Einspruch

Bislang nur Phrasen

Georg M. Hafner Foto: pr

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag kein sprachliches Feuerwerk, sondern so weichgespült, dass ihn am Ende alle abnicken. Die politischen Parteien, die hier am Werk waren, wollen keinen Literaturpreis gewinnen, sondern Mehrheiten. So steht auf Seite 154: »Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen«.

Na, das ist ja toll. Ich möchte nicht wissen, wie lange an diesem Sätzelein gefeilt wurde, bis es so simpel war, wie es jetzt dasteht. Der geneigte Leser hätte nun zu gerne gewusst, wie denn die neue Regierung das anstellen will. Aber da ist eher betretenes Schweigen. Viel ist die Rede von »stärken«, »fördern«, »motivieren«, »optimieren«. Das kostet erst mal nichts, dann aber Geld. Weshalb am Ende als Zuckerl vermerkt ist: Die Haushaltsmittel sollen aufgestockt werden.

Fördergelder Da auch hier natürlich keine konkreten Zahlen folgen und statt »werden« nur »sollen« steht, kann dem jeder zustimmen. Haken dran, Problem erledigt? Keineswegs: Denn die zahlreichen Initiativen, die sich landauf landab um Opfer von Antisemitismus und Rechtsradikalismus kümmern, stehen ab Januar ziemlich nackig da. Die Fördergelder des Familienministeriums laufen nämlich Ende des Jahres aus, und bis frisches Geld kommt, kann es dauern. Es werde wohl eine kleine Durststrecke geben bis Mitte des Jahres, bestätigt das Ministerium ungerührt.

Das aber bedeutet für viele Projekte das Aus. Wer kümmert sich dann um deutsche Schüler, die nach Syrien in den Dschihad gezogen sind? Alleine aus Hessen sollen es 30 Jugendliche sein, einer von ihnen sogar ein Minderjähriger.

Wer kümmert sich um die klandestine islamische Gerichtsbarkeit in unserem Land und um ihre Selbstjustiz nach dem Gusto der Scharia? Wer betreut muslimische Jugendliche bei ihrer ersten Reise nach Auschwitz? Offenbar ist den Koalitionsautoren der Begriff »Zwischenfinanzierung« nicht eingefallen. Das hätte aus dem Papier auch noch kein Meisterwerk gemacht, aber es hätte den Betroffenen geholfen. Und ich hätte gewusst: Die wollen das so!

Der Autor ist Publizist und Filmautor.

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021

Berlin

Mehr Lob als Tadel

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind überwiegend positiv

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Josef Schuster hofft, dass die Ankündigungen der neuen Ampel-Regierung keine leeren Versprechen sind

von Josef Schuster  02.12.2021

Corona

»Einschränkung zeitlich begrenzt«

Jeremy Issacharoff zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und Auswirkungen auf Reisen nach Israel

von Detlef David Kauschke  02.12.2021

Bayern

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg

AfD wegen radikaler Chat-Inhalte massiv unter Druck

 01.12.2021

Innenministerkonferenz

Sicherheitspolitiker schalten sich zusammen. Besuch in Stuttgarter Synagoge geplant

Beratungen zum Kampf gegen Antisemitismus und Hasskriminalität

von Nico Pointner  01.12.2021