Terrororganisation

Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Hisbollah-Anhänger bei der jährlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin Foto: imago

Die Anhänger der libanesischen Hisbollah müssen ihre Aktivitäten in Deutschland einstellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung, wie zuerst die »Bild«-Zeitung berichtete und ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte.

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Polizisten durchsuchten am Morgen Moscheen und Vereine in Dortmund, Berlin, Münster und Bremen. Mit Anschlägen in Deutschland als Folge des Verbots rechnet die Bundesregierung nicht.

reaktionen Israel und die USA haben das Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland gelobt. »Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors«, schrieb der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, am Donnerstag auf Twitter.

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Sein US-Kollege Richard Grenell erklärte: »Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen.« Er appellierte auch an andere EU-Staaten mitzuziehen: »Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten dazu auf, ähnliche Maßnahmen zu treffen.«

Grenell sagte: »Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, die Erweiterung der EU-Terrorliste zu unterstützen und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Wir sind bereit, im Wege der Strafverfolgung und beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit der Bundesrepublik und allen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Hisbollah jeglichen Handlungsspielraum in Europa zu verwehren.«

israel Israels Außenminister Israel Katz sprach am Donnerstag von einem »wertvollen und wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen Terrorismus«.

Der Zentralrat der Juden begrüßte das Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland ausdrücklich.

Katz sagte nach Angaben seines Büros weiter: »Ich möchte der deutschen Regierung meine tiefste Anerkennung für diesen Schritt aussprechen. Ich bin sicher, dass viele Regierungen im Nahen Osten sowie Tausende Opfer des Hisbollah-Terrors sich meinem Dank für diese Entscheidung anschließen.«

Katz rief andere europäische Länder sowie die Europäische Union dazu auf, Deutschland in der Sache zu folgen. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit seiner Entscheidung nicht zwischen dem militärischen, politischen und sozialen Arm der Hisbollah unterscheide.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung Deutschlands. Kein Land solle der Hisbollah indirekte oder direkte Hilfe zukommen lassen, sagte er einer Mitteilung zufolge.

US-Außenminister Mike Pompeo lobte die Entscheidung Deutschlands. »Damit schließt sich Deutschland der wachsenden Zahl von Nationen an, die die falsche Unterscheidung zwischen den terroristischen Operationen der Hisbollah und einem angeblichen ›politischen‹ Flügel ablehnen«, erklärte Pompeo. Er rief andere EU-Staaten auf, diesem Beispiel zu folgen.

Zentralrat Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Verbot der islamistisch-terroristischen Organisation Hisbollah in Deutschland ebenfalls ausdrücklich.

Dieser Schritt sei überfällig gewesen, betont Zentralratspräsident Josef Schuster. »Es wurde höchste Zeit, dass Deutschland anderen Staaten nachgefolgt ist und die Hisbollah verboten hat. Deutschland durfte und darf nicht länger einen Rückzugsraum für die Anhänger einer islamistischen Organisation bieten, die – getrieben von einem tiefen Hass auf Juden – Menschen zu Gewalt anstacheln und Terror finanzieren.«

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte sich Deutschland für ein Verbot durch die EU einsetzen, sagte Schuster Zudem wäre ein Verbot des Al-Quds-Marsches »der nächste notwendige und konsequente Schritt«.

Terrorliste Die 1982 im Libanon gegründete Terrororganisation wird für zahlreiche Anschläge gegen Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur ihr militärischer Arm verboten, die politische Vereinigung dagegen erlaubt. Die EU hat den militärischen Teil auf die Terrorliste gesetzt. Die Niederlande stufen wie die USA, Kanada und Großbritannien aber die Organisation in ihrer Gesamtheit als terroristisch ein.

Auch das American Jewish Committee begrüßte das Verbot: »Dies ist eine sehr wichtige, lang erwartete und bedeutsame Entscheidung Deutschlands«, sagt AJC CEO David Harris in einer Stellungnahme am Donnerstagmorgen. »Wir danken der Bundesregierung von Angela Merkel. Unsere besondere Wertschätzung gilt Innenminister Horst Seehofer für seine Führungsrolle bei diesem Verbot und wir danken Außenminister Heiko Maas für seine Unterstützung in dieser wichtigen Entscheidung.«

»Endlich: Hisbollah verboten«, hieß es in einem Tweet des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die die Frage aufwarf: »Was bedeutet das Verbot nun für die deutsche Außenpolitik, vor allem für unseren Umgang mit Staaten, die die Hisbollah aktiv unterstützen?«

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Francis Kalifat, der Vorsitzende der französischen Dachorganisation CRIF twitterte: »Ein schönes Beispiel für Klarheit!« Wann, fragte Kalifat an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Präsidentin Ursula von der Leyen gerichtet, folgen Frankreich und Europa?

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Die Hisbollah existiert in Deutschland nicht als Verein. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als »terroristische Vereinigung« eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.  dpa/ja

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