Das Magazin »Cicero« hat das als geheim eingestufte AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht. »Wir glauben daran, dass Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann. Und wir sprechen jedem Bürger das Recht zu, sich seine eigene Meinung zu bilden«, begründete das Magazin am Dienstagabend sein Vorgehen, das mehr als 1000 Seiten starke Gutachten auf seiner Internetseite für zahlende Abonnenten zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen.
Jede einzelne Seite des Gutachtens ist mit »VS - nur für den Dienstgebrauch« überschrieben. VS steht für Verschlusssache. Laut »Cicero« gibt es keine relevanten geheimdienstlichen Quellen, die es durch eine Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu schützen gälte. Der Verfassungsschutz verfüge in Sachen AfD im Grunde über keinerlei geheimdienstlich relevante Erkenntnisse. Er stütze sich fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai auf Grundlage des Gutachtens als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung ist daher ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über einen entsprechenden Eilantrag entschieden hat.
Das Bundesinnenministerium hatte es bislang abgelehnt, das Gutachten öffentlich zu machen. Auszüge daraus waren aber bereits öffentlich geworden, unter anderem durch eine Veröffentlichung auf dem Portal »Frag den Staat«. epd
