Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl und den bekannt gewordenen Kontakten eines Linken-Politikers zum Remmo-Clan wächst der politische Druck auf die Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm fordert, prüfen zu lassen, ob der Berliner Landesverband der Linken erneut Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bietet. Das berichtet die »Welt«.
Throm begründete seinen Vorstoß unter anderem mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Antisemitismus. Im Bundestag sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, es müsse »ernsthaft« geprüft werden, ob die Berliner Linke wieder Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gebe.
Auslöser der Debatte sind unter anderem Vorgänge rund um den Linken-Abgeordneten Ferat Koçak aus Berlin-Neukölln. Koçak hatte Kontakte zum Remmo-Clan eingeräumt und angekündigt, seine parlamentarischen Funktionen vorerst ruhen zu lassen. Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln war zudem Clan-Chef Issa Remmo aufgetaucht. Auch der israelfeindliche Aktivist Ibrahim Ibrahim war dort anwesend.
Scharfe Vorwürfe der Union
Throm ging im Bundestag noch weiter. Er sprach von einer möglichen »strukturellen und strategischen Partnerschaft« zwischen Teilen der Berliner Linken und der organisierten Kriminalität. Zudem verwies er auf Forderungen der Partei nach einer Verringerung der Polizeistärke und nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes sowie auf ihre migrationspolitischen Positionen.
Auch innerhalb der Berliner CDU wurden die Vorwürfe gegen die Linke mit der Antisemitismusdebatte verknüpft. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein erklärte, antisemitische Tendenzen in der Berliner Linken seien aus ihrer Sicht kein auf einzelne Personen begrenztes Problem. Sie sprach von einer »Grundgefahr«, die von der Partei ausgehe.
Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf hatten bereits zuvor erklärt, Antisemitismus und Verbindungen zur Clan-Kriminalität dürften innerhalb der Linken keinen Platz haben.
Kritik auch von den Grünen
Die Grünen gehen insbesondere mit dem Umgang der Linken mit Koçak hart ins Gericht. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic bezeichnete dessen vorläufigen Rückzug von parlamentarischen Funktionen als unzureichend. Sie und Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderten seinen Ausschluss aus der Fraktion.
Mihalic verlangte darüber hinaus eine klare Abgrenzung der Berliner Linken von antisemitischen Positionen. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie »unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland« stehe.
Die Linke selbst weist eine pauschale Verbindung der Partei mit Antisemitismus oder organisierter Kriminalität zurück. Der langjährige Linken-Politiker Gregor Gysi erklärte, Antisemitismus bleibe ein Problem, das gemeinsam bekämpft werden müsse. Zugleich warnte er davor, den Kampf gegen Antisemitismus für politische Angriffe auf seine Partei zu instrumentalisieren.
Verfassungsschutz als Streitpunkt
Ob die Berliner Linke tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte, ist damit nicht entschieden. Throm fordert zunächst eine Prüfung. Der CDU-Politiker hatte zudem davor gewarnt, dass Sicherheitsbehörden möglicherweise überprüfen müssten, welche sensiblen Informationen künftig noch mit Berlin geteilt werden könnten, sollte die Linke dort Regierungsverantwortung übernehmen.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie strebt Gespräche über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD an. im
