser Wohnung zum Tatort gehen. Gleichwohl wurde »SS-Siggi« über Jahre nicht zu dem Mord vernommen. Unterdessen zelebrierte die nationalsozialistisch ausgerichtete Dortmunder Szene ihre Solidarität mit dem inhaftierten Wohlleben, der lange Zeit vor dem Auffliegen des NSU-Terrors das Bindeglied zwischen der Szene in Thüringen und Dortmund war.

Terrornetzwerk Sämtliche NSU-Morde ereigneten sich in Städten mit einer ähnlich ausgerichteten starken rechtsextremen Szene. Überall dort gibt es Hinweise auf ein NSU-Terrornetzwerk, das aber bis heute nicht ermittelt wurde.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen zur Aufklärung der Morde noch nicht erfüllt, das sie den Hinterbliebenen beim zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle gegeben hatte. In ihrer Rede 2012 im Berliner Dom hatte die Kanzlerin vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus gewarnt. Seither aber tritt die Menschenfeindlichkeit in der Bundesrepublik stärker zutage als je zuvor.

Berlin

Immer mehr Israelis beantragen deutsche Staatsbürgerschaft

Innerhalb weniger Jahre vervierfacht sich die Einbürgerung von Menschen aus dem jüdischen Staat

 15.04.2026

Umfrage

AfD klar stärkste Kraft

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei legt erneut zu. Viele Wähler sind unzufrieden mit der Regierung

 15.04.2026

Ramallah

Am Jom Haschoa: Abbas ehrt Verantwortlichen für Terror-Renten

Zu Lebzeiten leitete Qadri Abu Bakr das Gefangenenwesen der Palästinensischen Autonomiebehörde und war damit für das Pay-for-Slay-System verantwortlich

 15.04.2026

Nahost

USA stoppen erste Schiffe nach Beginn der Blockade gegen Iran

Betroffen sind bisher sechs Frachter und Tanker, die aus iranischen Häfen ausgelaufen waren oder sich der Straße von Hormus näherten

 15.04.2026

Meinung

Wie die UN indirekt den Holocaust relativieren

Die kürzlich angenommene Resolution zur Aufarbeitung des transatlantischen Sklavenhandels ist ein Akt des geschichtspolitischen Revisionismus

von Jacques Abramowicz  15.04.2026

Nahost

Medien: Bombenanschlag in Teheran

In der iranischen Hauptstadt ereignet sich Berichten zufolge erstmals seit Kriegsbeginn ein Anschlag. Zwei Explosionen verletzen drei Menschen

 15.04.2026

Irland

Dublins Bürgermeister entschuldigt sich nach Streit um Herzog Park

Ist die Auseinandersetzung um das nach dem früheren Präsidenten Chaim Herzog benannte Areal damit beendet?

 15.04.2026

Washington D.C.

Trump sieht Krieg mit Iran kurz vor dem Ende

Erneut wirken die Aussagen des amerikanischen Präsidenten widersprüchlich. »Wir sind noch nicht fertig«, sagt er gegenüber dem Kanal »Fox Business«

 15.04.2026

Diplomatie

Prosor kritisiert israelischen Minister wegen Merz-Schelte

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dem Bundeskanzler nach dessen Kritik an der Siedlungspolitik vorgeworfen, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben sollen

 14.04.2026