Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Besetzung eines Hofes der Freien Universität (FU) durch »propalästinensische« Aktivisten verurteilt. Gleichzeitig stellte er sich am Dienstag hinter die Strategie der Hochschule, die umgehend die Polizei informiert hatte und das Protestcamp räumen ließ.
»Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden«, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Senats mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: »Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.«
Er wolle in Berlin keine Situation wie zuletzt an US-amerikanischen Hochschulen erleben, so Wegner. »Wir haben eine solche Situation noch nicht. Und trotzdem haben wir ein Problem«, sagte er. »Wir werden alles tun als Berliner Senat, damit jüdische Studierende keine Angst haben, die Hochschulen zu betreten.«
Das Argument der Meinungsvielfalt ließ Wegner mit Blick auf die Proteste nicht gelten. »Antisemitismus ist keine politische Meinung. Das werden wir an den Hochschulen nicht zulassen.«
Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) äußerte sich zu Besetzungen an Berliner Unis, die sie nicht dulden wolle: »Grundsätzlich ist es legitim, gegen Krieg zu demonstrieren, aber nicht in Form solcher Protestaktionen wie vor drei Tagen an der HU und heute an der FU, die auf Konfrontation und nicht auf Dialog ausgerichtet sind«, teilte sie der Deutschen Presse-Agentur mit.
Czyborra betonte: »Die Berliner Universitäten sind sicher. Die Hochschulen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und gehen auch dagegen vor.« Sie bedankte sich bei der Leitung der FU für das »schnelle und entschlossene Handeln«. Eine Entscheidung über weitere Maßnahmen wie Hausverbote oder Strafanzeigen lägen bei der Universität. Sie befinde sich in intensivem Austausch mit der Hochschulleitung. dpa
