Stellt BDS eine Gefahr für die deutsch-israelische Freundschaft dar?» Auch über dieses Thema diskutierten zahlreiche Teilnehmer des Gemeindetages am vergangenen Wochenende in Berlin.
Die Frage beschäftigt nicht nur die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, sondern zieht zunehmend Kreise in Politik und Wirtschaft. Die Bank für Sozialwirtschaft kündigte einem der Boykottbewegung BDS nahestehenden Verein die Konten.
konten Zuvor hatten die Commerzbank und die Münchener DAB-Bank Agitatoren, die Hass gegen Israel verbreiten, die Konten gekündigt. In München verweigerten diverse öffentliche Institutionen einem «Antizionisten» die Bereitstellung ihrer Räumlichkeiten für einen Vortrag.
Auch die CDU reagierte inzwischen: Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Essen verabschiedete sie einstimmig eine deutliche Resolution gegen BDS. Der Aufruf zum Boykott israelischer Waren sei «nichts anderes als plumper Antisemitismus, wie ihn schon die Nationalsozialisten instrumentalisiert hatten».
Wer wie BDS die «Rückkehr» von Millionen palästinensischer «Flüchtlinge» in den jüdischen Staat fordert, propagiert nichts anderes als dessen Abschaffung. Schlichtweg abwegig ist eine oft behauptete Parallele des demokratischen Israel zum ehemaligen Apartheidregime Südafrikas. Dieser Vergleich beleidigt nicht nur Israel, er brüskiert vor allem Millionen tatsächliche Opfer von Rassendiskriminierung.
haltung Das richtige Signal kann und muss daher der Boykott von BDS sein. Denn die Verbreitung von Hass und Lügen hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Nicht nur, aber auch aufgrund der so häufig repetierten «besonderen Beziehungen» Deutschlands zum jüdischen Volk und zum Staat Israel ist eine klare Haltung geboten.
Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.
Finanzminister Wolfgang Schäuble, Ehrengast und Eröffnungsredner auf dem Gemeindetag, kann seinen Worten Taten folgen lassen. Frankreich, Großbritannien, Kanada und diverse Bundesstaaten der USA haben es vorgemacht.
Der Autor ist Anwalt, Publizist und Vorstandsmitglied des Keren Hayesod Deutschland.
