Interview

»Das können wir nicht länger tolerieren«

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerium war Mitglied im »Zukunftsteam« von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Foto: imago images/Eibner

Frau Prien, Sie haben auf Twitter den Ausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU gefordert. Welche Gründe sehen Sie für diesen Schritt?
Es reicht jetzt wirklich. Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter vom demokratischen Grundkonsens in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel. Man kann eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen. Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei sogar auf den Antisemiten Sucharit Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.

Womit erklären Sie sich den Wandel Maaßens vom obersten deutschen Verfassungsschützer zum Wortführer von Rechtsaußen?
Darüber will ich nicht spekulieren.

Sollte Maaßen tatsächlich ausgeschlossen werden, bestünde nicht die Gefahr eines Aderlasses am rechten Rand der CDU und eines Austritts zahlreicher Mitglieder?
Wir stehen als christdemokratische Volkspartei für ein breites Meinungsspektrum. Dazu gehört auch tief konservatives Gedankengut. Aber die klare Abgrenzung gegen rechtsradikale Verschwörungsmythen und Corona-Leugner ist Teil der christdemokratischen DNA.

Ausschlussverfahren sind oft langwierig und risikobehaftet, wie im Fall von Thilo Sarrazin und der SPD. Böte man damit Maaßen nicht eine noch größere öffentliche Bühne?
Das ist in der Tat eine schwierige Abwägung. Aber um es mit dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu sagen, wenn man eine Volkspartei mit einer großen politischen Bandbreite haben will, dann muss sie die Kraft haben zu sagen, wo die Grenzen sind. Wenn die Partei diese Kraft nicht hat, zerreißt es sie.

Glauben Sie, dass er selbst antijüdische Ressentiments hegt oder bewusst mit solchen spielt?
Ich werde mir nicht Herrn Maaßens Kopf zerbrechen. Jedenfalls wäre beides mit christdemokratischen Werten nicht vereinbar.

Halten Sie die Szene der Coronaleugner und Impfverweigerer, zu denen ja auch der Mediziner Bhakdi gehört, überhaupt für »resozialisierbar«?
Wenn Menschen nur noch in Echokammern unterwegs sind, wird das fast unmöglich. Aber man darf die Bereitschaft zum Dialog nicht aufgeben.

Das Interview mit der schleswig-holsteinischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie Vorsitzenden des Jüdischen Forums in der CDU führte Michael Thaidigsmann.

Essay

Ausweg Palästina

Große Teile der Linken sind mit der Komplexität der Gegenwart überfordert. Orientierung suchen sie ausgerechnet im Hass auf den jüdischen Staat. Mit progressiver Politik hat das wenig zu tun

von Jessica Ramczik, Monty Ott  13.09.2025

Sachsenhausen

120 Minuten Holocaust

Angesichts des grassierenden Antisemitismus sollen Schüler zum Besuch einer NS-Gedenkstätte verpflichtet werden. Doch was kann eine Führung vor Ort tatsächlich bewirken?

von Mascha Malburg  13.09.2025

Brüssel

»Gegen EU-Grundwerte«: Kommission verurteilt Festival

Eine Sprecherin der Europäischen Kommission hat den Boykott der Münchner Philharmoniker und ihres Dirigenten Lahav Shani in die Nähe von Antisemitismus gerückt und scharf verurteilt

von Michael Thaidigsmann  12.09.2025

Belgien

»Ruf unseres Landes beschmutzt«: Premier rügt Gent-Festival

Premier Bart de Wever kritisiert die Leiter eines belgischen Festivals dafür, die Münchner Philharmoniker und ihren Dirigent Lahav Shani ausgeladen zu haben

 12.09.2025

Berlin

Humboldt-Universität will gegen Antisemitismus vorgehen

Präsidentin Julia von Blumenthal sieht ihre Hochschule für künftige Auseinandersetzungen rund um den Nahost-Konflikt gut vorbereitet

von Lukas Philippi  12.09.2025

Kommentar

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  12.09.2025

Nachkriegsjustiz

Verhandlung über Massenmord: Vor 80 Jahren begann der Belsen-Prozess

Fünf Monate nach der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen erhob ein britisches Militärgericht in Lüneburg Anklage gegen die Täter. In einer Turnhalle begann damit vor 80 Jahren der erste große NS-Kriegsverbrecherprozess in Deutschland

von Karen Miether  12.09.2025

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat: Ausladung Shanis ist »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025