Zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist am Donnerstag in Berlin eine ständige Bund-Länder-Kommission beschlossen worden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, mitteilte.
»Ich halte diese Entscheidung für einen Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus. Sie ist von enormer Bedeutung«, betonte Klein. »Der Großteil aller Maßnahmen, die im Kampf gegen Antisemitismus in Betracht kommen und die wir jetzt angehen müssen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.«
LEHRPLÄNE Dazu gehörten die Stärkung und Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Ergänzung der Juristen- und der Lehrerausbildung, Überprüfung der Lehrpläne und der Schulbücher, Durchführung von Forschungsvorhaben sowie die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur, »die nicht nur Wissen, sondern auch Empathie vermitteln sollte«.
Mitglieder der Kommission sind neben Felix Klein die Antisemitismusbeauftragten der Länder.
Von der Einrichtung der Bund-Länder-Kommission verspreche er sich, »kohärentere Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus zu entwickeln, Best-Practice-Beispiele auszutauschen und auch überregional neue Projekte und Ideen zu fördern«, so Klein. Die engere Zusammenarbeit in diesem Bund-Länder-Kreis werde die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens bundesweit in »entscheidendem Maße« stärken.
ZENTRALRAT Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte die Einrichtung einer solchen Kommission am Donnerstagmorgen als einen »überaus sinnvollen Schritt« bezeichnet. Weiter sagte er: »Die Kommission sollte darauf hinwirken, dass bundesweit eine stringente Bekämpfung des Antisemitismus stattfindet, zugleich aber die Länder ihre Möglichkeiten behalten, gemäß der unterschiedlichen regionalen Anforderungen auch unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.«
Mitglieder der Kommission sind neben Klein die Länderbeauftragten beziehungsweise die Personen, die in Bundesländern ohne eigenen Beauftragten als Ansprechpartner dienen. Klein wird nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Ländervertreter den Kommissionsvorsitz übernehmen. Die Kommission werde in der zweiten Jahreshälfte 2019 erstmals tagen.
Bisher gibt es in den folgenden Bundesländern offiziell ernannte Beauftragte gegen Antisemitismus: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. kna/ja
