Einspruch

Bislang nur Phrasen

Georg M. Hafner Foto: pr

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag kein sprachliches Feuerwerk, sondern so weichgespült, dass ihn am Ende alle abnicken. Die politischen Parteien, die hier am Werk waren, wollen keinen Literaturpreis gewinnen, sondern Mehrheiten. So steht auf Seite 154: »Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung treten wir entgegen«.

Na, das ist ja toll. Ich möchte nicht wissen, wie lange an diesem Sätzelein gefeilt wurde, bis es so simpel war, wie es jetzt dasteht. Der geneigte Leser hätte nun zu gerne gewusst, wie denn die neue Regierung das anstellen will. Aber da ist eher betretenes Schweigen. Viel ist die Rede von »stärken«, »fördern«, »motivieren«, »optimieren«. Das kostet erst mal nichts, dann aber Geld. Weshalb am Ende als Zuckerl vermerkt ist: Die Haushaltsmittel sollen aufgestockt werden.

Fördergelder Da auch hier natürlich keine konkreten Zahlen folgen und statt »werden« nur »sollen« steht, kann dem jeder zustimmen. Haken dran, Problem erledigt? Keineswegs: Denn die zahlreichen Initiativen, die sich landauf landab um Opfer von Antisemitismus und Rechtsradikalismus kümmern, stehen ab Januar ziemlich nackig da. Die Fördergelder des Familienministeriums laufen nämlich Ende des Jahres aus, und bis frisches Geld kommt, kann es dauern. Es werde wohl eine kleine Durststrecke geben bis Mitte des Jahres, bestätigt das Ministerium ungerührt.

Das aber bedeutet für viele Projekte das Aus. Wer kümmert sich dann um deutsche Schüler, die nach Syrien in den Dschihad gezogen sind? Alleine aus Hessen sollen es 30 Jugendliche sein, einer von ihnen sogar ein Minderjähriger.

Wer kümmert sich um die klandestine islamische Gerichtsbarkeit in unserem Land und um ihre Selbstjustiz nach dem Gusto der Scharia? Wer betreut muslimische Jugendliche bei ihrer ersten Reise nach Auschwitz? Offenbar ist den Koalitionsautoren der Begriff »Zwischenfinanzierung« nicht eingefallen. Das hätte aus dem Papier auch noch kein Meisterwerk gemacht, aber es hätte den Betroffenen geholfen. Und ich hätte gewusst: Die wollen das so!

Der Autor ist Publizist und Filmautor.

Ursula Haverbeck

Holocaust-Leugnerin erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängt gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr

 04.12.2020

Politik

»Es wäre ein alarmierendes Signal«

Zentralratspräsident Schuster zur möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

 04.12.2020

Antisemitismus

»Jüdisches Leben muss sicher sein«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt Erklärung des Rates der EU

 03.12.2020

Europaparlament

Rauswurf wegen Nazi-Vergleichs gefordert

EVP-Politiker sind empört über Äußerung des jüdischen Abgeordneten Tamás Deutsch – und fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion

von Michael Thaidigsmann  03.12.2020

Stuttgart/Berlin

Blume: »Querdenken« greift Demokratie an

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg warnt vor Vernetzung mit »Reichsbürgern«

 03.12.2020

»Querdenken«

Mehr als grenzwertig

Die Corona-Protestbewegung macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten

von Olaf Sundermeyer  03.12.2020

Einspruch!

Kaum beachtetes Narrativ

Aaron Serota erinnert an die Geschichte von jüdischen Flüchtlingen aus arabischen und islamischen Ländern

von Aaron Serota  03.12.2020

Pro & Contra

Lockerungen zu Chanukka?

Sollen Corona-Ausnahmeregeln auch am jüdischen Lichterfest gelten? Zwei Meinungen zur Debatte

von Chajm Guski, Micha Brumlik  03.12.2020

Corona

Wer zuerst?

Verschiedene Covid-19-Vakzine sollen zugelassen werden. Doch sind noch viele Fragen zu Impfstoff und Verteilung ungeklärt

von Stephan Probst  03.12.2020