Berlin

»Da müssen wir ran«

Auf dem Podium: Frank Müller Rosentritt, Gösta Nissen, Petra Pau, Michael Borchard, Peter Harry Carstensen, Michaela Engelmeier und Marlene Schönberger (v.l.) Foto: Rolf Walter

Politiker von FDP, Grünen und SPD haben sich zuversichtlich geäußert, dass eine bessere Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge unter einer künftigen Bundesregierung gelingen kann. Dies sei auch Thema bei den Gesprächen über eine Ampelkoalition.

Bei einer Konferenz des Tikvah-Instituts und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zum Thema »Wie deutsch ist Jiddisch?« bekräftigten zudem Vertreter von CDU und Linke bei der Abschlussdiskussion am Montag, die Schlechterstellung von Kontingentflüchtlingen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion im Vergleich zu sogenannten Spätaussiedlern müsse beendet werden.

ASCHKENAS Die Begründung für diese Ungleichbehandlung gehöre auf den Prüfstand, hatte zuvor Volker Beck vom Tikvah-Institut gefordert, der die Tagung moderierte. Deutsche Verwaltungen und Gerichte hätten das aschkenasische Judentum wie dessen historische Muttersprache, das Jiddische, aus dem »deutschen Sprach- und Kulturkreis« hinausdefiniert.

Die Rechtsprechung, so Beck, liege bisher auf der Linie des Gesetzgebers. Der Bundestag habe noch 1989 einhellig festgestellt: »Die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis bedeute, dass Deutsch wie eine Muttersprache im persönlichen Bereich überwiegend benutzt worden sein müsse und dadurch ein Zugang zur deutschen Kultur möglich gewesen sei.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bereits im Februar 2019 hatten die bisherigen Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung für Rentnerinnen und Rentner aus dem Kreis der jüdischen Kontingentflüchtlinge angemahnt. Als mögliche Lösungen waren ein Härtefallfonds oder eine Änderung des Fremdrentengesetzes im Gespräch. Im Februar beschloss der Bundesrat, dass man nicht länger warten dürfe, doch bis zur Bundestagswahl blieb es dabei.

chance Nun sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank-Müller Rosentritt in dem von Beck propagierten Vorgehen eine neue Chance. Es gehe nicht in erster Linie darum, das Jiddische zu stärken, sondern um »eine Aufhebung von massiven Diskriminierungen«, sagte er. Dass jemand weniger Rente habe als ein Spätaussiedler, weil er als jüdischer Flüchtling gekommen sei, sei inakzeptabel: »Deshalb müssen wir da ran.«

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sagte: »Wenn die Anerkennung des Jiddischen als ein Teil des deutschen Sprach- und Kulturraums ein Weg ist, das zu lösen, muss der gegangen werden.« Michaela Engelmeier, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erklärte, die ihrer Meinung nach rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. »Wir versuchen es, zusammen hinzukriegen«, sagte sie.

Auch Peter Harry Carstensen (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, äußerte prinzipielles Einverständnis. Und die Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte: »Seht zu, dass ihr da was auf den Tisch legt.« Es gehe um viele Menschen, die keine Zeit mehr hätten, zu warten.

Lesen Sie mehr über die Tagung in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025