»Beim Verbinden mit www.compact-online.de trat ein Fehler auf.« Seit Dienstag ist die Website des rechtsextremen Magazins nicht mehr erreichbar. Das Bundesinnenministerium hat die Zeitschrift verboten, seinen Onlineformaten den Stecker gezogen und Einnahmen konfisziert, mit sofortiger Wirkung.
In der Frühe öffnete der noch zerzauste Chefredakteur Jürgen Elsässer im Morgenmantel die Tür seiner weißen Villa – schwer bewaffnete Polizisten standen davor, bereit zur Hausdurchsuchung. Die Szene haben professionelle Fotografen festgehalten – wie schon bei der Razzia gegen die selbsternannten Reichsbürger hat Faesers Ministerium ausgewählte Pressevertreter offenbar vorab informiert.
Doch nicht nur wegen dieser angeblichen Medienshow steht die Aktion der Innenministerin in der Kritik: Aus ihrem Haus hagele es nur Verbote, heißt es, Meinungen, die eine Demokratie aushalten müsse, würden kriminalisiert. Manche sehen schon die Diktatur am Horizont: Wer oppositionelle Medien verbiete, ebne diesen Weg auch für kommende Regierungen, fürchten selbst diejenigen, die Elsässers Inhalte abscheulich finden.
Nun lässt das Verbot eines Medienunternehmens zurecht die Alarmglocken schrillen. Mit gutem Grund ist im Artikel 5 des Grundgesetzes festgehalten: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.« In den letzten Jahren wurden zwar kleinere radikale Blogs, nie aber ein Medium mit einer solchen Reichweite verboten.
Doch wurde hier tatsächlich die Pressefreiheit beschnitten? Wer sich das Unternehmen hinter der Compact-Zeitschrift genauer ansieht - so wie es der Verfassungsschutz seit vielen Jahren getan hat-, erkennt nicht nur ein Medium mit leider kaum zu verbietenden Meinungen. Sondern ein Netzwerk, das Altnazis mit den neuen Rechten verbindet, und »antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte« nicht nur verbreitet, sondern über die radikalsten Köpfe der AfD politisch umsetzen will.
Chefredakteur Jürgen Elsässer plante in den letzten Jahren ganz gezielt Kampagnen, um an der »Entmachtung der Altparteien« mitzuwirken: Zuletzt mit der Veranstaltungsreihe »Blaue Welle«, die seit März durch Ostdeutschland schwappt: Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sollte hier ordentlich Stimmung für die AfD gemacht werden.
Elsässer will aber nicht einfach nur mehr Prozentpunkte für die Rechtsextremen, er träumt von einem vom Westen der Republik abgespaltenen Ostdeutschland, in dem Björn Höcke als »Reichskanzler« waltet und der (selbst der AfD zu radikale) André Poggenburg als »Reichskommissar für Inneres und Bandenbekämpfung« für Ordnung sorgt.
Gegen solche Pläne vorzugehen, macht die Demokratie erst wehrhaft. Dass dabei eine Zeitschrift aus den Kiosken und dem Netz verschwindet, die wohl kaum das Wort »Presse« verdient, sondern, so Faeser, Hetze »gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie« betrieb, ebnet auch nicht der Diktatur den Weg. Wenn überhaupt, verhindert sie eine.
Jürgen Elsässer wollte, so hat er es selbst geschrieben, dass die blaue Welle zum Tsunami wird. Nun hat Faeser vorerst einen Wellenbrecher errichtet. Doch die politische See bleibt auch ohne Compact blau-braun und stürmisch.
