Die Bundesregierung hat sich besorgt wegen der eskalierenden Auseinandersetzungen um die Justizreform in Israel geäußert. Eindrucksvolle Appelle des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog müssten und würden sehr ernst genommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
»Als enge Freunde Israels mischen wir uns natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein, und trotzdem blicken wir natürlich mit Sorge auf das, was in den letzten Tagen und vor allem Stunden sich in Israel zuträgt«, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein »sehr offenes, gründliches Gespräch« geführt. Hebestreit sagte dazu: »Intern und auch in der Pressekonferenz hat der Bundeskanzler nochmal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie.« dpa
