Antisemitismus

Bund-Länder-Kommission konstituiert sich

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago

In Berlin kommt am morgigen Mittwoch die Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwoch), in der Konferenz zeige sich, »dass Bund und Länder bei diesem Thema an einem Strang ziehen«.

Klein bezeichnete das Zustandekommen der Kommission, deren Einrichtung am 9. Mai 2019 von den Leitern der Staatskanzleien und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart und deren Einsetzung am 6. Juni 2019 beschlossen worden war, als »echten Erfolg« und bisherigen Höhepunkt seiner seit Mai 2018 währenden Amtszeit.

THEMEN Die Länder werden in der Kommission durch ihre Antisemitismusbeauftragten oder durch mit der Aufgabe betraute Ansprechpartner vertreten. In der konstituierenden Sitzung am Mittwoch geht es laut Klein darum, sich über die Grundlagen der gemeinsamen Arbeit in diesem Gremium abzustimmen und sich über die konkreten Themen zu verständigen.

Klein bezeichnete das Zustandekommen der Kommission als »echten Erfolg« und bisherigen Höhepunkt seiner Amtszeit.

»Der Schulterschluss mit den Ländern ist deshalb so wichtig, weil etwa 80 Prozent der Handlungsfelder bei der Bekämpfung von Hass gegen Juden in ihrer Zuständigkeit liegen, etwa Bildung, Prävention und Interventionsmöglichkeiten im Schul- und Universitätsbereich sowie ein Großteil der polizeilichen Präventionsmaßnahmen sowie Angelegenheiten der Strafverfolgung und des Strafvollzugs«, so der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

Es sei beabsichtigt, dass das Gremium zwei Mal im Jahr zusammenkommt. Den Vorsitz sollen demnach Klein und ein jeweils wechselnder Kovorsitzender eines Bundeslandes führen.

FAZ-INTERVIEW Der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Mittwochsausgabe) sagte Felix Klein, dass die Bundesrepublik 70 Jahre nach ihrer Gründung in Sachen »Erinnerungskultur« gut aufgestellt sei. Eine sich verändernde Zusammensetzung der Gesellschaft und die Tatsache, dass bald keine Zeitzeugen mehr leben, habe allerdings Auswirkungen, gab der allerdings zu bedenken. Nötig seien neue Formen der Erinnerung, die etwa auch geeignet seien, »Brücken zu schlagen zu Menschen mit Migrationshintergrund«.

Dass Hass auf Israel in vielen Heimatländern der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten Staatsdoktrin sei, bezeichnet Klein als eine große Herausforderung.

Als Beispiel nannte Klein den ägyptischen Arzt Mohamed Helmy, der während des Zweiten Weltkriegs Juden in Berlin versteckte und den die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem 2013 als ersten Araber als »Gerechten unter den Völkern« auszeichnete. »Mit solchen Menschen können sich auch Muslime identifizieren«, so Klein, der generell dafür plädierte, vermehrt auch diejenigen in den Blick zu nehmen, »die damals das Richtige getan haben«.

ISRAEL Die Aufgabe, die Erinnerung zu bewahren, so machte der 51 Jahre alte Jurist deutlich, betreffe die ganze Gesellschaft. Gleiches gelte für den Kampf gegen Antisemitismus - in allen seinen Formen. Die dahinterstehende Ideologie sei stets die gleiche, »sie sucht sich nur neue Formen und neue Projektionsflächen«.

So stelle Israel-Hass inzwischen »die am weitesten verbreitete Form des Antisemitismus in Deutschland und Europa« dar. Dass diese Einstellung in vielen Heimatländern der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten Staatsdoktrin sei, bezeichnete Klein als eine große Herausforderung. Zugleich warnte er davor, Migranten unter Generalverdacht zu stellen.  kna/ja

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