Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Die Aufklärung des Terrornetzwerks ist unvollständig geblieben

von Olaf Sundermeyer  16.07.2018 21:04 Uhr

Der fünf Jahre andauernde Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten ist auch in der rechtsextremen Szene aufmerksam verfolgt worden.

Wohl auch mit Erleichterung, weil sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bis zum Schluss geweigert hat, zur Aufklärung des offensichtlichen rechtsex­tremen NSU-Terrornetzwerkes beizutragen, mit dem ihre »Zwickauer Zelle« verbunden gewesen sein dürfte. Zschäpe schwieg.

Dortmund Auch zu Dortmund, wo am 4. April 2006 eine Kugel aus der NSU-Waffe, der Ceska CZ 83, Mehmet Kubasik das Gehirn zerfetzt und eine zweite seine rechte Schläfe zerschmettert hatte. Aus jener Pistole also, die der dafür verurteilte Ralf Wohlleben aus Jena den Mördern besorgt hatte, die damit nur wenige Hundert Meter entfernt von der damaligen Wohnung der lokalen Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, genannt »SS-Siggi«, den türkischstämmigen Kubasik in dessen Kiosk hinrichteten.

Auf den Bildern einer Überwachungskamera sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu sehen, als sie unmittelbar vor diesem Mord aus Richtung dieser Wohnung zum Tatort gehen. Gleichwohl wurde »SS-Siggi« über Jahre nicht zu dem Mord vernommen. Unterdessen zelebrierte die nationalsozialistisch ausgerichtete Dortmunder Szene ihre Solidarität mit dem inhaftierten Wohlleben, der lange Zeit vor dem Auffliegen des NSU-Terrors das Bindeglied zwischen der Szene in Thüringen und Dortmund war.

Terrornetzwerk Sämtliche NSU-Morde ereigneten sich in Städten mit einer ähnlich ausgerichteten starken rechtsextremen Szene. Überall dort gibt es Hinweise auf ein NSU-Terrornetzwerk, das aber bis heute nicht ermittelt wurde.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen zur Aufklärung der Morde noch nicht erfüllt, das sie den Hinterbliebenen beim zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle gegeben hatte. In ihrer Rede 2012 im Berliner Dom hatte die Kanzlerin vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus gewarnt. Seither aber tritt die Menschenfeindlichkeit in der Bundesrepublik stärker zutage als je zuvor.

Schild des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus

Sachsen

Sachsen: Jede antisemitische Diskriminierung ist verfassungswidrig

Der Schutz jüdischen Lebens ist in mehreren Landesverfassungen verankert. Der Freistaat Sachsen sieht bisher von einer expliziten Formulierung ab

 25.10.2026

Islamismus

Psychologe Ahmad Mansour: Teile der Linken verharmlosen Islamismus

Solidarität mit zweierlei Maß? Islam-Experte Mansour sieht bei Teilen der Linken eine Doppelmoral im Umgang mit Islamismus. Scharfe Kritik übt er auch am Umgang mit Israel und dem Nahostkonflikt

 25.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Krieg in der Golfregion

Weiter Angriffe im Jemen und Saudi-Arabien

Riad im Norden, die jemenitische Hafenstadt Aden im Süden: An beiden Fronten greifen die Huthi-Rebellen mit Drohnen und Raketen an. Wird aus dem dauerhaften Beschuss ein Abnutzungskrieg?

 25.10.2026

Brandenburg

Neuer Staatsvertrag für jüdische Gemeinden in Brandenburg

In Brandenburg hat die Bekämpfung des Antisemitismus seit 2022 Verfassungsrang. Nun soll der Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden verbessert werden

 25.10.2026

Antisemitismus

Hälfte der Länder verankert Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

Der Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus ist nicht erst nach dem Hamas-Überfall auf Israel 2023 im Fokus. Schon nach dem Synagogenanschlag von Halle 2019 zogen einige Länder Konsequenzen in ihren Landesverfassungen – aber bei weitem nicht alle

 25.10.2026

Kommentar

Schließt die Botschaft Irans!

Deutschland muss verstehen, dass diese Diktatur nicht mehr zu halten ist

von Saba Farzan  25.10.2026

Iran-Krieg

Bericht: Iran nimmt US-Diplomaten in Nahost ins Visier

US-Botschaftspersonal wird im Nahen Osten reduziert. Hintergrund sollen Erkenntnisse von US-Nachrichtendiensten zu Anschlagsplänen des Irans sein

 25.10.2026

Regierungsbildung

Zwei Showdowns bei der Linken: Wie weiter mit Rot-Grün-Rot?

Der Streit um eine israelfeindliche Linke-Abgeordnete belastet die Berliner Regierungsbildung. Zugleich muss die Linke über Koalitionsverhandlungen entscheiden – wie hängen die Termine zusammen?

 25.10.2026

Umfrage

Umfrage: So würde Deutschland abstimmen, wenn am Sonntag Wahlen wären

 25.10.2026