US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten.
Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag (Ortszeit) bei einem Telefonat mit Netanjahu. Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung.
UNTERSTÜTZUNG Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.
In Israel gibt es seit mehr als zwei Monaten lautstarke Proteste gegen das Gesetzesvorhaben der dortigen Regierung. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten.
Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, und sie warnen vor einer gefährlichen Staatskrise. Netanjahus Koalition will noch bis Ende des Monats Kernelemente der Reform durchsetzen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatten die Justizreform kritisiert. Netanjahu reist diese Woche nach Großbritannien, wo er ebenfalls mit Kritik rechnen muss. dpa/ja
