Das amerikanische Simon-Wiesenthal-Zentrum hat das Verhalten des deutschen UN-Botschafters Christoph Heusgen auf seine Liste mit den zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 gesetzt. Die israelische »Jerusalem Post« berichtete am Freitag, dass Heusgen Platz sieben der Rangliste belege, die jedes Jahr im Dezember veröffentlicht wird.
Die Organisation begründe die Entscheidung mit dem »anti-israelischen Stimmverhalten« Deutschlands bei den Vereinten Nationen und einem Auftritt Heusgens im UN-Sicherheitsrat am 26. März in einer Sitzung zum Nahostkonflikt. Der deutsche Top-Diplomat habe dort die Terror-Raketenangriffe der Hamas auf Israel mit dem Bau von israelischen Siedlungen verglichen.
BULLDOZER Heusgen hatte damals in seiner frei gehaltenen Rede im wichtigsten UN-Gremium unter anderem gesagt: »Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.«
Das Abstimmungsverhalten an der Seite von traditionell israelfeindlichen Staaten wie Syrien oder Jemen wird schon seit Längerem äußerst kritisch gesehen.
Die Bundesregierung nahm Heusgen gegen die Kritik in Schutz. »Unseren Botschafter bei den Vereinten Nationen Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, ausdrücklich im Namen von Außenminister Heiko Maas und der gesamten Bundesregierung.
»Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland.« Heusgen vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung und handele auf Weisung aus Berlin.
ZENTRALRAT Das Abstimmungsverhalten Deutschlands an der Seite von traditionell israelfeindlichen Staaten wie Syrien oder Jemen steht schon seit Längerem massiv in der Kritik. Zuletzt hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik zu Israel in der UN kritisiert. »Erneut lässt die Bundesrepublik Israel bei den UN im Regen stehen«, erklärte der Zentralrat. »Während es Raketen auf Israel hagelt, stimmt Deutschland bei acht Resolutionen siebenmal gegen Israel. Hier hat es die Bundesregierung verpasst, Israel im entscheidenden Moment zur Seite zu stehen«, so der Zentralrat weiter.
Die Bundesregierung nahm Heusgen gegen die Kritik in Schutz.
Zuvor hatte das «Dekolonialisierungs-Komitee» der UN-Generalversammlung in acht Resolutionen den jüdischen Staat verurteilt. Die Bundesregierung beteiligt sich bei den Vereinten Nationen regelmäßig an israelfeindlichen Beschlüssen – so auch diesmal.
Die Forderung der Kritiker lautet, dass sich Botschafter Heusgen bei entsprechenden Resolutionen mit dem jüdischen Staat solidarisch verhält, dessen Existenzrecht bekräftigt und Bestrebungen ablehnt, Jerusalem einseitig an den Pranger zu stellen. ja/dpa
