Der Bundestag hat am Freitagvormittag Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus debattiert. Die CDU/CSU-Fraktion hatte eigene Anträge zum Schutz jüdischen Lebens sowie Entwürfe zur Verschärfung des Strafrechts, unter anderem bei antisemitischen Äußerungen und Terrorunterstützung, und der Anpassung des Ausländerrechts eingebracht.
Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Regierungsfraktionen und die Unionsfraktion jeweils einen Entschließungsantrag formuliert. Erklärte Absicht war, einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Mitte zu formulieren. Dies führte in dieser Woche zum offenen Streit, der auch die Debatte im Bundestag bestimmte.
Die Redebeiträge waren geprägt von gegenseitigen Vorhaltungen, das gemeinsame Vorgehen zu blockieren. Von parteipolitischen Manövern, Aufkündigung des Konsenses und von Scheindebatten war die Rede.
Interne Konsensbildung
Die Union beharrte weiterhin darauf, dass ihr kein endgültiger Entwurf für den Antrag der Regierungsfraktionen vorliege. Es gebe bei SPD, Grünen und FDP keine klare Linie. Und der Abgeordnete Günter Krings (CDU) sagte: »Es braucht konkrete Gesetzesänderungen, um unseren jüdischen Mitbürgern wieder die Sicherheit zu garantieren, wie wir ihnen schuldig sind.« Er bedauerte, dass »die interne Konsensbildung in der Ampel« noch nicht abgeschlossen sei.
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor entgegnete, dass es seit Anfang der Woche ein gemeinsames Papier der Regierungsfraktionen gebe. Und sie forderte zu gemeinsamen Handeln auf: »Die jüdische Community erwartet zu Recht, dass wir als demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses unseres Landes unsere parteipolitischen Interessen zur Seite werfen und uns zu einer gemeinsamen, unmissverständlichen und wahrhaftigen Reaktion zusammenraufen.«
Die SPD-Abgeordnete Luiza Licina-Bode machte am Ende der Aussprache noch deutlich, warum die Unions-Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches von ihrer Fraktion abgelehnt werden. So gebe es unter anderem gegen die Forderung der strafrechtlichen Ahndung des Existenzrechtes des Staates Israel verfassungsrechtliche Bedenken.
Ohne Zustimmung
Nach fast eineinhalbstündiger, teils lebhafter Debatte wurden die Anträge und Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Nach der Debatte sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese unserer Zeitung: »Wir bieten der Union nochmals Gespräche an. Unser Ziel ist und bleibt ein gemeinsamer Antrag.«
Am vergangenen Dienstag hatte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz erklärt, dass man sich seit mehr als fünf Monaten bemüht habe, entsprechende Texte mit der Koalition abzustimmen, und bringe daher die Anträge nun ohne deren Zustimmung ein.
Primat der Parteipolitik
Am Mittwoch verbreiteten die stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen eine Erklärung. Darin formulieren Dirk Wiese (SPD), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP): Die Union kündige das gemeinsame Vorgehen gegen Antisemitismus auf: »Der Schutz jüdischen Lebens und die Solidarität mit Jüdinnen und Juden muss fraktionsübergreifender Konsens der Demokratinnen und Demokraten sein. Der einseitige Ausstieg von CDU und CSU aus den Verhandlungen schadet diesem Anliegen.«
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte zuvor in der »Jüdischen Allgemeinen« kritisiert, dass sich wieder einmal das Primat der Parteipolitik durchgesetzt habe. Der Schutz jüdischen Lebens lasse aber keinen Raum für politisches Taktieren. »Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.«
Der Zentralrat hatte die Fraktionen noch kurzfristig für Freitagmorgen zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Doch das musste nun ausfallen. »In der Kürze der Zeit konnte ein solches Gespräch, das auch zielführend sein muss, leider nicht realisiert werden. Wir sind zudem der Auffassung, dass die Fraktionen untereinander einigen Klärungsbedarf haben, bevor es zu dieser Vermittlung kommen kann«, teilte ein Zentralratssprecher mit. »Es bleibt das Ziel, ein solches Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt zu führen.« ddk
