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Bericht, Bündnis, Gesetz

Al-Quds-Marsch 2019 in Berlin Foto: imago images / epd

RIAS-Bericht Berlin
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) hat 2020 in der Bundeshauptstadt 1004 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das waren laut aktuellem RIAS-Bericht trotz coronabedingten Einschränkungen 118 Vorfälle mehr als im Vorjahr. Fast jeder fünfte Vorfall habe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (186) gestanden. Insbesondere auf den Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen registrierte die Beobachtungsstelle eine Zunahme von antisemitischen Verschwörungsmythen, Täter-Opfer-Umkehrungen wie das Tragen des gelben »Impfsterns« und Schoa-Bagatellisierungen. Corona sei dabei nur der Vorwand, um Antisemitismus offener und aggressiver zu artikulieren, sagte der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn: »Die Pandemie ist nur ein Katalysator. Die antidemokratischen Affekte werden auch nach Corona da sein.« Laut RIAS ereignen sich in Berlin täglich im Durchschnitt knapp drei antisemitische Vorfälle. Erfasst wurden 2020 insgesamt 17 Angriffe, 43 Sachbeschädigungen, 51 Bedrohungen, 770 Fälle verletzenden Verhaltens und 123 antisemitische Massenzuschriften. Es gab weniger Angriffe, dafür aber mehr verletzendes Verhalten, sagte Projektleiter Steinitz. Erschreckend sei auch die Zunahme von Vorfällen im Wohnumfeld von Berliner Juden. epd/ja

Bündnis gegen Al-Quds-Marsch
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Marsches in Berlin gefordert. »Der Al-Quds-Marsch ist von Antisemitismus und Israelhass beherrscht. Die Teilnehmer nutzen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit skrupellos aus, um ihren Hass zu verbreiten. Diesem menschenverachtenden Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden«, betonte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Das geänderte Versammlungsrecht in Berlin sollte ein Verbot des Al-Quds-Marsches jedoch leichter machen. Denn die Verbindung zur verbotenen Hisbollah ist offensichtlich«, so Schuster. Innensenator Andreas Geisel solle den rechtlichen Spielraum nutzen, um ein Verbot durchzusetzen. Für den Aufzug von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaustleugnern über den Kurfürstendamm sind nach Angaben der Berliner Polizei vom Dienstag 2000 Teilnehmer angemeldet. Hinter dem jährlichen »Marsch« zum Ende des Ramadans steckt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden unter anderem die judenfeindliche schiitische Terrororganisation Hisbollah, deren Betätigung in Deutschland seit 2020 verboten ist. Laut Polizei sind bislang drei Gegenkundgebungen mit insgesamt bis zu 1000 Teilnehmern angemeldet. Dem Protestbündnis »Gegen den Quds-Marsch Berlin« gehören unter anderem Politiker von FDP, Grünen, Linken sowie jüdische und nichtjüdische Organisationen an. epd/ja

Gesetze zum Rasse-Begriff
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Kanzleramt »Blockade« bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. »Ich sehe jetzt die letzte Chance, die Gesetze zum ›Rasse‹-Begriff und das Demokratiefördergesetz zu beschließen, bevor die Sommerpause und die Bundestagswahl anstehen«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Die Bundeskanzlerin muss sich überlegen, ob die Bundesregierung wirklich die Botschaft senden will: Wir nehmen den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus nicht ernst. Dies wäre fatal.« »Das Kanzleramt blockiert, mit Hinweis darauf, dass die Unionsfraktion im Bundestag nicht mitzieht«, sagte Lambrecht. Auf die Frage, ob die Union auf dem rechten Auge blind sei, sagte die Justizministerin: »Jedenfalls ist es ein verheerendes Signal an alle Menschen in Deutschland, die von rechtsextremer Gewalt betroffen sind, wenn die Union den Eindruck erweckt, den Kampf gegen Rassismus nicht ernsthaft zu verfolgen. Und mit ihrer Blockade des bereits abgestimmten Entwurfs für die Grundgesetzänderung entsteht genau dieser Eindruck.« Beide Vorhaben sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. Er soll unter anderem eine ausreichende Förderung der Extremismusprävention sicherstellen. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte zuletzt Änderungen. dpa

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