Berlin

Breites Bündnis für Israel

Knapp 200 Menschen sind am Samstagvormittag einem Aufruf des Bündnisses »Berlin gegen Hamas« gefolgt, um ein Zeichen gegen Gewalt und für Weltoffenheit zu setzen.

In unmittelbarer Sichtweite zur Arena in Treptow protestierten sie gegen die umstrittene 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, die bereits zum dritten Mal in Berlin stattfand und die der Berliner Verfassungsschutz schon 2010 als »wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern in der Hauptstadt« bezeichnet hatte.

Solidarität Die Demonstranten kritisierten, dass die Organisatoren der Konferenz das Existenzrecht Israels nicht anerkennen würden, und sicherten dem jüdischen Staat ihre Solidarität und Unterstützung zu.

»Berlin gegen Hamas« geht zurück auf eine Initiative der Amadeu Antonio Stiftung, des American Jewish Committee (AJC) Berlin und des Grünen-Politikers Volker Beck. Mitorganisator Fabian Weißbarth vom AJC freute sich über eine breite Unterstützung aus dem Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus: »Die Politiker in dieser Frage mit in die Pflicht zu nehmen, war ein wichtiges Zeichen. Diese Unterstützung hatten wir während der antisemitischen Protestwelle im letzten Sommer nicht immer.«

In zahlreichen Redebeiträgen kritisierten Politiker nahezu aller Fraktionen die personellen und inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Organisatoren der Palästina-Konferenz und der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas, deren Hauptziel nach wie vor die Vernichtung Israels ist.

Zeichen »Wir setzen heute ein Zeichen, dass man in Berlin nicht Hass gegen Israel propagieren kann, ohne dass wir als Stadtgesellschaft dagegen auf die Straße gehen«, sagte der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck.

Auch der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und die Berliner Lokalpolitiker Hakan Tas (Die Linke) sowie Oliver Höfinghoff (ehemaliges Mitglied der Piratenpartei) waren gekommen, um sich für den Friedensprozess im Nahen Osten und gegen die einseitige Dämonisierung Israels einzusetzen. Deutliche Worte fand dabei Oliver Höfinghoff: »Wo bleibt eigentlich der Aufschrei des Entsetzens über die Morde des IS an Hunderten palästinensischer Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Syrien? ›No Jews, no news‹ scheint weiter die Devise«, resümierte Höfinghoff.

Widerstand Gegen die Veranstalter der Konferenz, das Londoner Palestinian Return Centre (PRC) und die Berliner Palästinensische Gemeinde in Deutschland (PGD), hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt Widerstand in Politik und Zivilgesellschaft geregt.

Beide Organisationen werden laut Sicherheitsbehörden von der radikal-islamischen Hamas genutzt, um verdeckt in Europa auftreten zu können. Zentrales Thema der Veranstaltung war das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien, Syrien und im Libanon.

Bereits zu Beginn der Konferenz versicherten diverse Redner den knapp 3000 Teilnehmern, dass man eines Tages in die verlorene Heimat zurückkehren werde, und nannten dabei auch Namen von israelischen Städten wie Haifa, Akko und Jerusalem. Welche Rolle dem Staat Israel bei dieser Rückkehr zukommen würde, daran ließ bereits das Veranstaltungslogo keinen Zweifel: Eine Karte zeigte die geografischen Umrisse Israels, gehüllt in die Farben der palästinensischen Nationalfahne.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026