Schleswig-Holstein will bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz die Entwicklung des Antisemitismus in Deutschland zum Thema machen. »Wir bringen einen Beschlussvorschlag
ein, mit dem die Länder Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht klar verurteilen«, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Vorfeld. Der Rechtsstaat müsse solchen Vorfällen mit aller Entschlossenheit und den verfügbaren Mitteln begegnen.
»In dem Beschluss wird der Bund aufgefordert, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Israel als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzuordnen«, sagte Günther. Außerdem müssten die entsprechenden Strafgesetze so angepasst werden, dass das Mindeststrafmaß für antisemitisch und antiisraelisch motivierte Taten spürbar steigt. »Der Staat muss deutlich machen, dass er nicht bereit ist, diese Entwicklung hinzunehmen.«
Antisemitische Vorfälle in Deutschland seien kein Randphänomen. Dies zeigten etwa die tätlichen Angriffe im Rahmen der proisraelischen Demonstration am vergangenen Samstag in Kiel. Dabei wurde auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Schleswig-Holstein angegriffen.
Antisemitische Vorfälle haben aus Sicht des Ministerpräsidenten ein
unerträgliches Ausmaß erreicht. »Spätestens seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erleben wir eine zunehmende Radikalisierung – auf der Straße, in sozialen Netzwerken, im Kultur- und Wissenschaftsbereich«, sagte Günther. Dass solche Vorfälle zur Normalität werden, dürfe man nicht hinnehmen. Er unterstrich: »Unser Versprechen in Deutschland heißt: ‚Nie wieder‘«.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder treffen sich am 5. März zur Konferenz in Berlin. dpa
