Die Bundesanwaltschaft hat in Dänemark einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der im Auftrag des Irans jüdische Einrichtungen und Personen in Deutschland ausgespäht haben soll. Der dänische Staatsangehörige Ali S. steht im Verdacht, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes gehandelt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Dem »Spiegel« zufolge soll Ali S. 53 Jahre alt sein und afghanische Wurzeln haben.
Zentralrat und Deutsch-Israelische Gesellschaft im Visier des Spions
Ali S. wurde bereits am Donnerstag in Aarhus festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Er soll zu Beginn des Jahres von den Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden den Auftrag bekommen haben, in Berlin Informationen über jüdische Örtlichkeiten und bestimmte jüdische Personen zu sammeln, wie der »Spiegel« berichtet.
Im Juni habe er dafür drei Objekte in der Hauptstadt ausgespäht. Dem »Spiegel« zufolge soll es sich um den Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft handeln, sowie ein Gebäude, in dem sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, gelegentlich aufhalten soll.
Der Bundesanwaltschaft zufolge sollten damit mutmaßlich weitere Geheimdienstoperationen und möglicherweise sogar Anschläge gegen jüdische Ziele vorbereitet werden. Das Verfahren gegen Ali S. fußt auf Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Zentralratspräsident Josef Schuster: Bundesregierung muss gegen iranisches Regime vorgehen
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, dankte den Behörden für ihren Einsatz und die erfolgreiche Festnahme, warnte aber auch: »Der Arm des Terrors der Mullahs reicht bis nach Deutschland und Europa. Diese geglückte Abwehr muss ein letztes Signal an all diejenigen sein, die den Hass und die Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden in aller Welt immer noch kleinreden.« Er fordert: »Die Bundesregierung sollte nicht nur weiter wachsam sein, sondern aktiv politisch gegen das iranische Regime vorgehen – eine andere Konsequenz für diesen mutmaßlich geplanten Terrorangriff kann es nicht geben.«
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rief am Nachmittag zum Schutz von Juden auf. »Wenn dieser Verdacht sich bestätigen sollte, dann wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang, der erneut verdeutlichen würde, dass der Iran überall auf der Welt eine Gefahr für Jüdinnen und Juden ist«, sagte Wadephul am Rande eines Besuches in der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach dem Besuch einer Synagoge. »Dem werden wir uns klar entgegenstellen.«
Im Auswärtigen Amt wurde derweil der iranische Botschafter einbestellt, wie ein Sprecher mitteilte. Das Mullah-Regime wies die Spionage-Vorwürfe zurück und behauptete, diese seien ein Vorwand, um von Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen abzulenken.
DIG-Präsident Beck: Anschlagspläne zeigen terroristischen Charakter des Mullah-Regimes
Für Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ist das Mullah-Regime im Iran ein Feind von Freiheit und Menschenrechten. »Dass der Iran Anschläge auf jüdische Repräsentanten und pro-israelische Aktivisten vorbereitet und plant, zeigt den terroristischen Charakter dieses Regimes«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. »Wie die Hamas müssen das Korps der Islamischen Revolutionsgarde in Deutschland ein Betätigungsverbot erhalten. Außerdem müssen sie endlich auf die Terrorliste der EU«, so Beck weiter. Er danke den deutschen Sicherheitsbehörden für ihre Wachsamkeit.
Jüdische und israelische Einrichtungen seit Jahren im Visier
Der Iran hat seit Jahren jüdische und pro-israelische Ziele in Deutschland im Visier. So deckte der bayerische Staatsschutz im Mai 2024 einen Anschlagsplan islamistischer Extremisten auf, die offenbar im Auftrag der Mullahs Fotos von Objekten in Ulm und in München gemacht hatten, darunter von Klingelschildern mit den Namen iranischer Regimegegner und von Juden.
Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatten staatliche Stellen im Iran auch den versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum im November 2022 in Auftrag gegeben. In der Nacht des versuchten Anschlags wurde auch die Alte Synagoge in Essen beschossen. Auch in dem Fall führen die Spuren in den Iran.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlich geplanter Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen eingreift. Im Oktober hatte die Behörde in Bernau bei Berlin einen Libyer festnehmen lassen, der nach damaligen Erkenntnissen mit Schusswaffen die israelische Botschaft angreifen wollte. Drei Monate später wurde er allerdings aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sich der dringende Tatverdacht nicht aufrechterhalten ließ.
Im Februar wurde dann am Flughafen Berlin-Brandenburg ein Russe gefasst, der nach dpa-Informationen mutmaßlich ebenfalls einen Anschlag auf die israelische Botschaft plante. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall später von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg. Sie wirft dem Verdächtigen unter anderem die Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor.
Außerdem ermittelt die oberste deutsche Anklagebehörde wegen eines Angriffs am Holocaust-Mahnmal in Berlin. Ein syrischer Mann soll dort im Februar mit einem Messer auf einen spanischen Touristen eingestochen und ihn dabei lebensgefährlich verletzt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, «aus einer radikal-islamistischen und antisemitischen Überzeugung heraus» gehandelt zu haben.(mit dpa)
