Terror

Beispiel Bremen

Gefährdetes jüdisches Leben: Die Bremer Polizei beschützt Synagoge und Gemeindezentrum der Hansestadt. Foto: dpa

Und wieder die gleichen Bilder: Nach einer Terrorwarnung anlässlich des Aufzugs von Pegida in Dresden und eines Karnevalszugs in Braunschweig war am vergangenen Wochenende Bremen an der Reihe. Polizei und Sicherheitsdienste hatten Hinweise auf einen drohenden salafistischen Anschlag erhalten. Polizisten mit Maschinenpistolen waren auf den Straßen und Plätzen zu sehen, und auch die Synagoge am Rand der City wurde verstärkt bewacht.

Als die Sicherheitsmaßnahmen im Rest der Stadt längst heruntergefahren waren, stand die Synagoge weiterhin unter verschärfter Bewachung. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte: »Die intensiven polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen werden fortgesetzt und die Schutzmaßnahmen der Jüdischen Gemeinde auf demselben Niveau aufrechterhalten.«

festnahmen Zwei Männer wurden unter dem Verdacht, mit Maschinenpistolen gehandelt zu haben, vorläufig festgenommen. Einer von ihnen, ein 39-jähriger Libanese, soll sich Maschinen- und Automatikpistolen gekauft haben, um sie zu veräußern. Mittlerweile sind beide Männer wieder auf freiem Fuß. Es wird aber weiter gegen sie ermittelt.

Stadt und Polizei hätten sich gut verhalten und alles getan, um die Gemeinde zu schützen, sagt Elvira Noa, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Bremen: »Nun hat sich alles sehr beruhigt, in der Stadt ist Entwarnung gegeben worden.« Aber viele Gemeindemitglieder seien noch immer beunruhigt und hätten, als die Anschlagsdrohung aktuell war, Angst gehabt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte noch am Freitag erklärt, er sehe aktuell keine Gefahr für Juden in Deutschland. Es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge auf jüdische Einrichtungen wie etwa Synagogen, so Maaßen auf dem jüdischen Jugendkongress in Berlin.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte versichert, der Staat tue »alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen«. Es gelte: Wer jüdisches Leben angreife, werde »mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt werden«.

zweifel Die Rechtsprechung in Deutschland lässt allerdings Zweifel an dieser Feststellung aufkommen. Erst jüngst erhielten drei junge Männer, die einen – lediglich an ihrem eigenen Dilettantismus gescheiterten – Anschlag auf die Synagoge von Wuppertal verübt hatten, nur Bewährungsstrafen, weil der Richter das Werfen von Molotowcocktails auf das jüdische Gotteshaus nicht als antisemitisch einstufte.

Oder: Im Rechtsstreit zwischen der Journalistin Jutta Ditfurth und dem rechtsnationalen Publizisten Jürgen Elsässer stellte die Richterin am Münchner Landgericht fest, ein »glühender Antisemit« sei nur jemand, der »mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt«, auftrete. In der ersten Instanz war Ditfurth eine solche Charakterisierung untersagt worden.

Allein in Berlin haben in den vergangenen Jahren die antisemitischen Straftaten kontinuierlich zugenommen: von 148 im Jahr 2010 auf 192 drei Jahre später. Und auch hier ist es eher die Ausnahme, wenn die »ganze Härte des Rechtsstaates«, von der Heiko Maas spricht, einmal zuschlägt – so wie beim Urteil der Amtsrichterin Gauri Sastry in Essen, die einen Mann für das Rufen der Parole »Tod und Hass den Zionisten!« wegen Volksverhetzung verurteilte, weil »Zionist« im antisemitischen Sprachgebrauch der Code für Jude sei.

boykotte Auch in Bremen beklagen viele, dass es genügend Gelegenheiten gebe, Judenhass offen zu zeigen, ohne dass der Rechtsstaat zuschlägt. Die Stadt ist nicht nur eine Hochburg der Salafisten, auch linke Israelhasser sind hier stark vertreten. Elvira Noa berichtet: »Die Boykottaktionen gegen Israel in Bremen waren sehr heftig. Es gibt jeden Samstag eine Demonstration, auf der pensionierte Pastoren gegen Israel und die Juden hetzen.«

Der Bremer Journalist Jan-Philipp Hein glaubt zwar nicht, dass es in der Hansestadt eine antisemitische Grundstimmung gibt, kritisiert aber den Umgang der Stadtgesellschaft mit dem Judenhass: »Es herrscht eine Kultur der wohlwollenden Nichtbeachtung. Die evangelische Kirche stellt sich nicht offen gegen die hetzenden Pfarrer, weil sie keinen Ärger innerhalb der eigenen Reihen will, und die Linken in der Bürgerschaft, die keine Israelhasser sind, dulden Antisemiten an ihrer Parteibasis, die immer wieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen.«

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