UNO

Berlin für Jerusalem

Deutschland wurde in den Sicherheitsrat gewählt und will dort auch israelische Interessen vertreten

von Michael Thaidigsmann  19.06.2018 00:04 Uhr

Außenminister Heiko Maas nach seinem diplomatischen Erfolg am 8. Juni Foto: imago/photothek

Deutschland wurde in den Sicherheitsrat gewählt und will dort auch israelische Interessen vertreten

von Michael Thaidigsmann  19.06.2018 00:04 Uhr

Gleich dreimal war Heiko Maas in seiner kurzen Amtszeit als deutscher Außenminister bereits in New York, um die Werbetrommel zu rühren. Deutschland wollte nämlich in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Klassikkonzerte für geladenes Publikum und sogar ein Fußballkick mit Lothar Matthäus und UN-Botschaftern wurden in New York veranstaltet. Am Ende war der Minister erfolgreich: 184 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am 8. Juni für Deutschland. Selten zuvor hatte Berlin mehr Aufwand betrieben, um in ein solches Gremium gewählt zu werden.

Jedes Jahr werden fünf der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat neu besetzt. Drei davon sind für Afrika, Lateinamerika und Asien reserviert, zwei für die Länder der Gruppe der Westeuropäer und anderer (WEOG), der neben vielen EU-Ländern auch Australien, Israel, Kanada, Neuseeland, die Schweiz und die Türkei angehören. Darüber hinaus verfügen China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA über einen ständigen Sitz mit Vetorecht im Sicherheitsrat.

rückzieher In der WEOG hatten Belgien, Deutschland und Israel ihre Kandidatur angemeldet. Anfang Mai zog Israel aber überraschend zurück und machte so den Weg frei für die beiden Mitbewerber, die von der UN-Vollversammlung zu nichtständigen Mitgliedern des Rates bestimmt wurden.

Das Auswärtige Amt verlautbarte sogleich, der israelische Rückzug sei ein »weiterer Ansporn für uns, für die Interessen und die Sicherheit unserer israelischen Freunde einzustehen«. Was das konkret heißt und wie sich das im komplexen UN-Räderwerk auswirken könnte, dazu war in Berlin nicht viel zu hören.

Ein gutes Drittel der UN-Mitgliedstaaten, darunter Israel, saß noch nie im Sicherheitsrat. Deutschland hingegen wurde nun bereits zum sechsten Mal seit seinem UN-Beitritt 1973 hineingewählt. Ursprünglich gab es Hoffnung, die WEOG werde Israel, das der Gruppe seit 2013 angehört, unangefochten ins Rennen schicken. Doch die Chancen des jüdischen Staates, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit zu erlangen, wurden wohl als zu gering eingeschätzt.

blauhelme Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der UN. Nur er darf laut UN-Charta militärische Maßnahmen gegen ein Land autorisieren oder Blauhelmsoldaten entsenden. Doch was macht eine zweijährige Mitgliedschaft so erstrebenswert?

Da ist zum einen die zentrale Rolle des Landes zu nennen, das den rotierenden Vorsitz im Sicherheitsrat führt und damit starken Einfluss auf die Tagesordnung des Gremiums ausüben kann. Darüber hinaus können die Mitglieder des Rates eine Debatte über ihnen wichtige Themen herbeiführen.

Da Abstimmungen im Sicherheitsrat offen sind und die Mehrheit entscheidet, solange keines der ständigen Mitglieder ein Veto einlegt, sind auch nichtständige Mitglieder zwei Jahre lang wichtige Player in der UN-Diplomatie.

prestige Es geht um Prestige und darum, ob man bei den UN zu den Arrivierten zählen darf. In diesen illustren Kreis hat Deutschland es nun geschafft, Israel hingegen noch nicht. Es geht aber noch um mehr: Deutschland wolle »bei Fragen der Krisenprävention, der Friedenssicherung und der Stabilisierung« eine »wichtige Rolle« spielen, versprach Heiko Maas in seiner Bewerbungsrede vor der Vollversammlung im April.

Ob Deutschlands Stimme Gehör finden wird und auch, ob Berlin bei den UN wirklich im Sinne Israels agieren kann, wie es Maas versprochen hat, erscheint bislang unklar. Zu komplex ist die Lage in vielen Konflikten, zu stark sind die Verwerfungen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, als dass Deutschland hier Entscheidendes verändern könnte.

Viel wahrscheinlicher erscheint, dass Deutschland nur im Konzert mit seinen EU-Partnern handeln wird. »Mir ist es ganz besonders wichtig, dass die deutsche Stimme im Sicherheitsrat auch eine europäische Stimme sein wird. Denn es wird viel davon abhängen, inwieweit die Europäische Union in der Lage ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen«, sagte Maas jüngst.

Im Hinterkopf wird der Minister wohl auch das Jahr 2011 haben, als Deutschland zum letzten Mal Mitglied des Sicherheitsrates war und sich in einer wichtigen Abstimmung zu Libyen der westlichen Position verweigerte und gemeinsam mit Russland und China der Stimme enthielt.

enthaltung Seitdem ist das Bemühen Berlins erkennbar, in zentralen Entscheidungen nicht mehr aus dem EU-Konsens auszuscheren. So enthielten sich Deutschland und seine EU-Partner vergangene Woche in der UN-Vollversammlung der Stimme, als es um die Verabschiedung einer Resolution ging, die Israel wegen »exzessiver, unverhältnismäßiger und wahlloser Gewalt« im Gazastreifen verurteilte. 120 UN-Mitgliedsländer votierten dafür, nur acht dagegen. Ein Antrag der USA, die Hamas für ihre Gewalt gegen Israel zu verurteilen, scheiterte.

Dennoch erscheint es vorstellbar, dass Berlin – und gerade Heiko Maas, der von sich sagt, er sei »wegen Auschwitz« in die Politik gegangen – am Ende geneigt sein könnte, dem »Israel-Bashing« bei den Vereinten Nationen zumindest symbolisch etwas entgegenzusetzen und tatsächlich Israels Sicherheitsinteressen stärker zu berücksichtigen. Das würde allerdings einen gewissen Mut zum Alleingang voraussetzen.

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