Berlin

Beauftragter Salzborn: Bei Judenfeindlichkeit einschreiten und Polizei rufen

Samuel Salzborn Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Jüdinnen und Juden brauchen nach Einschätzung des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Berlin, Samuel Salzborn, im Alltag mehr Solidarität. Berlin stehe zum Glück immer wieder gegen Rechtsextremismus auf, sagte Salzborn am Dienstagmorgen dem Sender rbb24. »Aber wenn es um Antisemitismus geht, sind unsere Berlinerinnen und Berliner mir manchmal noch etwas zu leise.« Salzborn äußerte sich vor dem Prozessauftakt um den Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt.

Dieser war im vergangenen Jahr von einem Kommilitonen überfallen und schwer verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von einem antisemitischen Motiv. Laut Salzborn kam die Gewalttat nicht aus dem Nichts. »Es gab eine Grundstimmung, und die war antisemitisch verhetzt.« Einzelne besonders aktive Aktivisten mit massiven antisemitischen Einstellungen hätten alles getan, um jüdischen Studierenden und Lehrenden an Hochschulen das Leben schwer zu machen. Auch hätten sie durch Plakate und Gewaltandrohungen sowie am Ende reale Gewalt eine antisemitische Stimmung verbreitet und ein verhetztes Klima geschaffen. »Üble Situation an den Hochschulen«

In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Universitäten. Sie hätten bis heute nicht ausreichend darauf reagiert. »Die Situation ist bis heute bitter und übel an den Hochschulen«, so Salzborn unter Berufung auf Berichte und persönliche Gespräche. Studierende überlegten sich den Besuch bestimmter Lehrveranstaltung mit Blick auf andere Menschen, die sie dort vielleicht bedrohten oder diskriminierten.

Verschärft hatte sich die Situation mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Hochschule müssten verstehen, dass es nicht um einen politischen Konflikt, sondern um antisemitischen Hass gehe. Bei Protestveranstaltungen werde nicht die freie Debatte gesucht. Deshalb sei die Polizei der notwendige Akteur, um solche Probleme zu beheben, sagte der Antisemitismus-Beauftragte.

Lesen Sie auch

Salzborn forderte von allen Berlinern: Wenn sie Antisemitismus sehen, sollten sie sich dagegen äußern »und vor allem in einer gefährlich Situation schleunigst die Polizei rufen«. Der antisemitische Hass sei da. »Wenn man dann aber allein gelassen wird gegenüber antisemitischen Akteuren, die einen beleidigen, die einen angreifen, macht das die Situation noch dreimal schlimmer, als sie es ohnehin schon ist.« kna

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026