Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) ruft muslimische Verbände und die Politik auf, mehr zu tun gegen Juden- und Israelfeindlichkeit unter Muslimen in Deutschland. Im Interview der »Kölnischen Rundschau« (Montag) forderte die gläubige Muslimin außerdem Verschärfungen im Versammlungsrecht nach israelfeindlichen Botschaften bei Demonstrationen am Wochenende.
Die Deutsche Islamkonferenz sei weiterhin eine gute Plattform, um Forderungen an die Verbände zu stellen, betonte Güler: »Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss das Thema Antisemitismus unter Muslimen als Punkt 1 auf die Tagesordnung setzen - und neben konkreten Forderungen könnte man ja auch Angebote machen, wie man gemeinsam dagegen vorgehen kann.«
Mit Blick auf den Zentralrat der Muslime kritisierte Güler, dieser habe lange vermieden, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Und der größte Islamverband Ditib sei weiter zu sehr vom türkischen Staat abhängig. Dabei lobte die Politikerin, dass die deutschen Ditib-Moscheen am letzten Freitag eine von der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbreitete »anti-israelische Freitagspredigt« nicht übernommen hatten.
Um Ditib wirklich unabhängig zu machen, müsse man diese stärker unterstützen, forderte Güler weiter: »Wir sagen immer der Ditib, sie müsse sich von der Türkei lösen. Aber wir sagen nicht, wie sich dann finanzieren soll.« Man könne den Islam in Deutschland nicht nach dem Staatskirchenrecht, also als Körperschaft mit Kirchensteuerfinanzierung, organisieren, weil er keine Strukturen wie in den großen Kirchen habe. Doch müsse man »zumindest an eine staatliche Teilfinanzierung denken. Dann allerdings können wir auch unsere Erwartungen an die Ditib ganz anders formulieren, und es geht ja vor allem um die Ditib als die mit Abstand größte Organisation.«
Mit Blick auf israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen in Deutschland forderte die Politikerin strenge Konsequenzen im Versammlungsrecht: »Da wird Demokratie verhöhnt. Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.«
Die Wortführer der Demonstrationen seien den Nachrichtendiensten bekannt, fügte sie hinzu: »Wir müssen uns also erstens ihren Aufenthaltsstatus anschauen, zweitens die betreffenden Vereine verbieten und drittens das Versammlungsrecht überprüfen.« Zur Not müsse man dazu auch die Verfassung ändern: »Es darf nach diesem Wochenende keine Tabus mehr geben.«
