Berlin

Beauftragter Salzborn: Bei Judenfeindlichkeit einschreiten und Polizei rufen

Samuel Salzborn Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Jüdinnen und Juden brauchen nach Einschätzung des Antisemitismus-Beauftragten des Landes Berlin, Samuel Salzborn, im Alltag mehr Solidarität. Berlin stehe zum Glück immer wieder gegen Rechtsextremismus auf, sagte Salzborn am Dienstagmorgen dem Sender rbb24. »Aber wenn es um Antisemitismus geht, sind unsere Berlinerinnen und Berliner mir manchmal noch etwas zu leise.« Salzborn äußerte sich vor dem Prozessauftakt um den Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira, der am Dienstagvormittag in Berlin beginnt.

Dieser war im vergangenen Jahr von einem Kommilitonen überfallen und schwer verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von einem antisemitischen Motiv. Laut Salzborn kam die Gewalttat nicht aus dem Nichts. »Es gab eine Grundstimmung, und die war antisemitisch verhetzt.« Einzelne besonders aktive Aktivisten mit massiven antisemitischen Einstellungen hätten alles getan, um jüdischen Studierenden und Lehrenden an Hochschulen das Leben schwer zu machen. Auch hätten sie durch Plakate und Gewaltandrohungen sowie am Ende reale Gewalt eine antisemitische Stimmung verbreitet und ein verhetztes Klima geschaffen. »Üble Situation an den Hochschulen«

In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die Universitäten. Sie hätten bis heute nicht ausreichend darauf reagiert. »Die Situation ist bis heute bitter und übel an den Hochschulen«, so Salzborn unter Berufung auf Berichte und persönliche Gespräche. Studierende überlegten sich den Besuch bestimmter Lehrveranstaltung mit Blick auf andere Menschen, die sie dort vielleicht bedrohten oder diskriminierten.

Verschärft hatte sich die Situation mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Hochschule müssten verstehen, dass es nicht um einen politischen Konflikt, sondern um antisemitischen Hass gehe. Bei Protestveranstaltungen werde nicht die freie Debatte gesucht. Deshalb sei die Polizei der notwendige Akteur, um solche Probleme zu beheben, sagte der Antisemitismus-Beauftragte.

Lesen Sie auch

Salzborn forderte von allen Berlinern: Wenn sie Antisemitismus sehen, sollten sie sich dagegen äußern »und vor allem in einer gefährlich Situation schleunigst die Polizei rufen«. Der antisemitische Hass sei da. »Wenn man dann aber allein gelassen wird gegenüber antisemitischen Akteuren, die einen beleidigen, die einen angreifen, macht das die Situation noch dreimal schlimmer, als sie es ohnehin schon ist.« kna

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026