Berlin

»Bedrückend und beunruhigend«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Herr Schuster, nun bildet sich das Wahlergebnis im Bundestag ab. Die AfD sitzt im Parlament. Was löst das in Ihnen aus?
Mir ist mulmig zumute, das sage ich ganz offen. Es ist ein bedrückendes und beunruhigendes Gefühl zu wissen, dass jetzt Menschen im Bundestag sitzen, die nach meinem Eindruck gerne die NS-Vergangenheit verschweigen würden und gezielt Stimmung gegen Muslime und Asylbewerber machen. Gerade an diesem historischen Ort weckt das ungute Gefühle.

Sie sagten bereits an anderer Stelle, dass Ihnen das Sorgen bereitet. Welche sind das konkret?
Es ist die Sorge, dass es der AfD mit gezielten Provokationen gelingen könnte, Themen zu setzen und öffentliche Debatten auszulösen. Sie rühren dabei besonders gern an Dingen, die eigentlich stets zum Grundkonsens der Bundesrepublik gehörten, wie zum Beispiel die Religionsfreiheit. Ich frage mich, ob die anderen Parteien immer so standhaft sein werden, auch dann dagegenzuhalten, wenn die AfD-Forderungen populär sind.

Welche Aufgabe haben jetzt die anderen Parteien im Parlament?
Nach diesem Wahlergebnis müssen sich die anderen Parteien sicherlich fragen, ob sie auf die Probleme im Land die richtigen Antworten hatten und in manchen Bereichen neue Wege einschlagen. Die Konkurrenz durch die AfD darf aber nicht dazu führen, dass populistisch gehandelt wird. Stimmungen in der Bevölkerung gegen Flüchtlinge, Minderheiten oder gegen Europa dürfen die anderen Parteien nicht einfach nachgeben.

Mit der AfD ist erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei im Bundestag vertreten. Wird sich der Charakter des Parlaments verändern?
Ich will den Einzug der AfD in den Bundestag wahrlich nicht verharmlosen, aber wir dürfen diese neue Fraktion auch nicht überbewerten. Ich traue es den übrigen Parteien zu und erwarte es auch von ihnen, dass sie das Parlament als Herzstück der Demokratie gegen die Rechtspopulisten verteidigen. Etwas lebhaftere Debatten als in der vergangenen Wahlperiode darf es nach meinem Geschmack ruhig geben.

Wie geht jetzt der Zentralrat mit der AfD und ihren demokratisch gewählten Parlamentariern um?
Wir sehen keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. Es ist für uns undenkbar, uns mit Politikern zusammenzusetzen, die ein Ende des »Schuldkults« fordern oder die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewürdigt sehen wollen. Die AfD ist kein Partner für uns.

Halten Sie es für möglich, dass sich die AfD im politischen Tagesgeschäft mäßigt, sodass man irgendwann doch mit ihr in Dialog treten kann?
Das halte ich etwa für so wahrscheinlich wie die Möglichkeit, dass Synagogen in nächster Zeit ohne Polizeischutz auskommen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden sprach Detlef David Kauschke.

Israel

Voigt will den Jugendaustausch mit Israel stärken

Es gebe großes Interesse, junge Menschen zusammenzubringen und Freundschaften zu schließen, sagt der thüringische Regierungschef zum Abschluss einer Israel-Reise

von Willi Wild  13.11.2025

Meinung

BBC: Diese Plattform für anti-israelische Vorurteile und Extremismus ist nicht mehr zu retten

Der öffentlich-rechtliche Sender Großbritanniens hat sich anti-israelischen Vorurteilen und Extremismus geöffnet. Er braucht dringend Erneuerung

von Ben Elcan  13.11.2025

Diplomatie

Israel drängt Merz auf Ende des Teilwaffenembargos

Der Bundeskanzler hatte am 8. August angeordnet, keine Güter auszuführen, die im Krieg gegen die Hamas verwendet werden könnten

 13.11.2025

Entscheidung

Waffen an Israel: Berliner Gericht weist Klagen ab

Sechs überwiegend in Gaza wohnende Personen klagten in zwei Fällen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Klagen als unzulässig an

 13.11.2025

Interview

»Wir müssen viel mehr für die Rückführung von Antisemiten tun«

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (CDU) über den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland, die zögerliche Reaktion der Politik und Abschiebungen als Gefahrenabwehr

von Joshua Schultheis  13.11.2025

Berlin

Wegner setzt im Fördermittelstreit auf Aufklärung

»Es sind Vorwürfe im Raum, die muss man sich genau anschauen. Und dann werden wir gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, die richtigen Konsequenzen ziehen«, betont der Regierende Bürgermeister

 12.11.2025

Deutschland

Waffen für Anschläge besorgt: Weiteres Hamas-Mitglied festgenommen

Der Mann soll ein Sturmgewehr, mehrere Pistolen und Munition für Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen besorgt haben

 12.11.2025

Justiz

Anklage wegen Hausverbots für Juden in Flensburg erhoben

Ein Ladeninhaber in Flensburg soll mit einem Aushang zum Hass gegen jüdische Menschen aufgestachelt haben. Ein Schild in seinem Schaufenster enthielt den Satz »Juden haben hier Hausverbot«

 12.11.2025

Einmischung

Trump fordert Begnadigung Netanjahus

Israels Regierungschef Netanjahu steht wegen Betrugs, Bestechung und anderer Vorwürfe vor Gericht. Israels Präsident müsse ihn begnadigen, forderte nun US-Präsident Trump - damit er das Land vereinen könne

 12.11.2025