Wenn die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und der Brandanschläge auf ihre Unterkünfte in Deutschland steigt, tragen diejenigen Mitverantwortung, die den Wandel hin zu einem fremdenfeindlichen Klima bewusst herbeireden.
Wenn sich die Bürgerwut darin entlädt, Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks vor einem Übergangswohnheim zu demolieren oder die Autos von Flüchtlingshelfern anzuzünden, hat das damit zu tun, dass Pegida zum »zivilen Ungehorsam« anstiftet. Wenn der Eigentümer einer Flüchtlingsunterkunft in Meißen, auf die ein Brandanschlag verübt wurde, anschließend als »antideutsches Asylantenschwein« beschimpft wird und Morddrohungen erhält, hat das mit Pegida zu tun.
Wenn am selben Ort der Redner bei einer Demonstration der »Initiative Heimatschutz« Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt, nach Israel auszuwandern oder bei Familie Rothschild Unterschlupf zu suchen, hat das mit Pegida zu tun. Wenn bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Menschen einen Galgen bauen, der für Merkel bestimmt ist, hat das damit zu tun, dass die sächsische Landesregierung das rassistische und staatsfeindliche Treiben zehntausender Menschen auf gefährliche Weise verharmlost und den Hetzern keine klaren Grenzen zeigt.
zäsur Wenn Journalisten gesagt wird, sie würden bald mit »Knüppeln getrieben durch den Zuchthaushof kriechen«, oder sie mit »Verschwinde, du Jude!« bedroht werden, dann ist die Pressefreiheit in Gefahr. Wenn den Medien im Land grundsätzlich Wahrhaftigkeit abgesprochen wird, dann hat Pegida in Allianz mit anderen der Demokratie bereits einen nachhaltigen Schaden zugefügt.
Und wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) von diesem Klimawandel in Wahlumfragen profitiert, hat das auch damit zu tun, dass die Partei die Pegida-Anhänger als »natürliche Verbündete« bezeichnet.
Das ist die Bilanz nach einem Jahr Pegida. Mit der AfD ist eine Partei angetreten, die sich bereits aus dem konservativen Lager verabschiedet und für eine Position rechts von der Demokratie entschieden hat. An manchen Orten in Deutschland werden derzeit rechtspopulistische Positionen mehrheitsfähig, und Rechtsextremismus wird nicht mehr als Problem angesehen. Das ist eine Zäsur. Der gefährliche Bruch mit Regeln, die sich Menschen vor knapp 70 Jahren selbst gegeben haben.
Der Verfasser ist Koautor der Fernsehdokumentation »Dunkles Deutschland« (ARD).
