Der Bundestag hat am Donnerstag die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Herbst einen Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen vorzulegen. Mit großer Mehrheit verabschiedete das Parlament eine Resolution, die sich für eine Erlaubnis des Eingriffs ausspricht.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, begrüßte den Bundestagsbeschluss als »starkes politisches Zeichen« an Juden und Muslime. Er hoffe, dass das angekündigte und notwendig gewordene Gesetz auch tatsächlich in den nächsten Monaten vorgelegt und verabschiedet werde, sagte Graumann.
Kindeswohl In dem von CDU/CSU, FDP und SPD eingebrachten Antrag heißt es, dass sichergestellt werden müsse, »dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist«. Dabei sollten das Kindeswohl, die körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern berücksichtigt werden.
Die Initiative für den fraktionsübergreifenden Antrag geht auf Unions-Fraktionschef Volker Kauder zurück. Zunächst signalisierten auch die Grünen, sich der Resolution anzuschließen. Am Donnerstag entschied sich die Fraktion jedoch dagegen und forderte zunächst eine intensive Debatte über das Thema. Die Linkspartei war von Anfang an gegen das Vorhaben.
In der Debatte sagte Unionsfraktions-Vize Günter Krings (CDU), dass die Resolution ein klares Signal an jüdische und muslimische Gemeinden in Deutschland sei, deren religiöses Leben weiter möglich sein und nicht unnötig erschwert werden solle.
SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte, es wäre inakzeptabel, die entstandene Rechtsunsicherheit weiter bestehen zu lassen, auch um Beschneidungen in Hinterzimmern oder einen »Beschneidungs-Tourismus« zu verhindern
Glauben Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, betonte die besondere Bedeutung der Beschneidung für Religionsgemeinschaften: »Ich bin sehr nachdenklich, wenn uns der Präsident des Zentralrats der Juden darauf aufmerksam macht, dass die Beschneidung konstitutiv ist für die Zugehörigkeit zum jüdischen Glauben. Das haben wir ernst zu nehmen und ganz intensiv in die Abwägung aufzunehmen.«
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Budestagsfraktion Volker Beck warnte davor, jüdisches und muslimisches Leben in die Illegalität abzudrängen. Außerdem gab er zu bedenken: »Kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, dass ausgerechnet Deutschland das erste und einzige Land auf dieser Welt sein sollte, wo die Beschneidung von Juden und Muslimen strafbar sein soll?«
CSU-Fraktionsvize Johannes Singhammer verwies auf die Signalkraft der Resolution: »Wir wollen, dass Beschneidung zulässig ist und schaffen deshalb Klarheit.« ja (mit epd)
