In der Berliner Linke geht es heute einmal mehr um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Der Fraktionsvorstand berät in einer digitalen Sitzung über den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen ihrer israelfeindlichen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Emde ist zu der Beratung eingeladen. Ihr könnte der Rauswurf aus der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus drohen.
Die frisch gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema »Palästina-Solidarität« gesetzt, aber zumeist Israel das Existenzrecht abgesprochen. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es gar kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. »Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.«
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr.
Auf ein am vergangenen Samstag vorgelegtes Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche. Vanessa Emde sollte laut Papier nicht in die Linken-Fraktion aufgenommen werden, was jedoch zunächst trotzdem geschah.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus appellierte an Grüne und SPD, keine Koalitionsgespräche zur Bildung einer von der Linken geführten Koalition aufzunehmen. »Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben«, hieß es in einem offenen Brief. »Uns besorgt sehr, dass die Partei Die Linke dem Antisemitismus in ihren eigenen Reihen nicht klar genug entgegentritt«, so die Autoren des Briefes. »Auf Demonstrationen marschieren Vertreter der Partei Die Linke teilweise Seite an Seite mit antiisraelischen Aktivisten.« Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben engagierte Bürgerinnen und Bürger an.
Linke, Grüne und SPD hatten sich noch vor den Sondierungen auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus verständigt, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. dpa/ja
