Einspruch

Bislang nur Phrasen

Georg M. Hafner Foto: pr

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag kein sprachliches Feuerwerk, sondern so weichgespült, dass ihn am Ende alle abnicken. Die politischen Parteien, die hier am Werk waren, wollen keinen Literaturpreis gewinnen, sondern Mehrheiten. So steht auf Seite 154: »Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen«.

Na, das ist ja toll. Ich möchte nicht wissen, wie lange an diesem Sätzelein gefeilt wurde, bis es so simpel war, wie es jetzt dasteht. Der geneigte Leser hätte nun zu gerne gewusst, wie denn die neue Regierung das anstellen will. Aber da ist eher betretenes Schweigen. Viel ist die Rede von »stärken«, »fördern«, »motivieren«, »optimieren«. Das kostet erst mal nichts, dann aber Geld. Weshalb am Ende als Zuckerl vermerkt ist: Die Haushaltsmittel sollen aufgestockt werden.

Fördergelder Da auch hier natürlich keine konkreten Zahlen folgen und statt »werden« nur »sollen« steht, kann dem jeder zustimmen. Haken dran, Problem erledigt? Keineswegs: Denn die zahlreichen Initiativen, die sich landauf landab um Opfer von Antisemitismus und Rechtsradikalismus kümmern, stehen ab Januar ziemlich nackig da. Die Fördergelder des Familienministeriums laufen nämlich Ende des Jahres aus, und bis frisches Geld kommt, kann es dauern. Es werde wohl eine kleine Durststrecke geben bis Mitte des Jahres, bestätigt das Ministerium ungerührt.

Das aber bedeutet für viele Projekte das Aus. Wer kümmert sich dann um deutsche Schüler, die nach Syrien in den Dschihad gezogen sind? Alleine aus Hessen sollen es 30 Jugendliche sein, einer von ihnen sogar ein Minderjähriger.

Wer kümmert sich um die klandestine islamische Gerichtsbarkeit in unserem Land und um ihre Selbstjustiz nach dem Gusto der Scharia? Wer betreut muslimische Jugendliche bei ihrer ersten Reise nach Auschwitz? Offenbar ist den Koalitionsautoren der Begriff »Zwischenfinanzierung« nicht eingefallen. Das hätte aus dem Papier auch noch kein Meisterwerk gemacht, aber es hätte den Betroffenen geholfen. Und ich hätte gewusst: Die wollen das so!

Der Autor ist Publizist und Filmautor.

Bayern

Freie Wähler-Politiker entschuldigt sich für antisemitische Kommentare

Der FW-Direktkandidat Markus Saller löschte nun sein »X«-Konto

 25.09.2023

Kanada

Eklat um SS-Veteran bei Selenskyj-Besuch

Parlamentspräsident Rota würdigte einen ukrainischen SS-Mann. Er entschuldigte sich nun

 25.09.2023

Nordhausen

AfD-Erfolgsserie bricht ab

Die rechtsradikale AfD ihr drittes bedeutendes kommunales Amt. Es klappte nicht

 25.09.2023

Bürgermeisterwahl

Beauftragter gegen Judenhass warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Die Bedeutung der Wahl gehe über die thüringische Stadt hinaus, so Felix Klein

 23.09.2023

Österreich

Ex-Kanzler Kurz im Scheinwerferlicht

Vor dem Gerichtsprozess gegen den Ex-Kanzler werben drei Filme um Aufmerksamkeit

 23.09.2023

Parteien

Nach Flugblatt-Affäre: Plötzlich können sich viele Deutsche die Freien Wähler auch im Bund gut vorstellen

Neue Studie vorgestellt

von Marco Hadem  22.09.2023

Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Bayerns Vize-Ministerpräsident gibt Erklärung ab

 22.09.2023

Berlin

»Das war vor drei Jahren nicht möglich«

Gemeinsam beim Abraham Accords Institute: die Botschafter von Israel, Bahrain, Marokko und den VAE

 22.09.2023

Flugblatt-Affäre

Zentralrat der Juden: So war das Treffen mit Hubert Aiwanger

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ausgetauscht

 22.09.2023