Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen hat bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen einen Arzt und ehemaligen AfD-Funktionär aus Hannover wegen Volksverhetzung erstattet. Der Mediziner verbreite unter anderem auf seiner Webseite Judenhass sowie Beleidigungen und Verunglimpfungen, sagte der Verbandsvorsitzende Michael Fürst am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuvor hatten bereits Mitglieder des jüdischen Vereins »Werte-Initiative« aus Berlin Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte den Eingang der Anzeige. »Wir werden das ganz genau prüfen«, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dem epd. Die niedersächsische AfD distanzierte sich von dem Mann, der in Hannover eine Praxis für Allgemeinmedizin und Homöopathie betreibt. Er gehörte bis zum Wochenende dem Vorstand des AfD-Verbandes Hannover-Land-Ost an.

Auf der Homepage des Mediziners wird Michael Bloomberg als »Scheißer« und »Jüdischer Wall Street Bankster« tituliert.

Auf der privat betriebenen Homepage des Mediziners unter »www.der-reformator.com« findet sich unter anderem eine Foto-Collage mit Michael Bloomberg, einem Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Dem Politiker der Demokratischen Partei und früheren Bürgermeister von New York, der selbst Jude ist, wurde ein Davidstern auf die Stirn montiert, daneben sind Totenköpfe zu sehen. Auf Schriftzügen wird Bloomberg als »Scheißer« und »Jüdischer Wall Street Bankster« tituliert.

COLLAGE In einer anderen Collage werden die Kirchen als »Helfershelfer jüdischer Wahnvorstellungen« bezeichnet. Der Verein »Werte-Initiative« forderte die Sperrung der Webseite und die Beschlagnahme eines von dem Arzt verfassten Buches mit judenfeindlichen Inhalten.

Oberstaatsanwalt Klinge sagte, zwar habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Aber es gebe Grenzen, wenn zum Hass aufgerufen werde und andere Menschen verächtlich gemacht würden. Die Staatsanwaltschaft habe bereits vor einiger Zeit Hinweise auf das Buch des Mediziners erhalten. Sie habe es aber weder im Buchhandel gefunden noch online einsehen können.

Die AfD teilte mit, sie habe den Mediziner aufgefordert, sofort alle Ämter in der Partei niederzulegen und bis zum Montag aus der Partei auszutreten. Die Ämter habe er bereits am Wochenende abgegeben. Falls der Arzt nicht freiwillig austrete, werde der Kreisvorstand noch in dieser Woche ein Ausschlussverfahren beantragen.  epd