Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Meinung

Das NSU-Urteil und Merkels Versprechen

Die Aufklärung des Terrornetzwerks ist unvollständig geblieben

von Olaf Sundermeyer  16.07.2018 21:04 Uhr

Der fünf Jahre andauernde Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten ist auch in der rechtsextremen Szene aufmerksam verfolgt worden.

Wohl auch mit Erleichterung, weil sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bis zum Schluss geweigert hat, zur Aufklärung des offensichtlichen rechtsex­tremen NSU-Terrornetzwerkes beizutragen, mit dem ihre »Zwickauer Zelle« verbunden gewesen sein dürfte. Zschäpe schwieg.

Dortmund Auch zu Dortmund, wo am 4. April 2006 eine Kugel aus der NSU-Waffe, der Ceska CZ 83, Mehmet Kubasik das Gehirn zerfetzt und eine zweite seine rechte Schläfe zerschmettert hatte. Aus jener Pistole also, die der dafür verurteilte Ralf Wohlleben aus Jena den Mördern besorgt hatte, die damit nur wenige Hundert Meter entfernt von der damaligen Wohnung der lokalen Neonazi-Größe Siegfried Borchardt, genannt »SS-Siggi«, den türkischstämmigen Kubasik in dessen Kiosk hinrichteten.

Auf den Bildern einer Überwachungskamera sind Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu sehen, als sie unmittelbar vor diesem Mord aus Richtung dieser Wohnung zum Tatort gehen. Gleichwohl wurde »SS-Siggi« über Jahre nicht zu dem Mord vernommen. Unterdessen zelebrierte die nationalsozialistisch ausgerichtete Dortmunder Szene ihre Solidarität mit dem inhaftierten Wohlleben, der lange Zeit vor dem Auffliegen des NSU-Terrors das Bindeglied zwischen der Szene in Thüringen und Dortmund war.

Terrornetzwerk Sämtliche NSU-Morde ereigneten sich in Städten mit einer ähnlich ausgerichteten starken rechtsextremen Szene. Überall dort gibt es Hinweise auf ein NSU-Terrornetzwerk, das aber bis heute nicht ermittelt wurde.

Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Versprechen zur Aufklärung der Morde noch nicht erfüllt, das sie den Hinterbliebenen beim zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle gegeben hatte. In ihrer Rede 2012 im Berliner Dom hatte die Kanzlerin vor Gleichgültigkeit und Unachtsamkeit gegenüber Intoleranz und Rassismus gewarnt. Seither aber tritt die Menschenfeindlichkeit in der Bundesrepublik stärker zutage als je zuvor.

Berlin

Droht ein Übergreifen der Proteste aus Frankreich auf Deutschland?

 19.10.2026

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen

Deutschland

Trotz bundesweiter Kritik: Berliner Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit Linkspartei

Die Hintergründe

 19.10.2026

Berlin

SPD stimmt breiter Mehrheit für Koalition mit Linken und Grünen

Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

 19.10.2026

Elif Eralp

Meinung

Sprengsatz im Berliner Kessel

Was brodelt in der Berliner Linken – und warum wollen SPD und Grüne mit ihr regieren?

von Peter Hesse  19.10.2026

Israel

Benny Gantz steigt aus dem Wahlkampf aus

Benny Gantz’ Bündnis Blau-Weiß drohte, an der Hürde für den Parlamentseinzug zu scheitern. Nun will der Oppositionspolitiker Berichten zufolge nicht mehr antreten.

 19.10.2026

Diether Dehm

Nach Auftritt mit Höcke

Strafbefehl gegen Diether Dehm wegen SA-Parole

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung der Parole »Alles für Deutschland« bereits rechtskräftig verurteilt. In einem Interview mit dem AfD-Mann wiederholte der frühere Linken-Politiker Diether Dehm diese Worte und soll dafür nun 9000 Euro zahlen

 19.10.2026

Frankreich

Dobrindt warnt vor Bündnis aus Linksextremisten und radikalen Migrantenmilieus

Der Bundesinnenminister sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich eine Gefahr, die auch Deutschland betreffen könnte

 19.10.2026

Anschlagsvorbereitungen

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und israelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Nach ihrer Verurteilung in Hamburg vor wenigen Tagen reagiert das Außenministerium in Berlin

 19.10.2026

London

Israel-Unterstützerin gerät wegen ihres Engagements ins Visier der Polizei

Holly Passmore wurde nach einem Aufenthalt in Israel von zwei Polizisten befragt

 19.10.2026