Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Die Aufklärung des Terrornetzwerks ist unvollständig geblieben

von Olaf Sundermeyer  16.07.2018 21:04 Uhr

Der fünf Jahre andauernde Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten ist auch in der rechtsextremen Szene aufmerksam verfolgt worden.

Wohl auch mit Erleichterung, weil sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bis zum Schluss geweigert hat, zur Aufklärung des offensichtlichen rechtsex­tremen NSU-Terrornetzwerkes beizutragen, mit dem ihre »Zwickauer Zelle« verbunden gewesen sein dürfte. Zschäpe schwieg.

Dortmund Auch zu Dortmund, wo am 4. April 2006 eine Kugel aus der NSU-Waffe, der Ceska CZ 83, Mehmet Kubasik das Gehirn zerfetzt und eine zweite seine rechte Schläfe zerschmettert hatte. Aus jener Pistole also, die der dafür verurteilte Ralf Wohlleben aus Jena den Mördern besorgt hatte, die damit nur wenige Hundert Meter entfernt von der damaligen Wohnung der lokalen Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, genannt »SS-Siggi«, den türkischstämmigen Kubasik in dessen Kiosk hinrichteten.

Auf den Bildern einer Überwachungskamera sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu sehen, als sie unmittelbar vor diesem Mord aus Richtung dieser Wohnung zum Tatort gehen. Gleichwohl wurde »SS-Siggi« über Jahre nicht zu dem Mord vernommen. Unterdessen zelebrierte die nationalsozialistisch ausgerichtete Dortmunder Szene ihre Solidarität mit dem inhaftierten Wohlleben, der lange Zeit vor dem Auffliegen des NSU-Terrors das Bindeglied zwischen der Szene in Thüringen und Dortmund war.

Terrornetzwerk Sämtliche NSU-Morde ereigneten sich in Städten mit einer ähnlich ausgerichteten starken rechtsextremen Szene. Überall dort gibt es Hinweise auf ein NSU-Terrornetzwerk, das aber bis heute nicht ermittelt wurde.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen zur Aufklärung der Morde noch nicht erfüllt, das sie den Hinterbliebenen beim zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle gegeben hatte. In ihrer Rede 2012 im Berliner Dom hatte die Kanzlerin vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus gewarnt. Seither aber tritt die Menschenfeindlichkeit in der Bundesrepublik stärker zutage als je zuvor.

Iran-Krieg

Länder starten Evakuierungsflüge

Zehntausende Ausländer halten sich im Nahen Osten auf. Der Konflikt spitzt sich dort zu. Spanien, Großbritannien und Polen reagieren auf die angespannte Sicherheitslage mit Rückholaktionen

 03.03.2026

Bundestag

AfD-Fraktion wirft Jan Wenzel Schmidt raus

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen

 03.03.2026

Skopje

NATO-Chef Rutte befürwortet Angriffe auf Iran

Mark Rutte ist deutlich: Der Iran als »Exporteur von Chaos« bedroht laut ihm nicht nur Israel. Auch zur Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei hat er eine klare Meinung

 03.03.2026

Nahost

Mehrere Verletzte bei neuen Raketenangriffen auf Israel

Wegen iranischer Raketen müssen zahlreiche Menschen in Israel erneut Schutz suchen. Durch herabgefallene Raketen- und Trümmerteile gibt es Schäden - und Verletzte

 03.03.2026

Berlin

CSU-Landesgruppenchef: »Alles besser als dieses Regime«

Gegen den israelisch-amerikanischen Iran-Krieg werden auch viele Einwände wegen einer fehlenden völkerrechtlichen Grundlage laut. Von der CSU kommt Widerspruch

 03.03.2026 Aktualisiert

Nahost

Israel greift Gremium zur Wahl von Chamenei-Nachfolger an

In dem angegriffenen Gebäude in der Stadt Qom sollen sich ranghohe Geistliche zur Beratung versammelt haben. Unklar ist bisher, wer genau vor Ort war

 03.03.2026

Ehrung

Bundesfamilienministerin Prien erhält Israel-Jacobson-Preis

Der Israel-Jacobson-Preis zeichnet alle zwei Jahre Menschen aus, die sich besonders um die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland verdient machen. Jetzt wird Bundesfamilienministerin Karin Prien damit ausgezeichnet

 03.03.2026

Nahost

Iran-Krieg: Wer greift wo an und warum?

Raketenalarm, Explosionen, Brände, abgestürzte Militärjets: Seit Beginn des Krieges gegen den Iran überschlagen sich in vielen Ländern im Nahen Osten die Ereignisse. Ein Überblick

von Johannes Sadek, Arne Bänsch, Cindy Riechau  03.03.2026

Washington D.C.

Trump greift erneut früheres Iran-Atomabkommen scharf an

Der US-Präsident bezeichnet die Vereinbarung als »gefährlich« und verteidigt seinen Ausstieg. Das Abkommen habe Teheran einen »legitimen Weg« zur Bombe eröffnet, sagt er

 03.03.2026