Corona

Das Ende der Demos

Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen in Wittenberg am 16. Mai Foto: Presseservice Rathenow

Es ist der Moment, in dem die Corona-Proteste vor der Volksbühne bedeutungslos werden, die wochenlang Politik, Medien und den Kulturbetrieb in der Hauptstadt beschäftigt haben.

Auf ein lautstarkes Kommando hin löst sich eine Gruppe kräftiger, sportlich gekleideter Männer aus dem Demonstrationsgeschehen in der Rosa-Luxemburg-Straße und ruft: »Los, alle zum Alex, alle zum Alex!«

INNENAUSSCHUSS Es sind dieselben Männer, die der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zwei Tage später, bei einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, als »Hooligans des BFC Dynamo Berlin« beschreibt und als diejenigen, die das Geschehen an diesem Samstag »vorangetrieben haben«: hin zu einer Eskalation. Zu geplanten Ausschreitungen, die sich wenige Minuten nach dem Kommando auf dem Alexanderplatz ereignen werden, zwischen überforderten Polizisten auf der einen Seite und den Hooligans mit ihrem bis hierher angewachsenen aggressiven Mob auf der anderen Seite.

Unter den Vorausstürmenden löst sich plötzlich ein Mann mit Bart und gelber Armbinde, stürmt auf einen Polizisten zu und schreit ihn an: »Polizeigewalt, Polizeigewalt, lassen Sie mich gefälligst in Ruhe.« Er wird immer lauter und aggressiver, schreit: »Das ist ein Corona-Regime!«

Auf der Armbinde prangt ein »Judenstern«, das Symbol, mittels dessen das nationalsozialistische Regime Menschen zwangskennzeichnete, selektierte und in die Massenvernichtung trieb. Seine Provokation gegen einzelne Polizisten führt schließlich zu seiner vorübergehenden Festnahme.

Als beobachtender Reporter will ich die Szene fotografieren, wie der Mann mit der Armbinde festgenommen wird. Ein Polizist versucht, mich abzudrängen, er will die Aufnahmen verhindern und schreit: »Lassen Sie das!« Der Mann mit dem Judenstern auf der Armbinde brüllt: »Nein, nein, ich will, dass das aufgenommen wird. Ich will, dass Fotos davon gemacht werden.«

»JUDENSTERN« Wenige Tage zuvor waren ähnliche »Judensterne« bereits auf einer Corona-Demonstration der AfD in Cottbus aufgetaucht, mit der Aufschrift »Nicht geimpft«. Der rbb veröffentlichte entsprechende Aufnahmen, die Polizei ermittelte wegen Volksverhetzung – ohne Erfolg.

Die Justiz sah den Anfangsverdacht nicht bestätigt. Die Träger des »Judensterns« blieben bislang straflos, und täglich zeigte sich das Symbol überall auf Demonstrationen in Deutschland. Ein Rechtsextremist und Corona-Protestler aus Halle vertreibt im Internet T-Shirts mit dem Stern und der Inschrift »ungeimpft«, mit dem sich einige Impfgegner auf den Demonstrationen zeigen.

Mit dieser Kampagne missbrauchen sie die Opfer des Holocaust für ihre Zwecke: Der Holocaust wird relativiert, um die Bundesregierung als Corona-Diktatur zu schmähen und die Protestler selbst zu Opfern zu stilisieren.

HALLE Am Rande einer Demonstration in Halle erklärt der AfD-Kreisrat Sven Ebert in einem Interview mit dem ZDF: »Der Judenstern ist schon okay, den zu benutzen. Um zu sagen: Damit wurden schon einmal Leute stigmatisiert, und wir zeigen, das darf nie wieder passieren.« Die Täter-Opfer-Umkehr über Reden und Symbole ist Teil der Proteststrategie.

Die Täter-Opfer-Umkehr über Reden und Symbole ist Teil der Proteststrategie.

1200 Menschen sind es schließlich, die sich auf dem Alexanderplatz den Regeln der Eindämmungsverordnung widersetzen, Slogans wie »Widerstand, Widerstand« brüllen und »Wir sind das Volk«, Polizisten im Chor auspfeifen, schlagen, treten, bedrängen und mit Flaschen bewerfen.

In diesem Moment unter dem Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz kapituliert der Staat. Vor einem Mob, der angeführt wird von Männern aus der gewaltbereiten rechtsextremen Szene, die schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren als militanter Teil der Proteste aufgefallen waren: nicht nur in Berlin, auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Auch in anderen Städten haben sich gewaltbereite Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt, die sich in diesen Wochen an vielen Orten in Deutschland zu Kundgebungen und Mahnwachen versammeln, die sich zu sogenannten Spaziergängen verabreden.

Es ist das Protestrepertoire der Neurechten und Wutbürger aus der Zeit der Flüchtlingskrise, das sie immer noch vorrätig haben und jetzt wieder bedienen: aus Anlass der Corona-Krise und den politisch verordneten staatlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Eindämmung der Pandemie. Die Eskalation auf dem Alexanderplatz am 9. Mai war der vorläufige Höhepunkt der Protestwelle.

UNTERGANGSPROPHETEN Berlins Innensenator Geisel und andere Politiker appellierten nach diesem Tag an die Bürger, sich von sogenannten Hygienedemos fernzuhalten: »Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren. Demonstrieren Sie friedlich. Halten Sie sich von Gewalttätern fern«, sagte der Berliner Innensenator.

»Verschwörungstheoretiker, Untergangspropheten und Demokratieverächter greifen unsere freiheitliche Gesellschaft an.«
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte in einem Gespräch mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« davor, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker bei den Corona-Protesten »den Ton setzen«.

So ebbte die Welle wieder ab, bevor sie richtig Fahrt aufnahm. Die Teilnehmerzahlen bei den Corona-Protesten sind stark rückläufig. Der radikale Protest fand bislang keinen beständigen Anschluss an die gesellschaftliche Mitte.

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