Verfassungsschutz

Bericht: Berliner AfD als Verdachtsfall eingestuft

Mehrere Sicherheitspolitiker sollen dies laut »Berliner Morgenpost« unabhängig voneinander bestätigt haben

 03.05.2021 08:27 Uhr

Laut dem Zeitungsbericht ist es möglich, dass der Verfassungsschutz den Berliner AfD-Landesverband auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten kann. Foto: imago images / IPON

Mehrere Sicherheitspolitiker sollen dies laut »Berliner Morgenpost« unabhängig voneinander bestätigt haben

 03.05.2021 08:27 Uhr

Der Berliner Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD nach einem Medienbericht als sogenannten extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum hätten dies unabhängig voneinander bestätigt, berichtet die »Berliner Morgenpost« (Montag).

V-LEUTE Damit sei es möglich, dass der Verfassungsschutz den Berliner AfD-Landesverband auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten kann, etwa durch das Anwerben von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation.

Wie die Zeitung weiter schreibt, wollte der Sprecher der für den Verfassungsschutz zuständigen Senatsinnenverwaltung die Einstufung nicht kommentieren. Die Bekanntgabe einer Einstufung als Prüf- oder Verdachtsfall ist laut Gesetz unzulässig.

ERKENNTNISSE Laut dem Zeitungsbericht hatte der Berliner Verfassungsschutz die Landes-AfD im März vergangenen Jahres zunächst als sogenannten Prüffall eingestuft. In dieser auf höchstens ein Jahr beschränkten Phase durfte die Behörde nur offene und allgemein zugängliche Erkenntnisse auswerten. Diese hätten aber offenbar ausgereicht, um die Partei als »Verdachtsfall« zu klassifizieren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD auf Bundesebene ebenfalls als »Verdachtsfall« kategorisiert. Dagegen hatte die Partei aber erfolgreich geklagt. Die Einstufung der AfD-Landesverbände in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als »Verdachtsfall« hat dagegen weiterhin Bestand. epd

Dervis Hizarci

Jetzt erst recht: Dialog statt Rückzug

Der Reflex des Rückzugs auf die eigene Community hilft weder dem Zusammenhalt der Gesellschaft noch wirkt er gegen Polarisierung

von Dervis Hizarci  27.11.2021

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess fortgesetzt

Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in 3518 Fällen verantworten

 25.11.2021

Social Media

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass

 25.11.2021

Berlin

Zentralrat der Juden begrüßt Vorhaben der Ampelkoalition

Josef Schuster mahnt aber zur zügigen Einrichtung des lange geplanten Fonds zur Alterssicherung für jüdische Zuwanderer

 25.11.2021 Aktualisiert